#AnnE-Mail April 2024

Der Ampel-Ausstieg aus der Kernkraft zeigt deutlich, welche Folgen politischer Aktionismus und Ideologie haben können. Inmitten der Energiekrise entschied sich die Ampelregierung, die letzten drei aktiven Kernkraftwerke stillzulegen – offenbar, um den Koalitionsfrieden mit den Grünen zu wahren. Dieser Schritt erhöhte nicht nur unsere Abhängigkeit von CO2 intensiver Kohleenergie, sondern nahm auch das Risiko steigender Strompreise für alle in Kauf. Hinzu kommt, dass im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Fakten zum Ausstieg aus der Kernkraft offenbar verdreht und verheimlicht wurden, um diese Entscheidung zu rechtfertigen.

Die CDU/CSU verurteilt dieses intransparente und manipulative Vorgehen auf das Schärfste. Bereits am 26. April brachten wir unseren Unmut über das Verhalten der Minister Habeck und Lemke in einer Sondersitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zum Ausdruck. Als CDU/CSU fordern wir eine umfassende Aufklärung. Es ist unverständlich, warum die Bundesregierung noch keine Konsequenzen aus diesem Vorfall gezogen hat. Wir sind zudem überzeugt, dass der abrupte Ausstieg aus der Kernkraft im letzten Jahr ein Fehler war. Statt politischem Aktionismus und ideologischen Entscheidungen brauchen wir eine Politik, die an Lösungen orientiert ist. Als CDU/CSU bekennen wir uns deshalb auch zu einer technologieoffenen Energiepolitik, welche sich an günstigen Verbraucherpreisen und einer guten CO2-Bilanz orientiert.

Gemeinsam mit Vertretern der Wohnungswirtschaft habe ich am 23.04.24 beim Hauptstadtboard diskutiert, wie bezahlbares Bauen und Klimaschutz in Einklang gebracht werden können. Ich habe klar gemacht, dass es ohne bezahlbaren Wohnraum keinen effektiven Klimaschutz geben kann. Effektiver Klimaschutz funktioniert nur, wenn die Menschen nicht überfordert werden.

Es funktioniert nur, wenn die Menschen nicht überfordert werden. Das Bauen in Deutschland ist bereits jetzt überreguliert, was die Kosten für Bauwillige in die Höhe treibt. Wir müssen zurück zu bezahlbaren und ausgewogenen Standards. Die Bundesregierung muss Politik für Stadt und Land machen. Themen der Infrastruktur wie Bauen und ÖPNV müssen zusammen betrachtet werden. Deshalb muss die Ampel jetzt endlich vom Reden ins Machen kommen. Mehr als sieben Monate ist ihr Baugipfel her, aber passiert ist seitdem kaum etwas.

Seit über zwei Jahren führt Putin seinen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine. Um diesen Krieg weiterhin führen zu können, hat Russland seine Wirtschaft nun auf Kriegswirtschaft umgestellt. Die russischen Agrarexporte spülen viele Milliarden Euro in die Kriegskasse Putins. Russland nutzt seine Agrarexporte, insbesondere das Getreide, gezielt, um Abhängigkeiten zu schaffen, wichtige Devisen für die Produktion von Kriegsgütern zu erwirtschaften und das Sterben zu verlängern.

Als CDU/CSU-Fraktion fordern wir daher in unserem Antrag „Strenge Sanktionen gegen Russland und Belarus im Agrarbereich einführen“, dass die Bundesregierung sich in der Europäischen Union für ein vollumfängliches Importverbot auf alle Agrargüter, Düngemittel und Lebensmittel aus Russland und Belarus einsetzt und parallel dazu alle Vorkehrungen trifft, um bis zum Sommer 2024 ein Importverbot für alle Agrargüter, Düngemittel und Lebensmittel aus Russland und Belarus einzuführen nach Deutschland einzuführen.

Nach zwei Jahren der Ampelkoalition ist die wirtschaftliche Lage in Deutschland alles andere als rosig - gerade auch im Vergleich zu unseren Wettbewerbern. Immer neue Regeln, Vorschriften, Bürokratie und Abgaben lähmen unsere wirtschaftliche Entwicklung. Dank der Politik der Ampel ist Deutschland das einzige Land in der EU und in der OECD, welches ein negatives Wirtschaftswachstum verzeichnet. Sogar Großbritannien, welches sich mit dem Brexit in eine immer schlechtere Position manövriert hat, wächst im Gegensatz zu Deutschland. Wenn die Ampel unsere wirtschaftlichen Probleme auf Europa oder die Weltwirtschaft schiebt, ist das offensichtlich nur eine billige Ausrede. Für uns in der CDU/CSU ist dies eine nicht hinnehmbare Situation. Statt weiterer Ankündigungen und Worte brauchen wir jetzt eine echte Wirtschaftswende, um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen.

Als CDU/CSU haben wir deshalb unseren Antrag „Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft“ in den Deutschen Bundestag eingebracht. Unter anderem fordern wir die Regierung dazu auf, eine Begrenzung der Sozialabgaben bei 40 Prozent des Bruttoarbeitslohns wieder einzuführen und die Stromsteuer dauerhaft und für alle auf das europäische Minimum zu senken (0,05 Cent/kWh), sowie die Netzentgelte schnellstmöglich zu halbieren. Weiterhin wollen wir Überstunden für Vollzeitbeschäftigte steuerlich begünstigen und ein Belastungsmoratorium einführen. Wir fordern, dass keinerlei zusätzliche Bürokratie für Wirtschaft und Bürger bis Ende 2025 entsteht. Die CDU/CSU bekennt sich zur Sozialen Marktwirtschaft als Grundpfeiler unseres Wohlstandes. Wir wissen, dass Wirtschaft und Wohlstand in Deutschland durch den Abbau von Belastungen wachsen und nicht durch mehr Bürokratie.

In Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) lud die CDU/CSU mehr als 50 Mädchen im Alter von 16 bis 21 Jahren aus ganz Deutschland zum „Girlsday“ nach Berlin ein.

Die Teilnehmerinnen des "Girlsday" erhielten einen umfassenden Einblick in das politische Geschehen und das Leben der Abgeordneten. Durch den Besuch des Deutschen Bundestages hatten sie die Möglichkeit, den politischen Alltag hautnah mitzuerleben.

Die Ampelregierung hat das sogenannte "Selbstbestimmungsgesetz" im Deutschen Bundestag verabschiedet, dass die Änderung des Geschlechtseintrags und des Vornamens ohne Gutachten, Beratung oder gerichtliche Entscheidungen ermöglicht.

Die CDU/CSU-Fraktion lehnt das Selbstbestimmungsgesetz entschieden ab. Die Ampelregierung riskiert weitreichende gesellschaftliche Folgen, um ihr Klientel zu bedienen. Die Möglichkeit, das rechtliche Geschlecht ohne angemessene Beratung zu ändern, widerspricht den Grundsätzen des Kinder- und Jugendschutzes. Statt einer ideologischen Gesellschaftspolitik sollte der Fokus auf dem Schutz von Kindern und der Verhinderung von Missbrauch liegen. Der in letzter Minute von der Ampel noch entschiedene Wegfall der Meldung personenbezogener Informationen an unsere Sicherheitsbehörden birgt zudem Missbrauchspotenzial, da z.B. Straftäter so sehr einfach der Strafverfolgung entkommen können. Diese Sicherheitslücken wurden bei der Verabschiedung des Gesetzes nicht ausreichend berücksichtigt. Eine Reform des Selbstbestimmungsgesetzes in der kommenden Legislaturperiode wird daher dringend erforderlich sein.

Unter dem Motto "Wir wählen die Freiheit!" fand am 15.04.24 ein außenpolitischer Abend mit Roderich Kiesewetter, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Oberst a.D., in Bocholt statt. Mehr als 150 Interessierte folgten unserer Einladung in das Restaurant "filetgran!", um über Außenpolitik und die Rolle Deutschlands in der Welt zu diskutieren.

Im Dialog mit dem Bürgermeister von Bocholt, Thomas Kerkhoff, beantwortete Roderich Kiesewetter Fragen zum russischen Krieg gegen die Ukraine, der Eskalation des Nahostkonflikts seit dem 7. Oktober und die zukünftige Rolle der deutschen Bundeswehr innerhalb der NATO. An diesem Abend wurde deutlich, dass die sicherheitspolitischen Herausforderungen für Deutschland und unsere Partner zunehmen. Um unsere eigene Sicherheit in Europa zu gewährleisten, ist es zwingend notwendig, die Ukraine weiter zu unterstützen.

Deutschland hat seit 1949 das große Glück, in Frieden und Freiheit zu leben. Wir bekennen uns zu unserer Rolle innerhalb der NATO und der EU als zentrale Pfeiler unserer Sicherheitsarchitektur und wollen beide Institutionen gemeinsam mit unseren Partnern weiter stärken. Auch unsere Kandidatin für die Wahl zum Europäischen Parlament, Martina Schrage, nahm an diesem Abend teil. In ihrem Schlusswort betonte sie, mit dem Verweis auf unser Wahlprogramm zur Europawahl, dass sie sich im Europäischen Parlament für eine nachhaltige Förderung der Sicherheit Europas einsetzen möchte – eine Forderung, die wir als CDU/CSU vollumfänglich unterstützen.

Am 18.04. fand der Stadtparteitag der CDU Borken im Haus Fliederbusch statt. Nachdem der alte Vorstand über seine Arbeit der vergangenen zwei Jahre berichtet hatte, standen die Wahlen des neuen Vorstands an. Dabei wurde Tim Meerkötter einstimmig zum neuen Stadtverbandsvorsitzenden gewählt. Allen gewählten möchte ich auch hier noch einmal gratulieren.

Die CDU ist ein Stabilitätsfaktor in Borken und im Westmünsterland, um den uns viele beneiden können. In meiner Rede habe ich erläutert, wie wichtig eine politische Wende in Berlin ist. Denn die amtierende Bundesregierung schafft es nicht, die Probleme in Deutschland effektiv anzugehen und unser Land wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Ich habe mich gefreut, dass von unserem Stadtparteitag das klare Signal der Einigkeit und Geschlossenheit ausging. Mit dem Engagement und der Leidenschaft unserer Mitglieder können wir mit Zuversicht in die nächsten Wahlen gehen und im nächsten Jahr auch den politischen Wandel in Berlin erreichen.

Bei der Sitzung des Bezirksvorstandes der Senioren-Union Münsterland am 22.04.24 habe ich auf Einladung der Bezirksvorsitzenden Astrid Birkenhahn ausführlich aus unserer Berliner Arbeit berichtet. Mit den Mitgliedern des Bezirksvorstandes habe ich insbesondere die außenpolitische Situation, die Wirtschafts- und Energiepolitik und die bevorstehende Europawahl besprochen.
Auch für diese Themen brauchen wir eine starke CDU hier vor Ort. Der Erfahrungsschatz der Senioren ist bei alledem von besonderer Bedeutung.