#AnnE-Mail Juli 2025

Nach 100 Tagen im Amt legt die Bundesregierung eine klare Bilanz vor: Sie hat zentrale Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Deutschland wirtschaftlich zu stärken, Migration zu begrenzen und wieder eine aktive Rolle in Europa und Verantwortung mit unseren internationalen Partnern zu übernehmen.

Mit einem Investitions-Sofortprogramm, das beschleunigte Abschreibemöglichkeiten bis Ende 2027 vorsieht und ab 2028 eine Senkung der Körperschaftsteuer einleitet, werden gezielt Investitionsanreize gesetzt. Gleichzeitig wurde ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro beschlossen, das über zwölf Jahre hinweg in Infrastruktur und Klimaschutz fließt. Damit profitieren Länder, Kommunen und Unternehmen von einer umfassenden Modernisierung. Schon jetzt steigt das Interesse internationaler Investoren, und die wirtschaftliche Stimmung hellt sich langsam aber spürbar auf.

Auch die Entlastung bei Energiekosten ist erheblich: Durch die Senkung der Stromsteuer, die Entlastung bei den Netzentgelten und die Abschaffung der Gasspeicherumlage sinken die Kosten für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger ab 2026 jährlich um rund 10 Milliarden Euro. Rund 600.000 Unternehmen profitieren direkt von der reduzierten Stromsteuer, was ihre Wettbewerbsfähigkeit stärkt. In der Landwirtschaft entfallen zusätzliche Auflagen: Mit der Aufhebung der Pflicht zur Stoffstrombilanz werden Landwirte um 18 Millionen Euro pro Jahr entlastet.

In der Migrationspolitik zeigen sich erste deutliche Ergebnisse. Die Zahl der Asylanträge ist im ersten Halbjahr 2025 gegenüber dem Vorjahr um 43 Prozent gesunken. Erreicht wurde dies durch temporäre Grenzkontrollen, konsequente Zurückweisungen, die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und die Rücknahme der beschleunigten Einbürgerung. Mit diesen Maßnahmen wird irreguläre Migration reduziert und Kommunen werden in ihren Integrationsleistungen entlastet.

Auch im Bereich Sicherheit hat die Bundesregierung die Weichen neu gestellt. Bis 2029 sollen 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung fließen. Neue Finanzregeln sichern diese Mittel langfristig ab. Zudem beschleunigt ein neues Gesetz Planungs- und Vergabeverfahren, damit die Bundeswehr schneller modernisiert werden kann. Ziel ist es, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas auszubauen und gemeinsam mit den NATO-Partnern die Verteidigungsfähigkeit Europas dauerhaft zu sichern.

In der Sozialpolitik wurden entscheidende Schritte eingeleitet. Mit einem Rentenpaket, das unter anderem ein stabiles Rentenniveau, die Mütterrente, eine steuerfreie Aktivrente und eine Frühstartrente vorsieht, wird die langfristige Sicherung der Altersvorsorge vorbereitet. Parallel arbeitet eine Reformkommission an weiteren Vorschlägen. Beim Wohnen sorgt die Verlängerung der Mietpreisbremse, kombiniert mit einem „Wohnungsbau-Turbo“ durch Änderungen im Baugesetzbuch, für mehr und schneller verfügbaren Wohnraum. Im sozialen Wohnungsbau werden Rekordsummen bereitgestellt, um den steigenden Bedarf zu decken.

Im Bildungsbereich wird massiv investiert: Das Investitionsprogramm für den Ausbau von Ganztagsschulen wurde verlängert und stellt bis 2029 insgesamt 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Ab 2026 fließen zusätzlich jährlich 6,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen in Kitas und die digitale Ausstattung von Schulen. Mit der Einrichtung eines neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung werden diese Aufgaben zentral koordiniert, um endlich eine moderne und effiziente Verwaltung zu schaffen.

Auch außen- und europapolitisch setzt die Bundesregierung klare Signale. Deutschland bleibt verlässlicher Partner in der NATO, bekräftigt seine Unterstützung für die Ukraine und treibt die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems voran. Gleichzeitig übernimmt es mehr wirtschaftliche und sicherheitspolitische Verantwortung, um Europa stärker und wettbewerbsfähiger zu machen.

Das Fazit nach 100 Tagen ist eindeutig: Mit Investitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro, Entlastungen von 10 Milliarden Euro pro Jahr, klaren Fortschritten bei Migration, Sicherheit und Sozialpolitik sowie Milliardenprogrammen für Bildung und Digitalisierung hat die Bundesregierung einen umfassenden Modernisierungskurs gestartet.

Ein Mädchen schaut TikTok: Ein Hund liegt in der Sonne – jemand schleicht sich von hinten an und überschüttet ihn mit einem Eimer Eiswürfeln. Der Hund schreckt auf, jault kläglich. Wisch – schon sieht man einen Jugendlichen, der sich auf einer Ananas-Luftmatratze weit draußen auf einem Badesee räkelt. Plötzlich nähert sich jemand mit einem scharfen Gegenstand und lässt die Matratze platzen. Wisch – ein sprechendes Sandwich lacht.

Und dann erscheint sie: Ein Mädchen – makellos schön, mit linealgeraden Zähnen. Sie fragt: „Willst du auch The Girl Most Wanted in deiner Klasse werden?“

Dann kommt die Anleitung: Frühstück auslassen. Mittagessen heimlich dem Hund geben. Zwei Liter Cola Zero mit Chili trinken. Ein T-Shirt unter dem Pullover verstecken, damit die Eltern den Gewichtsverlust nicht gleich bemerken. Hashtag: #NotUglyJustPretty. Tausende Likes. Und Kommentare wie: „Du schaffst das.“

Ein Wisch weiter: Zwei Jungs bei der „Blackout-Challenge“. Sie würgen sich gegenseitig, bis einer zusammensackt. „Wie Achterbahn, nur ohne Sicherheitsbügel“, heißt es in den Kommentaren.

Dann Werbung für Proteinpulver. Und schon geht es weiter, weil der Algorithmus weiterliefert. Das ist kein Film. Keine Dystopie. Das ist Realität auf den Handys unserer Kinder.

Was wie das Drehbuch einer Netflix-Serie klingt, ist in Wahrheit Alltag. Spätestens mit dem Wechsel auf die weiterführende Schule gehört das eigene Smartphone heute zum Standard, so selbstverständlich wie früher die Schultüte. Viele Kinder können kaum sinnerfassend lesen, aber scrollen stundenlang durch TikTok.

Die JIM-Studie 2024 (Jugend, Information, Medien) zeigt: 38?% der Jugendlichen wurden mit gewaltverherrlichenden Inhalten konfrontiert. Fast jeder Zweite berichtet über den Empfang schockierender Inhalte, oftmals ungefragt. Plattformen wie TikTok oder Instagram begünstigen durch ihre Algorithmen die rasche, emotionale Verbreitung solcher Inhalte – oft ohne Kontext, ohne Warnung, ohne Distanz.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 bestätigt die Entwicklung: Ein Plus von 11,3?% tatverdächtiger Kinder unter 14 bei Gewaltdelikten, eine Zunahme der Messergewalt unter Jugendlichen und rund 43?% der Tatverdächtigen bei Verbreitung pornografischer Inhalte sind minderjährig.

Es ist davon auszugehen, dass die ständige Konfrontation mit Gewaltbildern, gekoppelt mit sozialer Belohnung durch Likes und Reichweite, zur Normalisierung von Gewaltverhalten beiträgt. Insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, deren moralische und empathische Kompetenzen noch in der Entwicklung sind, sinkt so die Hemmschwelle zur tatsächlichen Ausübung von Gewalt.

Doch nicht nur Gewalt und Radikalisierung drohen im digitalen Raum. Auch die Einsamkeit wächst. Ein aktueller Bericht der WHO zeigt: Nicht nur ältere Menschen, sondern auch jeder vierte Jugendliche ist heute sozial isoliert. Ein Rückzug in die digitale Einsamkeit, verstärkt durch die Pandemie, aber längst kein vorübergehendes Phänomen mehr.

Jonathan Haidt hat recht: Wir erleben das größte unkontrollierte Sozialexperiment an Kindern – ohne Ethikkommission, ohne Aufsicht, ohne Exit-Strategie. Die Liste der Folgen ist lang und längst nicht mehr theoretisch.Aktuell ermittelt die Polizei Hamburg gegen einen 20-Jährigen, mutmaßliches Mitglied eines internationalen Sadismusrings namens „764“. Er soll einen 13-jährigen Jungen in den Suizid getrieben haben – über Telegram, Discord, Minecraft, Roblox.

Wer glaubt, mit ein paar schulischen Informationsabenden und  Brochuren ließe sich die wachsende digitale Verwahrlosung junger Menschen aufhalten, verkennt die Tiefe des Problems. Jugendliche brauchen Erwachsene, insbesondere Eltern, die sich wirklich interessieren – nicht nur pädagogisch korrekt, sondern aufmerksam, interessiert und zugewandt und wider Gespräche anregen. Das setzt im übrigen voraus, dass man bereit ist, das eigene Smartphone auch einmal beiseite zu legen.

Daneben gilt aber: Die Durchsetzung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen im Netz durch Altersgrenzen steht und fällt mit einer wirksamen Altersverifikation.

Die Durchsetzung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen im Netz durch Altersgrenzen steht oder fällt mit einer wirksamen Altersverifikation. Die Europäische Union setzt hierfür im sog. Digital Services Act, zu deutsch Gesetz über digitale Dienste, einen Rechtsrahmen.

Wir müssen die EU bei der Entwicklung entsprechender Maßnahmen nachdrücklich unterstützen und nationale Durchsetzungsmöglichkeiten ausloten und national durch effektive Maßnahmen begleiten. Wir wollen auch zeitgemäße technische Wege nutzen. Konkret werden wir uns mit den Möglichkeiten einer biometrischen Identifikation mit Hilfe von KI befassen müssen. Die KI-Verordnung der EU adressiert den Fall des Einsatzes von KI-Systemen, die die biometrischen Merkmale von Menschen zu deren Identifikation und Verifikation nutzen, als sinnvollen und erlaubten Anwendungsfall. Wir werden im Einklang mit den Anforderungen von Datenschutz und Datensicherheit insgesamt Vorschläge für eine effektive Altersverifikation und Jugendschutz erarbeiten, um unseren staatlichen Aufrag endlich ins Werk zu setzen.

Digitale Medien sind nicht allein Ursache von Jugendgewalt, aber sie sind der Ort, an dem sie sich entlädt, multipliziert, normalisiert.

Wenn wir nicht endlich handeln, verlieren wir eine Generation an einen Raum, den wir nie gestaltet haben. Die schrankenlose digitale Teilhabe von Kindern darf kein Freiheitsversprechen sein, wenn sie nicht geschützt und begleitet wird.

Mit der von Karin Prien angestoßenen Kommission zu Social Media und kindlicher Entwicklung ist ein wichtiger Schritt getan. Jetzt gilt es, weiterzugehen: entschlossen, klug und zum Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft.

Das Treffen der Staats- und Regierungschefs am Montag in Washington hat deutlich gemacht: In diesen entscheidenden Tagen ist das westliche Bündnis geschlossen und Europa spricht mit gemeinsamer Stimme. Das ist ganz maßgeblich dem Einsatz von Bundeskanzler Friedrich Merz zu verdanken. Wichtig ist zweierlei: Erstens, hat Wladimir Putin bisher nicht erkennen lassen, dass er von seinen Kriegszielen abrückt. Er lehnt einen Waffenstillstand ab. Deshalb bleibt die Unterstützung der Ukraine mit Waffen und Munition notwendig. An unserer Entschlossenheit darf es keinen Zweifel geben.

Zweitens geht es bei einem möglichen Friedensabkommen nicht nur um die Ukraine. Es geht um die künftige Sicherheitsordnung in Europa. Diese werden wir Europäer maßgeblich tragen – in enger Abstimmung mit den USA und mit einer starken NATO. Auch Deutschland wird hierbei eine wichtige, verlässliche Rolle einnehmen.

Beim Gipfel im Weißen Haus haben die europäischen Staats- und Regierungschefs vier klare Botschaften formuliert:

1.           Ohne Ukraine keine Verhandlungen: Echte Gespräche sind nur möglich, wenn die Ukraine selbst am Tisch sitzt – und dafür braucht es einen Waffenstillstand.

2.           Mehr Druck auf Russland: Sollte Putin weiter auf Zeit spielen, müssen USA und Europa gemeinsam Sanktionen und Strafzölle verschärfen.

3.           Keine erzwungenen Gebietsverluste: Die territoriale Integrität der Ukraine ist nicht verhandelbar. Nur die Ukraine selbst entscheidet über ihr Staatsgebiet.

4.           Verlässliche Sicherheitsgarantien: Die Zusagen der USA an die Ukraine müssen robust und dauerhaft sein.

Für uns gilt: Wir wollen, dass die Waffen so schnell wie möglich schweigen – am besten sofort. Aber nicht um jeden Preis. Frieden darf niemals auf Kosten der Freiheit und Souveränität der Ukraine erkauft werden.

Deshalb setzen wir uns ein für einen Frieden, der hält. Einen Frieden in Freiheit und Sicherheit.