Anne König
Ich freue mich Ihnen die neueste Ausgabe von #AnnE-Mail vorstellen zu dürfen. Auch in dieser Ausgabe meines Newsletters berichte ich Ihnen wieder von den wichtigsten Neuigkeiten aus der Bundespolitik und meinem Wahlkreis.
Angesichts des weiter andauernden russischen Krieges in der Ukraine, wird auch hierzulande das Gas knapper. Die Konsequenz: Bundeswirtschaftsminister Habeck rief in der vergangenen Woche die Alarmstufe des Notfallplans Gas aus. Zukünftig muss jederzeit mit einer weiteren Zuspitzung gerechnet werden.
Aber eine Notlage erfordert auch die notwendigen Maßnahmen. Die Bundesregierung ignoriert weiterhin den von den Ampelfraktionen mitgetragenen Beschluss des Bundestages, einen transparenten Fahrplan für den Ersatz russischer Energie vorzulegen. Das könnte sich nun rächen. Unsere Fraktion fordert seit Monaten von der Bundesregierung, ein umfassendes „Winterpaket“ zu erarbeiten und darin aufzuzeigen, wie wir auch ohne russische Energie gut über den nächsten Winter kommen können.
Diese entscheidenden Fragen bleiben von der Ampel weiterhin unbeantwortet:
1. Warum hat die Ampel nicht schon längst den Einsatz von Gas bei der Erzeugung von Strom gedrosselt und andere Alternativen vorangebracht (z.B. Anhebung des Biomasse-Deckels)?
2. Welchen Beitrag für die Versorgungssicherheit können Kernkraftwerke leisten? Sollen wirklich die letzten drei Kernkraftwerke inmitten des Winters abgestellt werden, in dem die Bundesregierung eine Energie-Notlage befürchtet?
3. Wie setzt die Ampel schnellstmöglich Anreize zum Energiesparen in die Praxis um?
Die Menschen müssen merken: Wer Gas spart, profitiert persönlich!
4. Wie entlastet die Ampel die Menschen und Unternehmen mit Blick auf mögliche weitere Preisanstiege? Der Preisanpassungsmechanismus der Ampel im Energiesicherungsgesetz löst nicht das Problem exorbitant steigender Preise in der Notlage, sondern verschiebt die Belastung von Gasimporteuren auf Haushalte und Betriebe.
5. Welche Gasvorkommen können auch kurz- bis mittelfristig noch in Deutschland, etwa in der Nordsee, erkundet werden, um heimische Quellen zu nutzen und neue Abhängigkeiten zu verhindern?
Die Bundesregierung muss jetzt sehr kurzfristig Antworten geben, was möglich ist, nicht noch mehr Aussagen, was angeblich alles nicht geht. Wir brauchen jetzt einen nationalen Kraftakt für Energiesicherheit - in einem Bündnis von Bund, Ländern und Kommunen. Jede Kilowattstunde Gassparen zählt. 
Die CDU/CSU-Fraktion hat die Ampel-Koalition aufgefordert, sofort massive Maßnahmen gegen die Folgen der Inflation zu ergreifen. Grundlage der Debatte war ein Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Teuerspirale beenden – Bürgerinnen und Bürger schnell und wirksam entlasten“.
Die Preissteigerung hat sich zum größten Alltagsproblem für die Bürgerinnen und Bürger entwickelt. Neben der Preissteigerung bei Lebensmitteln und weiteren Bedarfsgütern, tragen vor allem die explodierenden Energiepreise wesentlich dazu bei. Heizöl- und Gaspreise haben sich in den vergangenen Wochen nahezu verdoppelt! Und auch trotz des Tankrabatts der Bundesregierung bleibt das Tanken weiterhin teuer.
Um die Verschuldungspolitik der Bundesregierung zu beenden, haben wir konkrete Forderungen an die Bundesregierung gestellt: So muss die Energiepreispauschale alle erreichen! Dazu zählen auch Rentnerinnen und Rentner, Versorgungsempfänger, Studierende sowie Bezieher von Lohnersatzleistungen, wie junge Eltern.
Es braucht endlich nachhaltige und schnelle Entlastungen für alle Bürgerinnen und Bürger. Die Lage müsste für die Bundesregierung Alarm genug sein, jedoch wurde unser Antrag im Deutschen Bundestag abgelehnt! 
Mitte Juni durfte ich etwa 50 Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis nach Berlin einladen. Die durch das Bundespresseamt geplante Fahrt in unsere Bundeshauptstadt ermöglichte den Teilnehmenden viele spannende und interessante Einblicke in die politische Arbeit im Deutschen Bundestag und den weiteren Institutionen vor Ort. Selbstverständlich durfte auch die Besichtigung der vielen historischen Sehenswürdigkeiten der deutschen Geschichte nicht fehlen. 
Im Juni habe ich außerdem die Schülerinnen und Schüler des Lise-Meitner-Berufskollegs aus Ahaus im Deutschen Bundestag begrüßt. Nachdem ich der Gruppe über meine Arbeit in Berlin erzählt habe, sprachen wir über die Themen, die die Schülerinnen und Schüler aktuell bewegen. Auch sie erläuterten mir, wie die allgegenwärtig explodierenden Kosten sie im Alltag belasten: steigende Mieten und hohe Energie- und Spritpreise machen auch den jungen Heilerziehern zu schaffen.
Zentrales Thema war außerdem die Akzeptanz der Pflegeberufe in unserer Gesellschaft. Neben dem Fachkräftemangel und der hohen Arbeitsbelastung, stellen auch die vielen bürokratischen Hürden während der Ausbildung, wie etwa die Beantragung des Aufstiegs-Bafögs, zusätzliche Bürden für die Pflegerinnen und Pfleger dar. Wir sind uns einig, dass diese schnellstmöglich abgebaut und die Pflegeberufe stärker gefördert werden müssen.
Gemeinsam mit Christina Stumpp, Dorothee Bär, Paul Ziemiak, Silvia Breher und Katrin Staffler habe ich den Runden Tisch zur „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ im Deutschen Bundestag ins Leben gerufen. Jede Mutter und jeder Vater kennt die Herausforderungen, die mit dieser Hürde verbunden sind. Umso wichtiger ist es, dass wir hier insgesamt noch deutlich besser werden – auch in der Politik, wo die fehlende Vereinbarkeit sehr oft Grund dafür ist, sich nicht (mehr) politisch zu engagieren. Wir freuen uns sehr darauf, auch zukünftig mit unseren Kolleginnen und Kollegen über dieses wichtige Thema zu diskutieren und passende Lösungen zu finden.
Die erste schwarz-grüne Landesregierung für NRW steht! Nachdem die klaren Wahlsieger, CDU und Bündnis 90 / Die GRÜNEN, sich auf den Koalitionsvertrag geeinigt haben, wurden nun sowohl die zukünftigen Ministerinnen und Minister, als auch die neuen Staatssekretäre der beiden Parteien ernannt. Unser wiedergewählter Ministerpräsident Hendrik Wüst benannte folgende Fraktionskollegen:
Finanzen: Dr. Marcus Optendrenk
Inneres: Herbert Reul
Arbeit, Gesundheit und Soziales: Karl-Josef Laumann
Schule und Bildung: Dorothee Feller
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Ina Scharrenbach
Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Silke Gorißen
Kultur und Wissenschaft: Ina Brandes
Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien: Nathanael Liminski
Ich wünsche dem neuen schwarz-grünen Landeskabinett viel Erfolg für Ihre zukünftige Arbeit zum Wohle der Menschen in NRW!
Für den guten Zweck stand ich, unter anderem mit Landrat Dr. Kai Zwicker, Kreisdirektor Dr. Ansgar Hörster sowie zahlreichen weiteren Spielerinnen und Spielern aus Borkener Unternehmen, mit dem Team Turmkicker in der NETGo Arena in Borken gegen die Schalke 04 Traditionself auf dem Feld. Unter dem Motto – einmal ist immer das erste Mal! Es hat Spaß gemacht Teil der Mannschaft zu sein! Der Erlös der Veranstaltung kommt den gemeinnützigen Vereinen „Nachbarn helfen“, Aktive Bürger – Borken, Stadtlohn und Umgebung“ und „Mtoto es Tanzania“ zu Gute.
Allen Organisatoren herzlichen Dank für die schöne Aktion!
Presse:
https://www.hallo-borken.de/turmkicker-gegen-schalke/
Endlich wurde eine Einigung für unsere Streitkräfte auf den Weg gebracht: Es werden 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr in einem Sondervermögen über einen Zeitraum von 5 Jahren bereitgestellt. Das Sondervermögen wird im Grundgesetz fest verankert und der Haushaltsausschuss wird die Ausgaben überwachen. Der brutale und menschenverachtende russische Angriffskrieg in der Ukraine hat nun auch den Ampel-Fraktionen klar gemacht, dass Deutschland die Bundeswehr stärken muss!
So wird unsere Bundeswehr nachhaltig gestärkt und eine bessere Ausstattung mit modernen Waffensystemen für diese geschaffen, ohne dass es an parlamentarischer Kontrolle mangelt.
Auch weiterhin werden wir den politischen Druck erhöhen und die Verteidigungspolitik der Ampel beobachten, damit auch zukünftig mehr Taten der Bundesregierung folgen!
Während meines Besuchs auf der Weltleitmesse WIRE & TUBE habe ich die Haane Welding System GmbH & Co. KG und die BORKI GmbH aus meinem Wahlkreis getroffen.
Im Bereich der regenerativen Energieerzeugung bietet HAANE Welding Systems weltweit Schweiß- und Handhabungsausrüstung für den Bau von Windkraftanlagen (WKA). Zu BORKIs Kunden zählen unter anderen Generalunternehmer von Offshore-Windparks, Reedereien für Bergung und Versorgung von Hochsee-Riggs sowie Energie- und IT-Konzerne.
Mit dem Geschäftsführer Dr.-Ing. Konstantin Büscher habe ich ein informatives Gespräch über verschiedene Themen, wie der Bedeutung der Standorte in meinem Wahlkreis und die Energiewende, geführt. Beide Unternehmen sind Zulieferer für erneuerbare Energien. Sie tragen somit zu einem klimaneutralen, zuverlässigen, umweltverträglichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlich akzeptierten Energieversorgungssystem bei. Dieses ist in Zeiten von steigenden Energiepreisen wichtiger denn je.
Auch in diesem Newsletter möchte ich es nicht versäumen, Sie zum Mitmachen aufzurufen. Ich will wissen, was Sie bewegt oder wo bei Ihnen der Schuh drückt. Ihre Themen sind meine Themen! Schreiben Sie mir gerne unter anne.koenig@bundestag.de.