#AnnE-Mail November 2025

Liebe Leserinnen und Leser,

mit dem ersten Advent beginnt nicht nur die politisch oft hektische Jahresendphase, sondern auch jene besondere Zeit, in der wir innerlich einen Gang zurückschalten dürfen. Während draußen Debatten, Entscheidungen und Herausforderungen weitergehen, leuchtet drinnen die erste Kerze am Adventskranz. Ein kleines Zeichen dafür, dass Hoffnung auch in bewegten Zeiten trägt. Die Bibel beschreibt die Erwartung des Kommens Christi als Moment des Aufatmens. Dieser Gedanke passt erstaunlich gut zu politischen Zeiten, die manchmal schwer und unübersichtlich wirken. Advent erinnert daran, dass Wandel möglich ist, dass Licht selbst im Unscheinbaren beginnt: in Gesprächen, Kompromissen, in kleinen Momenten der Menschlichkeit.

Gleichzeitig ruft uns die Vorweihnachtszeit dazu auf, die Balance zu halten: zwischen Engagement und Fürsorge, zwischen öffentlicher Verantwortung und den Menschen, die uns im Leben tragen. Vielleicht liegt genau darin die Stärke dieser Wochen: Sie verbinden Tiefgang mit Leichtigkeit, Reflexion mit Vorfreude, Glaube mit dem Alltag. Ich wünsche Ihnen eine friedvolle, inspirierende und gleichzeitig besinnliche Adventszeit und viel Kraft für alles, was beruflich und persönlich am Endes des Jahres vor Ihnen und euch liegt.

Eure Anne

Diese Woche zeigt einmal mehr, wie eng außen- und innenpolitische Entwicklungen miteinander verwoben sind. Während Europa in entscheidenden Gesprächen über den weiteren Umgang mit dem russischen Angriffskrieg steht, bekräftigt die Bundesregierung auf internationaler Bühne, dass es keinen Frieden geben darf, der Europa schwächt oder dem Kreml in die Hände spielt. In dieser Grundhaltung steht die Unionsfraktion geschlossen an der Seite des Bundeskanzlers – mit der klaren Überzeugung, dass ein starkes Europa auch ein entschiedenes Europa sein muss.

Parallel dazu fallen im Inneren wegweisende Entscheidungen. Der Haushalt 2026 wird verabschiedet – und damit zeigt Schwarz-Rot, was entschlossenes Regieren bedeutet. Innerhalb von nur zehn Wochen hat die Koalition gleich zwei Haushalte auf den Weg gebracht. Die Verhandlungen waren hart, aber erfolgreich: Sicherheit wird gestärkt, Unternehmen und Verbraucher werden entlastet, und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes rückt wieder in den Mittelpunkt. Der gesellschaftliche Zusammenhalt bleibt zugleich fest im Blick, denn wirtschaftliche Stärke und soziale Stabilität gehören zusammen.

Mit einem Gesamtvolumen von 524,54 Milliarden Euro markiert der Haushalt 2026 einen neuen Anspruch an Handlungsfähigkeit. 118,2 Milliarden Euro davon fließen in Investitionen – so viel wie nie zuvor. Die Investitionsquote steigt auf 10,5 Prozent, und Länder und Kommunen erhalten daneben zusätzliche 100 Milliarden Euro, verbunden mit neuer Flexibilität für eigene Projekte. Der Staat setzt damit auf eine Investitionsoffensive, die Infrastruktur, Innovation und Wachstum gleichermaßen fördert.

Ein Schwerpunkt liegt auf Verkehr und Mobilität: 169 Milliarden Euro fließen in den kommenden Jahren in Straße, Schiene und Wasserwege. Brücken und Verkehrswege werden saniert, alles, was baureif ist, wird gebaut. Mit einer strukturellen Bahnreform, Unterstützung für die regionale Luftfahrt und Investitionen in Häfen setzt die Koalition auf Zukunftstechnologie und effiziente Netze. Begleitend dazu verbessern der Wachstumsbooster, das Standortfördergesetz und steuerliche Entlastungen die Rahmenbedingungen – allein bei den Energiepreisen stehen 10 Milliarden Euro Entlastung im nächsten Jahr bereit.

Ein weiterer zentraler Pfeiler ist die Sicherheit. Um die Bundeswehr einsatzfähig zu halten, werden bis 2029 rund 600 Milliarden Euro investiert. Die Koalition führt zudem einen modernen, freiwilligen Wehrdienst ein, um junge Menschen für sicherheitsrelevante Aufgaben zu gewinnen. Innenpolitisch wird entschlossen nachgelegt: Polizei, Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt erhalten zusätzliche Mittel im Kampf gegen Cyberangriffe, Spionage und organisierte Kriminalität. 50 Millionen Euro fließen 2026 allein in den Aufbau einer leistungsfähigen Drohnenabwehr. Das THW wird umfassend gestärkt: alle 200 sanierungsbedürftigen Liegenschaften werden modernisiert, und zusätzliche 10 Millionen Euro stehen für neue Einsatztechnik bereit.

Auch gesellschaftliche Anliegen finden sich im Haushalt wieder. Mit der Hightech-Agenda setzt Deutschland Impulse für künstliche Intelligenz, Quantentechnologie und klimaneutrale Energie. 22 Milliarden Euro stehen dafür im Ressort für Forschung und Technologie bereit. Ein neues Bauprogramm setzt klare Signale: 800 Millionen Euro ermöglichen die zeitlich begrenzte Wiedereinführung der EH55-Förderung, wodurch zahlreiche baureife Wohnungsprojekte endlich starten können. Weitere 50 Millionen Euro stärken den altersgerechten Umbau.

Für ländliche Räume gibt es neue Planungssicherheit: Die Agrardieselrückerstattung wird vollständig wiederhergestellt, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie gesenkt, und die Pendlerpauschale steigt ab Januar 2026. Sport und gesellschaftliches Engagement profitieren ebenfalls – die Sportmilliarde wird fortgeführt, 333 Millionen Euro fließen 2026 in den Breitensport, ergänzt um 250 Millionen Euro für die Sanierung von Schwimmbädern und 150 Millionen Euro für den Spitzensport.

Um steigenden Beitragssätzen in der Pflegeversicherung entgegenzuwirken, stellt die Koalition der Pflegeversicherung ein zusätzliches Darlehen von 1,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit soll eine Beitragserhöhung zum Jahreswechsel verhindert werden. Ein wichtiges Signal für Familien und Pflegebedürftige.

Der Koalitionsausschuss hat zentrale Entscheidungen getroffen, die Deutschland zugleich sozialer, moderner und wettbewerbsfähiger machen sollen. Es geht um technologieoffene klimafreundliche Mobilität, schnellere Bauverfahren und klare Weichenstellungen für die Zukunft der Rente.

Technologieoffenheit im Antrieb und eine Förderung, die Familien wirklich hilft: Deutschland setzt auf Klimaneutralität, aber ohne ideologische Scheuklappen. Die Bundesregierung wird sich bei der EU-Kommission dafür einsetzen, dass auch nach 2035 Übergangstechnologien wie Plug-In-Hybride, Range-Extender-Fahrzeuge und hocheffiziente Verbrenner zugelassen bleiben. Damit folgt sie dem Vorschlag der Ministerpräsidentenkonferenz und stärkt die europäische Industrie. Elektromobilität bleibt zwar ein zentraler Baustein, doch die Branche soll Spielräume behalten, um Innovationen voranzutreiben.

Gleichzeitig wird der Umstieg auf klimaneutrale Mobilität gezielt sozial flankiert. Für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen startet 2026 ein neues Förderprogramm für Elektro- und Plug-In-Hybridfahrzeuge: 3.000 Euro Basisförderung, pro Kind 500 Euro zusätzlich (bis max. 1.000 Euro), und für besonders niedrige Einkommen kommt eine Aufstockung um weitere 1.000 Euro hinzu. Der Einkommensdeckel liegt bei 80.000 Euro zu versteuerndem Haushaltseinkommen, plus 5.000 Euro pro Kind. Damit wird Klimaschutz konkret, sozial und alltagstauglich.

Bauen muss schneller werden und genau das setzen wir jetzt durch: Nach dem Bau-Turbo geht die Koalition nun den nächsten großen Schritt: Mit einer umfassenden Novelle des Baugesetzbuchs wird der Wohnungsbau deutlich beschleunigt und entbürokratisiert. Der Vorrang für Wohnungsbau in angespannten Märkten, das vollständige „digital only“-Prinzip bei Bauleitplanverfahren, verkürzte Beteiligungsverfahren, verbindliche bundesweite Behördenfristen und ein Stichtagsprinzip für Umweltgutachten sorgen für echte Planungs- und Investitionssicherheit.

Dazu kommen Erleichterungen durch die Weiterentwicklung von TA Lärm und TA Luft sowie neue Instrumente gegen Schrottimmobilien, damit Kommunen ihre Quartiere schützen und stabilisieren können. Ziel ist: schneller mehr Wohnraum schaffen, Konflikte reduzieren, Städte widerstandsfähiger machen und den Ausbau erneuerbarer Energien erleichtern und das alles dauerhaft und rechtssicher.

Rentenpolitik mit klarer Richtung: Modernisierung, Generationengerechtigkeit und verlässliche Beiträge: Mit dem Rentenpaket I haben Union und SPD ein deutliches Signal gesetzt: Die Altersvorsorge wird modernisiert und breiter aufgestellt. Enthalten sind unter anderem die Aktivrente, die Abschaffung des Vorbeschäftigungsverbots, die Frühstartrente, die Mütterrente III, die Stärkung der Betriebsrente, eine neue steuerlich geförderte private Altersvorsorge und die Haltelinie beim Rentenniveau von 48 Prozent.

Nun folgt der nächste konsequente Schritt: Bereits im Dezember 2025 wird eine Rentenkommission eingesetzt, die bis Ende des zweiten Quartals 2026 konkrete Reformvorschläge vorlegen soll und damit deutlich früher als ursprünglich geplant. Sie wird alle drei Säulen der Altersvorsorge gemeinsam betrachten und Fragen behandeln wie flexible Renteneintrittsalter, stabile Beitragssätze, eine Weiterentwicklung der Mindestrente, eine neue Kenngröße für das Gesamtversorgungsniveau sowie die Nutzung von Kapitalmarktchancen für private Vorsorge. Besonders berücksichtigt werden die Interessen jüngerer Generationen, die über einen eigenen Vorschlag in der Besetzung der Kommission eingebunden werden.

Parallel legt das Bundesfinanzministerium bereits im Dezember die Reform der privaten Altersvorsorge und Eckpunkte zur Frühstartrente vor. Ein zentrales Element: Der Aufbau privater Rücklagen für junge Menschen wird durch die Dividenden eines staatlichen Aktienpakets im Wert von 10 Milliarden Eurounterstützt. Die endgültigen Beschlüsse dazu fallen im Koalitionsausschuss am 10. Dezember.

Kurzarbeitergeld als Sicherheitsnetz: Um Unternehmen in wirtschaftlich schwierigen Phasen zu unterstützen und Beschäftigung langfristig zu sichern, wird zudem das Kurzarbeitergeld auf 24 Monate verlängert bis Ende 2026. Das gibt Betrieben Stabilität und schafft Sicherheit für Millionen Beschäftigte.

All diese Entscheidungen setzen starke Impulse für mehr Verlässlichkeit, Investitionen und Modernisierung. Sie schaffen das Fundament, auf dem wir in den kommenden Monaten die großen, langfristigen Zukunftsreformen aufbauen können: von einer stabilen Altersvorsorge über leistungsfähige Infrastruktur bis hin zu einer innovationsfreundlichen Wirtschaft. Genau jetzt legen wir die Basis dafür, dass Deutschland auch morgen stark, sicher und wettbewerbsfähig bleibt – auch wenn es gerade unbequem erscheint.