#AnnE-Mail Juni 2023

Die Strukturförderung ist eine wichtige staatliche Gemeinschaftsaufgabe. Die Mittel stärken regionale Wirtschaftsstrukturen, schaffen Arbeitsplätze und reizen weitere Investitionen an. Das leistet einen wichtigen Beitrag, um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen Deutschlands herzustellen. 
Derzeit plant die Ampel-Regierung allerdings einen Förderstopp für ländliche Regionen – einen Schritt, den ich gemeinsam mit der CDU/CSU-Bundesregierung scharf kritisiere. Unsere Kritik haben wir in einer von uns beantragten sogenannten „Aktuellen Stunde“ im Bundestag ganz deutlich gemacht. 
Die beabsichtigten Kürzungen wären ein fatales Signal für unsere ländlichen Räume. Rund 47 Millionen Menschen wären betroffen. Das zentrale Instrument der Unterstützung für Mittelstand, Handwerk, Land- und Forstwirtschaft und den Küstenschutz würde wegfallen. Die Ampel-Regierung darf bei der Strukturförderung nicht den Rotstift ansetzen! 

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen wir die Pflicht zur Stilllegung von vier Prozent der Agrarflächen dauerhaft auszusetzen. Wir fordern, dass sich die Ampel-Regierung dafür auf europäischer Ebene stark macht. 
Ursprünglich war im Rahmen der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik vorgesehen, dass Landwirte EU-weit ab 2023 4 % ihrer Agrarflächen stilllegen müssen. Es sollte eine der Grundvoraussetzungen für Landwirte sein, um Agrarzahlungen zu erhalten.  
In Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hatte die EU-Kommission 2023 jedoch Ausnahmen ermöglicht. Grund ist, dass die Ukraine als Lebensmittelexporteur ausfällt, sodass sich die Nahrungsmittelkrise verschärft. Die Preise für Lebensmittel steigen. Auch Deutschlands Ernährungssouveränität wird durch den Krieg negativ beeinflusst. 
Als CDU/CSU argumentieren wir, dass die Ernährungslage unverändert schwierig ist. Unsere Landwirte wollen einspringen und dazu beitragen, diese Lücke schließen. Deswegen fordern wir, dass die Stilllegung der Agrarflächen dauerhaft ausgesetzt wird. Leider sieht die Ampel-Regierung das anders und hat unseren Antrag abgelehnt. Einmal mehr schein es, als ob sie kein Bewusstsein für die wichtige Rolle unserer heimischen Landwirtschaft hat.

Im Juni hat der jährliche „Innovationstag Mittelstand“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz in Berlin stattgefunden. Zwischen den Sitzungen im Bundestag habe ich der Veranstaltung einen Besuch abgestattet. 
Bei sommerlichem Wetter stellten mehr als 300 Aussteller aus allen Teilen Deutschlands ihre Innovationen vor. Gäste aus Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Politik konnten hier Spannendes rund um neue Produkte, Verfahren und Dienstleistungen lernen. 
Aus der Heimat zu Gast in Berlin waren das Maschinenbauunternehmen Tenwinkel, das Westfälische Institut für Bionik aus Bocholt und Partner der in Reken ansässigen AS Drives & Services GmbH. Im deutschen Mittelstand stecken so viele zukunftsweisende Ideen – sorgen wir als Politik dafür, dass sie diese wettbewerbsfähig umsetzen können!

Die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten haben sich im Juni auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt. Diese Beschlüsse reichen bei weitem nicht aus, um die Asylmigration in die EU auf Dauer wirksam zu ordnen und zu begrenzen. Auch das Ziel einer angemessenen Lastenverteilung kann damit nicht erreicht werden. 
Beschlossen wurde unter anderem ein verpflichtendes Grenzverfahren an der EU-Außengrenze für irregulär ankommende Migranten. Das hatten auch wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion seit langem gefordert. Wir befürchten jedoch, dass die SPD und Bündnis 90/Die Grünen diese Vereinbarung in den weiteren Verhandlungen aufweichen werden. Das werden wir kritisch beobachten. 
Kritisch sehen wir außerdem, dass bei der Verteilung von Asylbewerbern weitreichende Familienbeziehungen in Betracht gezogen werden sollen. Gerade Deutschland könnte das vor weitere Herausforderungen stellen, da hier bereits viele Ankerpersonen leben. 
Im nächsten Schritt stehen jetzt die Verhandlungen zwischen den Innenministern der EU, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission an. Erst im Laufe von 2024 ist mit einer Umsetzung der Reform zu rechnen. Erfolgreich ist sie erst, wenn die irreguläre Migration in die EU und nach Deutschland tatsächlich spürbar sinkt. 

Das Eigenheim ist für viele Menschen gelebte Freiheit – egal ob es das Eigenheim auf dem Land ist, oder eine Wohnung in der Stadt. Es ist Altersvorsorge und Wertanlage. Darüber hinaus entlasten Wohnungsbau und mehr Eigentümer auch den strapazierten Wohnungsmarkt. 
Bereits im Mai letzten Jahres habe ich gemeinsam mit der CDU/CSU eine Initiative in den Bundestag eingebracht, um beim privaten Eigentumserwerb endlich nach vorne zu kommen. 
Im Mittelpunkt unserer Forderungen stehen die Themen Bauförderung und Planungssicherheit. Beides bekommt bei der Ampel-Regierung nicht den Stellenwert, den es verdient. Mit dem KfW-Förderchaos hat die Bundesbauministerin Klara Geywitz Planungs- und Investitionssicherheit untergraben und das Vertrauen unzähliger Bauherren erschüttert. Aber es braucht nicht nur verlässliche und auskömmliche Fördertöpfe. Kostentreibende Vorschriften müssen entschlackt und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.  

Eine der mehr als 400 Jugendherbergen in ganz Deutschland gibt es hier bei uns in Reken. Die Jugendherberge leistet mit ihrer Erlebnispädagogik wertvolle Jugendarbeit und bereichert durch ihre Angebote unsere wunderschöne Region. Das durften viele von uns als Kinder selbst erleben. Nun muss sichergestellt werden, dass das „Erlebnis Jugendherberge“ auch für die jüngere Generation erhalten bleibt. 
Unter anderem haben jedoch die Corona-Pandemie und die immer noch andauernde Energiepreiskrise die Jugendherbergen vor große Herausforderungen gestellt. Diese habe ich bei meinem Besuch in Reken mit dem Geschäftsführer der Jugendherbergen Westfalen-Lippe, Guido Kaltenbach, diskutiert. Nur mit guten Rahmenbedingungen und Planungssicherheit können die Jugendherbergen ihr Angebot aufrechterhalten, notwendige Sanierungen angehen und auf erneuerbare Energien umsteigen. 

Gemeinsam mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion will ich mich dafür einsetzen, dass Menschen und Unternehmen in unserem Land positiv in die Zukunft blicken können. 
Hohe Abgaben bremsen jedoch Investitionen aus, Überregulierung und der mühsame Umgang mit den Behörden dämpfen den Unternehmergeist. Darüber hinaus scheint Bundesminister Robert Habeck regelmäßig zu vergessen, dass auch die Wirtschaft in seinen Zuständigkeitsbereich fällt. 
Es braucht jetzt einen Wachstumsplan, um die angespannte Wirtschaftslage zu überwinden. Unsere Ideen dafür haben wir im Antrag „Stillstand überwinden – Nachhaltiges Wachstum stärken“ gesammelt. Die Eckpfeiler sind für uns wettbewerbsfähige Steuern und Abgaben, mehr Flexibilität im Arbeitsalltag, weniger Bürokratie, weitere Freihandelsabkommen, Rohstoffpartnerschaften und eine Fachkräfteoffensive, die den Namen wirklich verdient.