#AnnE-Mail Oktober 2023

Unsere Kommunen, unsere Schulen, unsere soziale Infrastruktur, unsere Integrationsfähigkeit für Flüchtlinge sind bis zum Anschlag belastet. Deshalb muss Deutschland die irreguläre Asylmigration drastisch einschränken. Im September rief der Bundeskanzler zu einem Deutschlandpakt zur Bekämpfung irregulärer Migration auf. Die CDU/CSU-Fraktion hat sich proaktiv und konstruktiv in diesen Prozess eingebracht. Doch was ist passiert? Nichts! Selbst das sogenannte „Rückführungsverbesserungsgesetz“ aus dem Hause Faeser führt, nach Einschätzung der Regierung, selbst nur zu rund 600 Abschiebungen pro Jahr. Die Ampel scheint nicht bereit zu sein, Rückführungen energischer voranzutreiben.
Die CDU/CSU-Fraktion übergab dem Kanzler bereits letzten Monat einen Katalog mit 26 Forderungen und Vorschlägen. Darin fordern wir unter anderem die Einrichtung von Transitzonen und Rückkehrzentren für Asylbewerber, ähnlich wie in Dänemark. Ebenso verlangen wir, dass die Bundesregierung die Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber prüft. Deshalb haben wir in einem Antrag auch gefordert, dass die Bundesregierung Geldleistungen an Asylbewerber aussetzt und stattdessen Bezahlkarten einführt, welche nur in bestimmten Geschäften und für bestimmte Produkte verwendet werden können.
Wir in der CDU/CSU Bundestagsfraktion können der Ampel unsere Unterstützung anbieten, allerdings sind wir nur für echte Reformen bereit. Politik, die zwar ansprechend klingt, aber letztendlich keine wirklichen Veränderungen herbeiführt, werden wir nicht unterstützen!

 

Die Debatte zur kommunalen Wärmeplanung im Bundestag hat erneut gezeigt, dass die Ampel-Regierung hinterherhinkt. Hausbesitzer bleiben im Dunkeln darüber, ob ihre Gebäude an künftige Wärmenetze angeschlossen werden. Es war von vornherein falsch, dass das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung erst nach dem Heizungsgesetz in das parlamentarische Verfahren kam.
Die Ampel verspricht Förderung, liefert jedoch keine konkreten Pläne. Knappe Fristen für die Wärmeplanung passen nicht zur Realität der Kommunen, die mehr Zeit und finanzielle Unterstützung benötigen. Die vorgesehene 500-Millionen-Euro-Förderung für die kommunale Wärmeplanung ist bereits überzeichnet und unzureichend. Die Planungskosten sind nur ein Bruchteil dessen, was für den Ausbau der Wärmeinfrastruktur erforderlich ist. Die Ampel muss dringend klarstellen, welche Heizungsmöglichkeiten vor Ort verfügbar sind, um Bürgern und Unternehmen Planungssicherheit zu bieten.

Die Ampel verordnet eine Stromversorgung, die ausschließlich auf erneuerbaren Energien beruht und plant einen massiven Ausbau von Solaranlagen bis 2030 mit einer Gesamtleistung von 215 Gigawatt. Ihre Solarstrategie weist dabei erhebliche handwerkliche Fehler auf.
In meiner Rede zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes habe ich darauf hingewiesen, dass die Ampel erneut, von eigener Panik geleitet, Ziele setzt, die die Kommunen übermäßig belasten und zu verstärktem Wettbewerb um Flächen zwischen Landwirtschaft und PV-Anlagen führen. Für die geplante Ausbaukapazität werden bis zu 77.000 Hektar Fläche benötigt, die zu einem erheblichen Teil von der Landwirtschaft entzogen werden, obwohl sie benötigt werden um die Lebensmittelversorgung des Landes sicherzustellen. Insbesondere nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sollte die Bundesregierung verstehen, wie wichtig landwirtschaftliche Flächen für Deutschland sind. 
Die CDU/CSU fordert daher, dass die Ampel ihre Strategie ändert und bereits versiegelte Flächen vorrangig für den Ausbau von PV-Anlagen nutzt. Sie sollte Anreize schaffen, den Ausbau auch auf vermieteten Häusern zu ermöglichen und bürokratische Hürden für die Installation und Anmeldung von PV-Anlagen beseitigen.
Eine der größten Herausforderungen, die die Ampel bisher ignoriert hat, bleibt der Netzausbau. Die CDU/CSU wartet gespannt darauf, wie die Ampel dieses Problem lösen möchte. Es bleibt jedoch Sorge darüber, welche weiteren Ideen die Ampel entwickeln wird.

Deutschland erstickt unter der bürokratischen Last, die unter der Ampelregierung kontinuierlich weiter erhöht wird. Unser Antrag betont die Notwendigkeit einer "Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung", um effektive Maßnahmen auf Bundesebene zu etablieren. Die Union schlägt eine selbstbeschränkende Bürokratiebremse vor, um neue Bürokratiebelastungen zu verringern, wenn eine bestimmte Bürokratiequote überschritten wird.
Als Union fordern wir klare Zusagen zur 1:1 Umsetzung europäischer Vorgaben und ein Moratorium für neue Belastungen auf EU-Ebene. Wir schlagen daher die Einrichtung eines Bürokratieabbau-Ausschusses im Bundestag vor, der Gesetze nach ihrem Inkrafttreten evaluieren soll.
Zusätzlich zu den bestehenden Plänen fordern wir weitere Bürokratieentlastungen, Innovationen im Gesetzgebungsprozess und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren zwischen Bund und Ländern. Nur durch eine spürbare Reduzierung von Bürokratie können Wirtschaft und Bürger wieder investieren und ihre beruflichen Ziele erfolgreich verfolgen. 

Die Menschen in Deutschland leiden unter einer der höchsten Steuerbelastungen weltweit. Jedenfalls die, die arbeiten. Gerade in Zeiten von Inflation, Rezession und dem Chaos der Ampel-Koalition ist dies besonders untragbar. Die Ampel-Regierung schafft es nicht, die arbeitenden Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Stattdessen plant sie, die Transferleistungen für Bürgergeldempfänger im nächsten Jahr um 12 % zu erhöhen.
Die CDU/CSU Bundestagsfraktion unterstützt die arbeitende Mitte und kämpft täglich dafür, ihre Steuerlast zu verringern. In dem Antrag„Arbeitende Mitte stärken – Steuerbelastung senken" fordern wir die Bundesregierung auf, den Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag für das sächliche Existenzminimum um 12 % anzuheben. Ebenso soll das Kindergeld für 2024 entsprechend erhöht werden und die bis 2022 bestehende Stufung für kinderreiche Familien ab dem dritten und vierten Kind wieder eingeführt werden.
Für die CDU/CSU-Fraktion steht fest: Arbeit muss sich wieder lohnen. Wir sind dagegen, dass die arbeitende Mitte immer wieder die Zeche für linke Politik zahlen muss, während Transferleistungen immer weiter steigen!

Ein Leben zu retten kann so einfach sein. Im Bundestag haben wir an einer großen Registrierungsaktion der DKMS teilgenommen. Die Stammzellenspende ist ein wichtiges Thema, denn jeder registrierte Spender schenkt Blutkrebspatientinnen und -patienten neue Hoffnung! Die Registrierung von Freiwilligen erfolgte einfach, schnell und unkompliziert.
Weltweit sind bereits 12.000.000 potenzielle Spenderinnen und Spender bei der DKMS registriert. Diese konnten bereits über 100.000 Menschen eine zweite Lebenschance ermöglichen. Wir, die CDU/CSU Fraktion, rufen ausdrücklich dazu auf, Lebensretter zu werden: Die Registrierung ist auch bequem von zu Hause aus möglich und kann einem Menschen Hoffnung und Leben schenken.

Bei diesem Besuch wurde erneut klar, wie die katastrophale Politik der Ampel den Mittelstand gefährdet. Die vorgesehene Mauterhöhung der Ampel wirft unter den Transportunternehmen ernsthafte Bedenken auf, da sie zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung in einer bereits herausfordernden Phase führt. Für diese Unternehmen bedeutet dies eine doppelte Belastung für Emissionen, da die Ampel-Regierung neben der bestehenden CO2-Abgabe auf Kraftstoffe die Maut um eine CO2-Komponente erweitern möchte. Diese Entscheidung steht im Widerspruch zu ihrem zuvor geäußerten Versprechen im Koalitionsvertrag, eine solche Doppelbelastung zu vermeiden – was aber leider nichts neues ist!
Bedenklich ist dabei auch, dass die Ampel-Regierung offenbar nicht berücksichtigt, welche erheblichen Kosten bereits jetzt auf die Transportbranche zukommen, wenn sie auf umweltfreundliche Antriebe umstellen möchte.
Trotz der klare Einwände seitens der CDU/CSU-Fraktion, wurde die Gesetzesänderung durch die Ampel-Regierung verabschiedet, ohne auf die Bedenken der Branche einzugehen.