#AnnE-Mail Rückblick September 2023

Deutschland befindet sich in einer Wohnungsnot, es fehlen rund 700.000 Wohnungen, die dringend neu gebaut werden müssen. Die Ampel-Regierung erhöht jedoch den bürokratischen und finanziellen Aufwand, anstatt den Wohnungsbau durch vereinfachte Genehmigungsverfahren attraktiver zu gestalten. Gleichzeitig steigen die Zinsen für Baukredite und die Mieten aufgrund der Inflation.
 
Zusammen mit der CDU/CSU Fraktion fordere ich, "Deutschland aus der Baukrise führen – Jetzt wirksame Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen ergreifen". Eine Wohnung zur Miete oder ein Eigenheim dürfen keine unerfüllbaren Träume sein. Wir brauchen steuerliche Anreize für das Baugewerbe und die Vereinfachung von Planungsprozessen, um das Wohnungsangebot zu vergrößern, anstatt Ampelchaos!

Das Problem der Clankriminalität bleibt ein Hauptthema für die CDU/CSU. Die Straftaten dieser Clans reichen von kleineren Delikten bis hin zu schweren Verbrechen und gewalttätigen Konflikten zwischen rivalisierenden Clanfamilien auf den Straßen.
 
Dazu kommen die allgemeine Missachtung grundlegender Prinzipien unseres Rechtsstaats und eine grundsätzliche Ablehnung unserer Rechts- und Wertegrundlagen. Die CDU/CSU hat im Bundestag den Antrag "Null Toleranz bei Clankriminalität – Ankündigungen müssen sofort in Taten umgesetzt werden" vorgelegt. Darin fordern wir unter anderem geeignete Aussteigerprogramme und eine verstärkte Zusammenarbeit von Bund und Ländern zur effektiven Bekämpfung von Clanstrukturen.

Der Bundeskanzler Olaf Scholz schlug am 6. September 2023 einen "Deutschland-Pakt" für Länder, Kommunen und die demokratische Opposition vor, der die Begrenzung und Steuerung der irregulären Migration als Hauptziel hat. Dies beinhaltet effizientere Verwaltungsverfahren und Digitalisierung der Ausländerbehörden sowie beschleunigte Rückführungen von Personen ohne Bleibeperspektive. CDU und CSU unterstützen dieses Ziel, jedoch gehen die bisherigen Vorschläge der Bundesregierung nicht weit genug oder widersprechen sogar diesem Ziel. Der "Deutschland-Pakt" enthält keine neuen Ansätze zur Eindämmung illegaler Migration und vernachlässigt substanzielle Lösungen zur Reduzierung irregulärer Zuwanderung.
 
Wir, die CDU/CSU-Fraktion, fordern die Bundesregierung auf, illegale Migration nach Deutschland effektiv zu unterbinden. Aus diesem Grund haben wir einen Antrag mit dem Titel „Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stoppen“ im Bundestag vorgelegt. Als konstruktive Opposition bieten wir 12 konkrete Vorschläge zur Bekämpfung illegaler Migration an. Vielleicht wird die Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin der SPD in Hessen ab dem 9. Oktober Zeit finden, sich mit unseren Vorschlägen und ihrer eigentlichen Aufgabe als Innenministerin zu befassen.

In Deutschland leben etwa 14,25 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Die CDU/CSU betrachtet mit Besorgnis den anhaltenden Rückgang der Bildungsstandards und das vermehrte Anwachsen der Zahl von Kindern und Jugendlichen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.
 
Unsere Fraktion hat im Bundestag den Antrag „Kinderzukunftsprogramm starten und mit zehn Maßnahmen zum Erfolg führen“ vorgelegt, in dem wir die Ampel-Regierung dringend dazu auffordern, eine verstärkte Förderung für Kinder und Jugendliche, die die Zukunft unseres Landes sind, zu gewährleisten. Hierbei sollte auch die frühkindliche Entwicklung in Betracht gezogen werden, um Kindern aus nicht deutschsprachigen Familien frühzeitig die deutsche Sprache beizubringen. Dieser Schritt soll dazu dienen, bessere Bildungs- und Aufstiegschancen für diese jungen Menschen zu schaffen.

Deutschland hat den teuersten Strompreis in Europa, was eine erhebliche Belastung für Bürger und die Wirtschaft darstellt. Dennoch unternimmt die Ampel-Regierung zu wenig, um diese Situation zu verbessern und Familien zu entlasten. Die Vorschläge der Opposition, die eine breite Palette von Lösungen bieten, werden regelmäßig abgelehnt und verspottet.
 
Trotzdem wird die CDU/CSU-Fraktion nicht nachlassen und weiterhin eine Vielzahl von Anträgen und Lösungsansätzen im Bundestag vorbringen, um die Bürger zu entlasten und Deutschland als attraktiven Wirtschaftsstandort zu erhalten.

Regelmäßig werde ich in Berlin zu Podiumsdiskussionen eingeladen. Am 22. September habe ich am 5. Energy Talks der Verbände der technischen Gebäudeausrüstung teilgenommen. Dieser stand unter dem Motto "Politik fragt Wirtschaft". Thema des Gesprächs war das Potenzial der technischen Gebäudeausrüstung für effiziente und nachhaltige Gebäude. Es entstand eine lebhafte Diskussion mit anderen Bundestagsabgeordneten und Praxisexperten.
 
Auch die Technologie der Wärmerückgewinnung war Gegenstand der Debatte. Als CDU/CSU haben wir monatelang vergeblich dafür gekämpft, dass diese Technologie im Gebäudeenergiegesetz berücksichtigt wird. Wir haben erneut darauf hingewiesen, welche Potenziale die Ampel-Regierung hier versäumt hat.