Liebe Leserinnen, liebe Leser,

die Tage rund um Weihnachten laden dazu ein, innezuhalten. Auch bei uns im Kreis Borken wird es in diesen Tagen spürbar ruhiger.

Zum Jahresende möchte ich mich mit einem persönlichen Weihnachtsgruß an Sie und Euch wenden vor allem Danke sagen. Danke für die vielen Gespräche, Hinweise und Begegnungen im vergangenen Jahr. Und danke insbesondere für das Engagement so vieler Bürgerinnen und Bürger hier vor Ort. Unser Wahlkreis lebt von Menschen, die Verantwortung übernehmen, damit unser aller Leben heller wird: im Sport- und Schützenverein, bei der Freiwilligen Feuerwehr, in der Jugendarbeit, in sozialen Initiativen, im kirchlichen Leben oder in der Flüchtlingshilfe. Dieses Ehrenamt ist keine Selbstverständlichkeit.

Gerade deshalb war es mir in Berlin wichtig, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Übungsleiterpauschale wird auf 3.300 Euro erhöht, die Ehrenamtspauschale auf 960 Euro. Zugleich bauen wir bürokratische Hürden ab, erhöhen Freigrenzen und verschaffen Vereinen mehr Handlungsspielraum. Das entlastet insbesondere die ehrenamtlich tätigen Vorstände und Schatzmeisterinnen und Schatzmeister und trägt dazu bei, dass Engagement auch künftig leistbar bleibt.

Mit dem Abschluss des Steueränderungsgesetzes haben wir in dieser Woche Entscheidungen getroffen, die auch im Kreis Borken Wirkung entfalten werden. Ab dem 1. Januar 2026 werden Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie Vereine entlastet. Für einen ländlich geprägten Wahlkreis wie unseren ist die Anhebung der Entfernungspauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer ein sachlich gebotener Schritt, insbesondere für viele Pendlerinnen und Pendler.

Darüber hinaus haben wir die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie dauerhaft auf sieben Prozent gesenkt. Gerade wir wissen, dass Gaststätten weit mehr sind als Betriebe. Sie sind Orte der Begegnung, Teil der regionalen Identität. Ihre Stabilisierung dient damit auch dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Auch die Rentenpolitik hatte uns intensiv beschäftigt. Mir ist dabei die Generationengerechtigkeit leitend: ein verlässliches Rentenniveau für die ältere Generation und zugleich begrenzte Beitragssätze für die Jüngeren. Beides lässt sich nur sichern, wenn Reformen mit Augenmaß erfolgen und wirtschaftliche Stabilität bewahrt wird. Die eingesetzte Rentenkommission wird im kommenden Jahr Vorschläge vorlegen.

Neben den innenpolitischen Fragen stellt uns die internationale Lage weiterhin vor große Herausforderungen. Der Krieg in der Ukraine bewegt viele Menschen, auch hier im Kreis viele.

Deutschland muss Verantwortung für seine eigene Sicherheit und für die Wahrung der internationalen Ordnung übernehmen. In diesem Sinne setzt sich Friedrich Merz dafür ein, alle politischen und diplomatischen Möglichkeiten zu nutzen, um zu einem gerechten und dauerhaften Frieden zu kommen, ohne die Souveränität der Ukraine preiszugeben oder völkerrechtswidrige Gewalt zu legitimieren.

Bei all dem, was uns gerade fordert und beschäftigt, erinnert uns Weihnachten daran, den Blick noch einmal zu weiten: auf das, was trägt, was verbindet und was unserem gemeinsamen Leben Richtung gibt.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien gesegnete Weihnachten und ein neues Jahr voller Gesundheit, Frieden und Zuversicht.

Herzlich
Ihre und Eure
Anne König

Diese Verhandlungen sind kein fernes diplomatisches Ringen. Sie betreffen uns. Sie betreffen unsere Sicherheit, unsere Zukunft und die Frage, in welchem Europa wir morgen leben wollen.

Seit fast drei Jahren erschüttert der Krieg in der Ukraine den europäischen Kontinent. Mit jedem Tag des Konflikts wächst die Unsicherheit nicht nur für die Menschen in der Ukraine, sondern auch für uns in Deutschland. Die aktuellen Verhandlungen eröffnen erstmals eine reale Chance auf einen gerechten und dauerhaften Frieden. Diese Chance nicht zu nutzen, wäre fahrlässig.

Für Deutschland steht dabei viel auf dem Spiel. Frieden in der Ukraine bedeutet Sicherheit für Europa. Ein instabiler Waffenstillstand ohne echte Garantien würde die Gefahr neuer Gewalt nur vertagen. Ein tragfähiger Frieden hingegen schützt unsere Grenzen, stärkt die Abschreckung gegenüber weiterer Aggression und bewahrt Europa vor einem dauerhaften Zustand der Angst. Sicherheit in Kiew heißt Sicherheit in Berlin.

Gleichzeitig geht es um unsere Werte. Deutschland lebt von einer internationalen Ordnung, in der Recht stärker ist als Gewalt. Wenn Grenzen mit Waffen verschoben werden dürfen, ist niemand mehr wirklich sicher. Die Verhandlungen sind deshalb ein Kampf um Glaubwürdigkeit: um die klare Botschaft, dass Völkerrecht gilt; auch dann, wenn es unbequem ist.

Es geht aber auch um unseren Wohlstand. Krieg zerstört nicht nur Städte, er zerstört Märkte, Lieferketten und Zukunftschancen. Ein nachhaltiger Frieden schafft Perspektiven für den Wiederaufbau der Ukraine, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und für Stabilität in Europa. Er schützt Arbeitsplätze, senkt Risiken für Energieversorgung und Preise und gibt Unternehmen Planungssicherheit zurück.

Deutschland trägt in diesem Prozess eine besondere Verantwortung. Als wirtschaftliche Kraft und politischer Anker Europas können und müssen wir dazu beitragen, dass dieser Frieden gelingt. Nicht aus Naivität, sondern aus klarem Eigeninteresse. Ein starkes, sicheres Europa entsteht nicht durch Wegsehen, sondern durch gemeinsames Handeln.

Und schließlich geht es um die Menschen. Um Familien, die seit Jahren in Unsicherheit leben. Um Millionen, die ihre Heimat verloren haben. Ein gerechter Frieden bedeutet Hoffnung und entlastet zugleich unsere Kommunen, unsere Helferinnen und Helfer und unsere Gesellschaft.

Diese Verhandlungen entscheiden nicht nur über die Zukunft der Ukraine. Sie entscheiden darüber, ob Europa ein Kontinent des Friedens bleibt. Für Deutschland ist das keine abstrakte Frage. Es ist eine Frage unserer gemeinsamen Zukunft.

Gerade jetzt, in der Weihnachtszeit, wird uns besonders bewusst, wie wertvoll Frieden ist. Während wir in Deutschland im Kreis unserer Familien zusammenkommen, Lichter anzünden und zur Ruhe kommen, erleben viele Menschen in der Ukraine den Winter in Unsicherheit, mit Sorge um ihre Liebsten und ohne die Gewissheit, was der nächste Tag bringt. Weihnachten steht für Hoffnung, für Menschlichkeit und für den Glauben daran, dass Versöhnung möglich ist. Deshalb wünschen wir den Menschen in der Ukraine nicht nur Worte des Mitgefühls, sondern vor allem eines: einen gerechten, dauerhaften Frieden. Einen Frieden, der schützt, der heilt und der Zukunft möglich macht. Das ist unser Wunsch zu Weihnachten und unsere Verantwortung darüber hinaus.

Wenn ich auf die vergangenen Monate im Deutschen Bundestag zurückblicke, dann waren es intensive, manchmal auch anstrengende, vor allem aber entscheidende Monate. Acht Monate, in denen wir als Koalition Verantwortung übernommen haben in einer Zeit, in der vieles gleichzeitig auf dem Spiel steht: wirtschaftliche Stabilität, gesellschaftlicher Zusammenhalt und die Sicherheit unseres Landes. 

In Gesprächen vor Ort, bei Terminen in Betrieben, Vereinen oder Kommunen spüre ich immer wieder, wie groß der Wunsch nach Orientierung und Verlässlichkeit ist. Viele Menschen fragen nicht nach großen Schlagzeilen, sondern nach ganz konkreten Verbesserungen im Alltag: Wird Energie bezahlbar bleiben? Lohnt sich Arbeit wieder? Gibt es genug Wohnraum? Fühlen wir uns sicher nach innen wie nach außen?

Diese Zwischenbilanz zeigt aus meiner Sicht: Wir haben begonnen, Antworten zu geben. Nicht alles ist gelöst, und niemand behauptet das. Aber wir haben eine Richtung eingeschlagen, die spürbar etwas verändert.

Als die Koalition ihre Arbeit aufgenommen hat, war vieles ins Stocken geraten. Hohe Energiepreise, zurückhaltende Investitionen, eine spürbare Verunsicherung bei Unternehmen wie bei Familien. Der erste Schritt war deshalb, wieder Luft zum Atmen zu schaffen. Betriebe können heute bis zu 30 Prozent ihrer Investitionen pro Jahr abschreiben, Strom und Gas sind günstiger geworden, die Gasspeicherumlage gehört der Vergangenheit an. Für energieintensive Unternehmen gibt es erstmals einen Industriestrompreis, für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft gilt die Stromsteuer auf EU-Mindestniveau. Und auch dort, wo das Leben stattfindet, in Restaurants, auf dem Land, im Alltag, kommen Entlastungen an: Die Mehrwertsteuer auf Speisen wurde dauerhaft von 19 auf 7 Prozent gesenkt, Landwirte werden beim Agrardiesel wieder spürbar entlastet. All das sendet ein klares Signal: Leistung soll sich wieder lohnen. 

Beim Klimaschutz hat die Koalition einen neuen Ton gefunden. Die Ziele bleiben ambitioniert, Klimaneutralität bis 2045, doch der Weg dorthin ist ehrlicher geworden. Statt mit Verboten zu verunsichern, setzt die Politik auf Ideen, Erfindergeist und Technologieoffenheit. Moderne Verfahren zur CO?-Abscheidung geben gerade der Industrie neue Perspektiven. In der Mobilität bleibt Vielfalt möglich: Neben E-Autos haben auch andere klimafreundliche Technologien eine Zukunft. Gleichzeitig wird der öffentliche Verkehr gestärkt, das Deutschlandticket langfristig gesichert: in Angebot, das Millionen Menschen jeden Tag nutzen. 

Wer auf die Infrastruktur blickt, spürt ebenfalls den Aufbruch. Zu lange wurde zu viel nur verwaltet, zu wenig erneuert. Jetzt wird gehandelt. Mit einer Investitionsoffensive von 500 Milliarden Euro, davon 100 Milliarden für die Länder, wird Deutschland Schritt für Schritt modernisiert. Straßen, Brücken, Schienen: gebaut wird, was baureif ist. Für 16 Bundesstraßen und 7 Autobahnen ist der Startschuss bereits gefallen. Und weil ein Zuhause mehr ist als vier Wände, wird auch der Wohnungsbau beschleunigt: Mit dem Bau-Turbo, mehr Spielraum für Kommunen und 800 Millionen Euro für zinsgünstige Kredite entstehen neue Chancen für bezahlbaren Wohnraum. 

Ein besonders sensibles Thema dieser Zwischenbilanz ist die Migration. Hier hat die Koalition Klarheit geschaffen und Wirkung erzielt. Bereits nach einem halben Jahr ist die Zahl der Asylanträge um 55 Prozent gesunken. Das entlastet Städte und Gemeinden spürbar. Grenzkontrollen wurden ausgeweitet, der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte bis 2027 ausgesetzt, Straftäter konsequent abgeschoben. Gleichzeitig wurde ein wichtiges Signal gesetzt: Integration braucht Zeit, Verlässlichkeit und Engagement. Der deutsche Pass steht wieder am Ende eines gelungenen Weges: nach fünf Jahren, nicht am Anfang. 

Auch der Blick auf die sozialen Sicherungssysteme zeigt, dass diese Koalition langfristig denkt. Die Aktivrente eröffnet Menschen die Möglichkeit, über das Rentenalter hinaus aktiv zu bleiben und bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei hinzuzuverdienen. Die Mütterrente wurde ausgeweitet, die betriebliche Altersvorsorge gestärkt. Mit der geplanten Frühstartrente erhalten Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 18 Jahren künftig 10 Euro monatlich für ein eigenes Aktiendepot. Ein kleines Startkapital mit großer Wirkung für später. Gleichzeitig wird das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzt, die wieder klar sagt: Hilfe ja, aber auch Verantwortung. 

Nicht zuletzt hat sich Deutschlands Rolle nach außen verändert. In einer Welt, die unsicherer geworden ist, übernimmt Deutschland wieder Verantwortung. Die Bundeswehr wächst von derzeit rund 185.000 auf 260.000 Soldatinnen und Soldaten bis 2035. Allein in diesem Jahr fließen 86 Milliarden Euro in unsere Verteidigungsfähigkeit, bis 2029 insgesamt rund 600 Milliarden Euro. Sicherheit ist kein Luxus. Sie ist die Voraussetzung für Freiheit, Frieden und Selbstbestimmung. 

Mehr als 80 Gesetze in nur acht Monaten zeigen: Diese Koalition arbeitet leise, aber wirkungsvoll. Diese Zwischenbilanz ist kein Abschluss, sondern ein Versprechen. Dass Politik gestalten kann. Dass sich Einsatz lohnt. Und dass es einen Unterschied macht, Verantwortung zu übernehmen für heute und für morgen. 

Ich freue mich, wenn wir uns auch in 2026 lesen und begegnen!