#AnnE-Mail April 2025

Ich freue mich sehr und bin unheimlich dankbar, dass ich zur Sprecherin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU im Deutschen Bundestag gewählt wurde. Meiner Fraktion, den Kolleginnen und Kollegen, danke ich für das Vertrauen und den Zuspruch – und euch allen, die mich auf diesem Weg begleiten.
Diese Aufgabe ist für mich mehr als ein politisches Amt – sie ist als Lehrerin Teil meiner persönlichen DNA und beruflichen Vita und betrifft genau die Themen, die unser aller tägliches Leben betreffen:
Ob es um gute Kitas und fähiges Personal oder um faire Bildungschancen für alle Kinder geht, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, um mehr Respekt vor Lebensleistungen und Unterstützung für ältere Menschen oder um echte Gleichstellung geht – das alles begegnet uns nicht nur in politischen Debatten, sondern in ganz konkreten Alltagssituationen. Es sind die politischen Inhalte, die bei den Menschen ankommen. Keine kalten Fakten und Paragraphen, sondern gelebte Realitäten.
Ich weiß, wie viele Menschen gerade mit Belastungen kämpfen: Eltern, die zwischen Job und Kinderbetreuung jonglieren. Großeltern, die einsam sind. Jugendliche, die sich fragen, wie ihre Zukunft aussehen wird. Und Frauen, die immer noch weniger verdienen, obwohl sie beruflich genauso viel und privat oft darüber hinaus, leisten.

Mich motiviert der Wunsch, dass jedes Kind mit echten Chancen aufwächst, dass Familien unsere Unterstützung spüren und dass wir eine Gesellschaft gestalten, in der sich alle Generationen gesehen und wertgeschätzt fühlen.
Es liegt viel Arbeit vor uns, aber ich bin fest entschlossen, gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen spürbare Verbesserungen auf den Weg zu bringen und an den richtigen Stellschrauben drehen.

Nach zwei wirtschaftlich schwierigen Jahren ist klar: Unser Land braucht neue Wachstumsimpulse. Viele mittelständische Unternehmen stehen unter Druck – sei es durch gestiegene Energiekosten, bürokratische Hürden oder zurückgestellte Investitionen. Deshalb hat die Bundesregierung am 4. Juni das „Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm“ beschlossen – ein Meilenstein, der gezielt Investitionen fördert, Unternehmen steuerlich entlastet und den Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähig machen soll.
Es handelt sich um die umfassendste steuerpolitische Reform seit fast 20 Jahren. Im Zentrum steht eine neue degressive Abschreibungsmöglichkeit für Investitionen in Maschinen, Fahrzeuge oder technisches Equipment: Unternehmen können künftig 30 Prozent der Anschaffungskosten bereits im ersten Jahr steuerlich absetzen. Das schafft echte Investitionsanreize – gerade für Betriebe, die in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit mit spitzem Bleistift kalkulieren müssen.
Zugleich entlasten wir die Unternehmen strukturell: Der Körperschaftsteuersatz wird ab 2028 schrittweise von 15 auf 10 Prozent gesenkt – ein starkes Signal für Kapitalgesellschaften, die Arbeitsplätze sichern und Gewinne reinvestieren. Für Personenunternehmen, die Gewinne im Betrieb belassen, wird der sogenannte Thesaurierungssteuersatz auf 25 Prozent abgesenkt. Wer langfristig plant und aufbaut, wird belohnt.
Auch bei Zukunftsinvestitionen setzen wir neue Impulse: Unternehmen, die auf Elektrofahrzeuge im Fuhrpark setzen, profitieren künftig von neuen Abschreibungsregeln. Gleichzeitig wird die Preisgrenze für steuerlich begünstigte Fahrzeuge auf 100.000 Euro angehoben – damit werden auch größere Nutzfahrzeuge interessanter.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Forschungsförderung: Die Bemessungsgrundlage für förderfähige Ausgaben steigt auf 12 Millionen Euro pro Jahr, zusätzlich können pauschalierte Betriebskosten angesetzt werden. Das stärkt besonders die Betriebe, die mit Hochschulen oder eigenen Entwicklungsteams an neuen Produkten arbeiten.
Gerade bei uns im Westmünsterland sind es die mittelständischen Unternehmen, Handwerksbetriebe und familiengeführten Firmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden. Sie brauchen Entlastung,
aber auch Ermutigung, in die Zukunft zu investieren. Ob der Maschinenbauer in Stadtlohn, der Landtechniker in Heiden oder der Softwareentwickler in Bocholt – dieses Programm kommt bei denen an, die täglich Verantwortung übernehmen.
Mir ist wichtig, dass diese Maßnahmen nicht nur auf dem Papier gut klingen, sondern vor Ort Wirkung entfalten. Ich werde mich auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren dafür stark machen, dass die Regelungen einfach, unbürokratisch und für kleinere Unternehmen gut umsetzbar sind.
Der Gesetzentwurf soll noch bis Mitte Juli verabschiedet werden – für neue Impulse in schwieriger Zeit. Damit bringen wir Deutschland wieder voran – und schaffen konkrete Verbesserungen auch für unsere Region.

Die Ganztagsbetreuung in unseren Kindertagesstätten und Schulen ist für viele Eltern längst zu einem unverzichtbaren Instrument geworden, um ihren Alltag zu organisieren und die Sorge für ihre Kinder und ihren Beruf miteinander in Einklang zu bringen.
Für uns steht hierbei die Wahlfreiheit im Mittelpunkt. Eine Fremdbetreuung ist kein Zweck an sich und anderen Betreuungsmodellen nicht überlegen. Wer aber aus guten Gründen auf Arbeitseinkommen nicht verzichten und nicht auf eine Betreuung aus dem familiären Umfeld zurückgreifen kann, dem wollen wir flächendeckend die Möglichkeit der Ganztagsbetreuung auch im Grundschulalter der Kinder garantieren.
Und wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagen klar:
Wer jungen Eltern, die arbeiten wollen, keine Betreuung bieten kann, zwingt sie, zwischen Arbeit und Kindern zu wählen. Er verschenkt damit entweder dringend benötigtes Fachkräftepotenzial oder hindert junge Menschen daran, sich für Kinder zu entscheiden.
Dabei ist echte Wahlfreiheit und ein gutes Angebot bei der Ganztagsbetreuung auch eine wichtige Antwort auf Arbeitskräftemangel in unserer Gesellschaft. Diese Investitionen sind familienpolitisch wie volkswirtschaftlich richtig und nachhaltig investiertes Geld.
Damit bauen wir Zukunft!
Der Bundesgesetzgeber muss die Voraussetzungen dafür jetzt schaffen, dass unsere kommunalen Partner endlich dafür Planungssicherheit erhalten, um den nötigen Rechtsanspruch überhaupt umsetzen zu können.
Länder und Kommunen sollen zwei Jahre mehr Zeit bekommen, um Milliardenhilfen vom Bund zum Ausbau der Ganztagsbetreuung abzurufen. Die Bundeshilfen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro sollen bis 2029 bereitstehen. Regulär wäre die Förderung Ende 2027 ausgelaufen.

Es handelt sich um eine überfällige Korrektur, die die Ministerpräsidentenkonferenz bereits im letzten Herbst gefordert hat.
Mit der Fristverlängerung lösen wir nicht nur unser Versprechen aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag ein, sondern schaffen für die Kommunen endlich die verlässlichen Voraussetzungen, die sie für diese Herkulesaufgabe dringend brauchen.
Denn für uns steht fest: Kommunen sind nicht unsere Erfüllungsgehilfen, sondern wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehen uns als ihr verlässlicher Partner.
Deshalb ist es entscheidend, dass wir das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden.
Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung für eine funktionierende Ganztagsbetreuung, für Planungssicherheit für unsere Kommunen, sowie für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Es war uns eine Freude, Karin Prien, unsere neue Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, in unserer neu konstituierten Arbeitsgruppe begrüßen. Der Austausch war konstruktiv, klar und zukunftsgewandt und so wie wir es in der CDU halten: pragmatisch, wertebasiert und nah an der Lebenswirklichkeit der Menschen.
Die CDU steht seit jeher für eine Politik, die die Familie in den Mittelpunkt stellt. Familie ist der erste Ort von Geborgenheit, Verantwortung und Zusammenhalt – unabhängig vom Lebensmodell. Deshalb ist klar: Wer Familien unterstützt, stärkt das Rückgrat unseres Landes.
Aus diesem gelebten Selbstverständnis entwächst die Aufgabe, an den richtigen Stellschrauben der Zeit zu drehen: Über 150 staatliche Leistungen für Familien existieren nebeneinander – oft kompliziert, bürokratisch und schwer zugänglich.
Unser Anspruch ist klar: Wir machen Politik, die Familien im Alltag entlastet und Leistungen dort ankommen lässt, wo sie gebraucht werden. Weniger Formulare, mehr Wirksamkeit. Kurzum: Weniger Bürokratie, mehr Vertrauen in die Familien.
Wir setzen uns für einen Staat ein, der den Menschen etwas zutraut – nicht alles vorschreibt. Uns geht es nicht um Kulturkampf, sondern um eine bürgerfreundliche Familienpolitik und damit sind für uns die Prioritäten klar: Wir stärken Familien von Anbeginn (z.B. durch Stärkung von frühen Hilfen ab der Schwangerschaft und durch den Ausbau der frühkindlichen Bildung), wir schaffen besseren Schutz (z.B. durch die Erhöhung des Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum und mit verstärkter Prävention), wir investieren in die Zukunft (z.B. durch hohe Investitionen in Krippen, Kitas und Schulen
und durch Weiterentwicklung des Elterngeldes), wir legen die richtigen Grundlagen (z.B. durch den Wiederaufbau des Bundesprogramms Sprach-Kitas und flächendeckende Diagnostik bei Vierjährigen), wir lassen niemanden allein (z.B. durch eine bessere Seniorenpolitik, Teilhabe und die Bekämpfung von Altersdiskriminierung sowie mit einer Strategie gegen zunehmende Einsamkeit in allen Altersstufen).
Durch die Zusammenlegung von Bildung, Familie und Jugend in einem Ressort wird eine Bildungskette aus einem Guss von der frühkindlichen Bildung bis zum lebenslangen Lernen ermöglicht. Wir halten Familien den Rücken frei.
Mit Karin Prien an der Spitze des Familienministeriums haben wir eine starke Stimme für genau diesen Kurs. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit – und auf eine Politik, die Familien stärkt, nicht bevormundet.