#AnnE-Mail April 2025

Friedrich Merz ist der 10. Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Nach der Zustimmung zu unserem Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ durch den CDU Bundesausschuss, das „Ja“ des SPD-Mitgliedervotums (mit stolzen 84,6%) und der Wahl von Friedrich Merz aus der Mitte des Deutschen Bundestages heraus, bekommt Deutschland nun endlich wieder eine stabile und handlungsfähige Regierung. Friedrich Merz ist der Richtige zur richtigen Zeit. Er wird den Politikwechsel einleiten, den Deutschland so dringend braucht. Mit einem Fokus auf Außen- und Wirtschaftspolitik, Verlässlichkeit und Berechenbarkeit bringen wir unser Land wieder nach vorne.

Das neue schwarz-rote Kabinett verbindet politische Erfahrung und neue-alte Sachlichkeit mit fachlicher Expertise und bringt frischen Wind ins politische Berlin. In den kommenden Wochen entscheidet sich nun, wer unsere Fraktion personell und inhaltlich nach innen und außen vertreten wird. Die sogenannte „Teppichhändlerrunde“ verhandelt aktuell, wer in dieser Wahlperiode in welchem Fachbereich, in welchen Arbeitsgruppen und Ausschüssen, arbeiten wird. Unter den Verhandlern sind unter anderem unser neuer Fraktionsvorsitzender Jens Spahn MdB, die Vorsitzenden der Landesgruppen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie die Vorsitzenden unserer soziologischen Gruppen. Mitte Mai besetzen wir dann die Gremien innerhalb des Bundestages. Ich freue mich vor allem darauf, dass es endlich an die inhaltliche Arbeit geht! Wir haben viel zutun.

Wir erleben eine tiefgreifende wirtschaftliche Rezession, steigende Anforderungen an den Sozialstaat, eine veränderte weltpolitische Lage – und zugleich eine große Erwartungshaltung, dass die Politik nicht länger zögert, sondern handelt.

Die Wählerinnen und Wähler haben bei der Bundestagswahl die Ampel abgewählt und CDU/CSU den Regierungsauftrag erteilt. Gleichzeitig sind wir weit von einer absoluten Mehrheit entfernt und brauchen einen Koalitionspartner im Bundestag. Eine Zusammenarbeit mit radikalen Kräften am linken oder rechten Rand kam für uns nicht in Frage, genauso wenig wäre eine Minderheitsregierung eine verantwortungsvolle Option. In der aktuellen Lage ist einzig eine Zusammenarbeit mit der SPD möglich und zugleich ein Ausdruck staatspolitischer Verantwortung für Deutschland.

Natürlich hätte auch ich mir an der einer Stelle ein bisschen mehr als Union gewünscht, gleichermaßen an Prozentpunkten bei der Bundestagswahl wie im Koalitionsvertrag. Aber, wie Wolfgang Schäuble einmal so treffend formulierte, Politik ist immer ein Rendezvous mit der Realität. Politik in der pluralen Demokratie heißt gerade nicht, immer nur den eigenen Idealzustand durchzusetzen, sondern, mit Verantwortung und Augenmaß tragfähige Kompromisse zu finden, die unser Land voranbringen.

Die Entscheidung, die Bundeswehr durch eine Grundgesetzänderung dauerhaft finanziell zu stärken, war kein einfacher Schritt – aber ein notwendiger. In einer Welt, in der geopolitische Gewissheiten bröckeln und selbst langjährige Bündnisse nicht mehr selbstverständlich scheinen, ist strategische Eigenständigkeit keine Option mehr, sondern Pflicht. Deutschland muss im Ernstfall gemeinsam mit unseren Verbündeten in Europa in der Lage sein, sich und seine Partner selbst zu schützen.

Mit dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD liegt nun ein tragfähiges Fundament vor, das sowohl ordnungspolitisch als auch gesellschaftlich einen echten zuversichtlichen Neuanfang markiert.

Ich bin in den letzten Wochen immer wieder gefragt worden von Bürgerinnen und Bürgern, was der Vertrag für sie als Arbeitnehmer, die eigene Familie, das eigene Unternehmen und uns als Gesellschaf bedeutet- ich benenne hier einmal die wichtigsten Punkte:

Die Schuldenbremse bleibt – und das ist richtig so. Denn in unsicheren Zeiten braucht es Vertrauen in haushaltspolitische Verlässlichkeit. Zugleich gibt es klar begrenzte Sonderregelungen für die Verteidigung und die Ertüchtigung der Infrastruktur.

Steuererhöhungen, wie von der SPD nachdrücklich gefordert, sind ausdrücklich nicht geplant – im Gegenteil:

•             Wir wollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spürbar entlasten: Zur Mitte der Legislaturperiode soll die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen gesenkt werden.

•             Mehrarbeit wird steuerlich begünstigt: Überstundenzuschläge bei Vollzeitarbeit werden steuerfrei gestellt. Wer freiwillig mehr arbeitet, soll davon auch profitieren – durch mehr Netto vom Brutto.

•             Pendlerinnen und Pendler werden dauerhaft entlastet: Zum 1. Januar 2026 steigt die Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer – eine wichtige Maßnahme insbesondere für uns im ländlichen Raum.

•             Arbeiten im Alter wird attraktiver: Wer nach dem gesetzlichen Renteneintrittsalter weiterarbeitet, kann künftig bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen – ein starker Anreiz für alle, die noch etwas bewegen möchten.

•             Unsere Landwirtschaft wird entlastet: Die vollständige Rückvergütung der Agrardieselsteuer ist ein wichtiges Signal an unsere bäuerlichen westfälischen Familienbetriebe.

•             Das Bürgergeld wird durch eine neue Grundsicherung ersetzt: Vermittlung steht wieder im Mittelpunkt, unterstützt durch konsequente Sanktionen – bis hin zum vollständigen Entzug von Leistungen bei verweigerter Mitwirkung. Damit gilt erneut: Fördern und Fordern.

•             Wir schaffen mehr Flexibilität im Arbeitsrecht: Die tägliche Höchstarbeitszeit wird durch eine wöchentliche ersetzt. Familien, Betriebe und Beschäftigte gewinnen mehr Spielraum – ohne das Prinzip der Vertrauensarbeitszeit infrage zu stellen.

Wir haben im Koalitionsvertrag bewusst nicht jedes Wunschprojekt verankert. Stattdessen unterscheiden wir zwischen fest vereinbarten Vorhaben – etwa der Mütterrente – und solchen, die unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Das ist ehrlicher und verantwortlicher Umgang mit Haushaltsmitteln.

Was wir nicht tun werden: Soziale Versprechungen machen, die in einem schrumpfenden, alternden Land nicht dauerhaft tragfähig wären. Wir sagen offen: Ohne wirtschaftliche Erholung wird sich der Handlungsspielraum nicht erweitern lassen.

Damit unsere Region stark bleibt, braucht es wirtschaftspolitische Entscheidungen mit Augenmaß und Wirkung. Wir wollen:

•             Investitionen erleichtern: Wir führen eine degressive Abschreibung von 30?% für neue Anschaffungen in den Jahren 2025 bis 2027 ein. Die Körperschaftsteuer senken wir stufenweise, Rücklagen und Mitarbeiterbeteiligungen machen wir steuerlich attraktiver.

•             Energie bezahlbar machen: Unternehmen und Haushalte entlasten wir dauerhaft um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde – durch niedrigere Stromsteuer, weniger Umlagen und faire Netzentgelte.

•             Technologie statt Verbote: Das bisherige Heizungsgesetz schaffen wir ab. Künftig gilt: technologieoffen, pragmatisch, bezahlbar – auch beim Heizen.

•             Bürokratie abbauen: Mit einem nationalen Entlastungsprogramm senken wir die Bürokratiekosten für Unternehmen um 25?%. Das Lieferkettengesetz in seiner aktuellen Form wird gestrichen.

•             Fachkräfte gezielt gewinnen: Eine digitale „Work-and-Stay-Agentur“ soll Einwanderung erleichtern, Verfahren beschleunigen und qualifizierte Fachkräfte langfristig binden.

•             Innovation fördern: Bis 2030 sollen Staat und Wirtschaft gemeinsam jährlich mindestens 3,5?% des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung investieren.

•             Und wir stärken unserer Gastronomie: Der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7?% auf Speisen gilt ab 2026 dauerhaft – als klares Signal an unsere Wirte, gerade bei uns im ländlichen Raum.

Wirtschaftlicher Erfolg fällt nicht vom Himmel – er braucht kluge Rahmenbedingungen und muss von uns allen gemeinsam erarbeitet werden.

Einer der wichtigsten Herausforderungen ist auch, Deutschland muss insbesondere die Kontrolle über Migration zurückgewinnen und die illegale Migration beenden. Wer bleiben darf, soll Perspektiven erhalten. Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen. Wir stehen für eine klare und handhabbare Migrationspolitik:

•             Grenzkontrollen und Zurückweisungen: Wir schützen unsere Grenzen und ermöglichen Zurückweisungen auch bei Asylgesuchen – in Abstimmung mit den Nachbarstaaten.

•             Europäische Asylverfahren neu ordnen: Asylverfahren sollen künftig außerhalb der EU stattfinden – durch Rückführungszentren in sicheren Drittstaaten.

•             Nachzug begrenzen: Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wird ausgesetzt. Aufnahmeprogramme enden. Weitere Herkunftsstaaten werden als sicher eingestuft.

•             Rückführungen durchsetzen: Wer ausreisepflichtig ist, muss gehen und weiten dafür auch die Kompetenzen der Bundespolizei aus. Wir schaffen mehr Abschiebehaftplätze und nutzen Visa-, Handels- und Entwicklungspolitik zur Durchsetzung.

•             Sicherheitsrisiken konsequent begegnen: Rückführungen auch nach Afghanistan und Syrien – bei Gefährdern oder schweren Straftätern. Nach der Haft kann Ausreisearrest folgen.

•             Pull-Faktoren reduzieren: Sozialleistungen für Ausreisepflichtige werden gekürzt, der Zugang zum Sozialsystem begrenzt.

•             Keine Einbürgerung im Schnelldurchlauf: Ein deutscher Pass gehört ans Ende gelungener Integration – nicht an den Anfang.

•             Leistungen für Ukraine-Flüchtlinge anpassen: Wer ab dem 1. April 2025 neu einreist, erhält Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Wichtig für unser Leben in Deutschland in Freiheit ist Sicherheit – im Alltag, im Netz, an unseren Grenzen. Wir geben dem Staat die Mittel, sich und seine Bürger wirksam zu schützen.

Was wir konkret vorhaben:

•             Sicherheit digital denken: Drei Monate IP-Speicherung und Quellen-TKÜ für die Bundespolizei – zum Schutz vor schweren Straftaten.

•             Organisierte Kriminalität bekämpfen: Vermögen unklarer Herkunft kann künftig ohne Herkunftsnachweis eingezogen werden.

•             Frauen besser schützen: Gewalttäter können künftig mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden.

•             Respekt vor Einsatzkräften stärken: Der strafrechtliche Schutz für Polizei, Rettungskräfte und Pflegepersonal wird ausgeweitet.

•             Verteidigungsfähigkeit sichern: Wir erhöhen die Verteidigungsausgaben, beschleunigen Beschaffung und Planung, orientiert an den NATO-Zielen.

•             Bundeswehr stärken, Wehrdienst neu denken: Ein neuer freiwilliger Wehrdienst nach schwedischem Vorbild bringt die Bundeswehr stärker ins öffentliche Leben.

•             Integrierte Sicherheitspolitik koordinieren: Der Bundessicherheitsrat wird zum Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt ausgebaut – für Strategie, Koordination und Vorausschau.

Der Koalitionsvertrag ist ein kraftvoller Anfang für eine erfolgreiche Regierungsarbeit. Viele Verbesserungen werden zeitnah auch in unserer Region spürbar: von der Unterstützung für Familienunternehmen über Investitionen in Bildung und Sicherheit bis hin zur gezielten Stärkung ländlicher Räume, insbesondere auch für unsere Landwirtschaft.

Das ist wichtig, denn Politik muss sich in der Lebenswirklichkeit der Menschen bewähren. Jetzt beginnt die eigentliche Arbeit – wir packen nun an.

Den vollständigen Entwurf des Koalitionsvertrages finden Sie im Übrigen unter www.cdu.de

Mit großer Trauer nehmen wir Abschied von Papst Franziskus. Er ist im Alter von 88 Jahren verstorben, einen Tag nach dem er den Gläubigen in der Welt seinen Ostersegen gespendet hatte. Franziskus war Inspiration für so viele – ein Brückenbauer in einer oft gespaltenen Welt.

Papst Franziskus, geboren als Jorge Mario Bergoglio am 17. Dezember 1936 in Buenos Aires, Argentinien, war er der 266. Papst der römisch-katholischen Kirche. Er wurde am 13. März 2013 zum Papst gewählt. Er war der erste gebürtige Nicht-Europäer im Amt des Papstes seit dem 8. Jahrhundert und der bisher einzige Jesuit im Papstamt.

Franziskus betonte oft die Wichtigkeit von Demut und Einfachheit. Er bevorzugte einen bescheidenen, einfachen Lebensstil. Wie der Heilige Franz von Assisi setze er sich für soziale Gerechtigkeit und die Belange der Armen und Benachteiligten ein. Mit seiner Enzyklika „Laudato si'“ hat er das Bewusstsein geschärft, Verantwortung für die Bewahrung der Schöpfung zu übernehmen. Franziskus förderte den Dialog zwischen verschiedenen Religionen und Kulturen. Er hat Reformen in der Kirche angestoßen, um sie näher an den Menschen und ihren Bedürfnissen zu orientieren.

Papst Franziskus hat die Kirche in einer sich wandelnden Welt geführt. Seine empathische Art und sein tiefer Glaube haben die Welt bereichert und sein Wirken Millionen von Menschen – auch über die katholische Kirche hinaus – Hoffnung geschenkt. Er wird uns Vorbild bleiben.

Möge er in Frieden ruhen.

Wir haben einen neuen Papst: Kardinal Robert F. Prevost ist der 267. Bischof von Rom und damit Papst, Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche.

In seiner bisherigen Laufbahn, besonders als Bischof von Chiclayo (Peru) und als Ordensgeneral der Augustiner, zeigte der US-amerikanisch-peruanische Prevost eine ausgeprägte pastorale und sozial engagierte Haltung. Er hat sich mit Themen wie sozialer Gerechtigkeit, Armutsbekämpfung und interkulturellem Dialog befasst. Seinen Namen wählte er in Anlehnung an den Sozialpapst Leo XIII (Rerum Novarum). Er möchte den Einsatz für die Schwachen wie sein Vorgänger Papst Franziskus fortführen und damit auch ein Anwalt für die Betroffenen der schnellen Modernisierung und Globalisierung sein.

Ich wünsche Papst Leo XIV Gottes reichen Segen. Möge er eine verbindende und versöhnende Stimme in einer so oft gespaltenen Welt sein.