Anne König
Ich freue mich, Ihnen auch in dieser Ausgabe meines Newsletters #AnnE-Mail wieder von den wichtigsten Neuigkeiten aus der Bundespolitik und meinem Wahlkreis zu berichten.
Unter dem Namen „Mit Sicherheit Europa – Für ein Europa, das schützt und nützt“, hat die CDU/CSU ihr gemeinsames Wahlprogramm für die Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni verabschiedet.
Europa zu neuer Sicherheit und Stärke führen
Das geeinte Europa ist für uns ein Projekt des Friedens und der Freiheit. Eingebunden in die transatlantische Partnerschaft hat Europa den Völkern des Kontinents und besonders uns Deutschen die Sicherheit gegeben, die ein freies und gutes Leben braucht. Die Entwicklung der EU ist ein Beweis dafür, dass wir aus der Geschichte lernen können; dass wir Menschen nicht gefangen sind in einem Kreislauf von Krieg und Frieden, sondern dass eine bessere Zukunft immer möglich ist. Das geeinte Europa ist die Grundlage für ein Leben in Freiheit und Wohlstand.
CDU und CSU sind die deutschen Europaparteien. Von Adenauer bis Kohl und Merkel waren es maßgeblich Persönlichkeiten aus unseren Reihen, die durch ihr kluges und mutiges Handeln die europäische Einigung ermöglicht haben. Das geeinte Europa ist für uns ein wertvolles Erbe. Wir treten es an in Verantwortung für unsere Kinder: Auch sie sollen in Freiheit und in Sicherheit in Europa leben können.
Wir brauchen Europa und Europa braucht uns.
Die kommende Europawahl ist wegweisend. Von außen und innen ist der europäische Sicherheitsraum bedroht und damit auch die Sicherheit Deutschlands. Der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine führt uns täglich vor Augen, dass Frieden zerbrechlich ist und die Freiheit verteidigt werden muss. Mit dem Aufstieg Chinas verändern sich die Kräfteverhältnisse in der Welt grundlegend. Die digitale Transformation, Künstliche Intelligenz und der Kampf gegen den Klimawandel verändern die Wirtschaftswelt sehr. Die transatlantische Partnerschaft mit den USA ist aktuell stark. Wir hoffen, dass das auch nach der kommenden Präsidentschaftswahl so bleibt. In jedem Fall müssen auch wir mehr dafür tun. Das Erstarken extremistischer, antiliberaler Kräfte und antiwestliche Parallelgesellschaften bedrohen das Fundament des europäischen Projekts und der freiheitlichen Demokratie. Diese Herausforderungen verlangen unseren vollen Einsatz für unser Europa. Wir sind überzeugt: Die Europäische Union kann besser werden. Um künftig ihre Erfolgsgeschichte fortzusetzen, muss die EU sich auf die zentralen gemeinsamen Aufgaben konzentrieren. Sie muss für die Menschen da sein. Sie muss unseren Unternehmen und Arbeitnehmern im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft einen konkreten Mehrwert bieten und unnötige Bürokratie stoppen.
Für ein Europa der gemeinsamen Sicherheit.
Die Europäische Union, getragen von starken Nationalstaaten, bietet alle Voraussetzungen, um uns Europäerinnen und Europäer verlässlich zu schützen. Wir wollen eine bessere gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die Europa zu einer starken Stimme in der Welt macht. Wir setzen alles daran, die europäischen Grenzen besser gegen irreguläre Migration zu schützen.
Die Baukrise in Deutschland verschärft sich weiter, während die Ampelregierung ihre Versprechen nicht einhält und kaum Maßnahmen umsetzt. Statt den Bauwilligen und der Bauwirtschaft zu helfen, ignoriert sie die Probleme oder verschlimmert sie noch. In ihrer Anmaßung, alles besser zu können als die vorherigen Regierungen, hat die Ampel es sogar geschafft, bewährte Förderprogramme für das klima- und energieeffiziente Bauen zu stoppen, nur um später ihre eigenen, mit weitaus mehr bürokratischen Auflagen behafteten und finanziell weniger gut ausgestatteten Förderprogramme zu starten. Die Folge dieser Politik lässt sich in den traurigen Zahlen vollendeter Bauprojekte ablesen. So hat der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) vor einem "dramatischen Einbruch" im Wohnungsbau gewarnt. Bereits in drei Jahren fehlen Deutschland bis zu 830.000 Wohnungen.
Als CDU/CSU haben wir bereits im September des vergangenen Jahres den Antrag „Deutschland aus der Baukrise führen - Jetzt wirksame Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen ergreifen“ in den Deutschen Bundestag eingebracht.
In meiner Rede im Bundestag habe ich betont, dass die CDU/CSU für eine Politik steht, die Bürger entlastet und den Wohnungsbau ankurbelt. Wir setzen auf steuerliche Hilfen, Kostensenkungen und verlässliche Förderprogramme, die den Bedürfnissen der Bauwilligen entsprechen, anstatt immer höhere Standards umzusetzen. Die bisherigen Förderprogramme der Ampelregierung erweisen sich als reine Ankündigungen ohne brauchbare Inhalte. Es fehlen konkrete und praxisgerechte Förderbedingungen, um den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern. Es ist Zeit für eine Bau- und Wohnungspolitik, die auch den Erwerb von Wohneigentum für Normalverdiener in den Fokus rückt und die Zukunft der Bauwirtschaft und der Bürger aktiv unterstützt, statt das Leben in den eigenen vier Wänden zu einem immer weiter entfernten Traum verkommen zu lassen.
Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich dafür ein, den Führerscheinerwerb für junge Menschen wieder erschwinglich zu machen. Besonders in ländlichen Gebieten ist der Führerschein unerlässlich für die Mobilität und die gesellschaftliche Teilhabe. Es ist bedauerlich, dass die Kosten für den Führerschein immer weiter steigen und lange Wartezeiten bei den Fahrprüfungen entstehen. Vor diesem Hintergrund haben wir unseren Antrag "Damit Mobilität nicht zum Luxus wird – Für einen bezahlbaren Autoführerschein" im Deutschen Bundestag eingebracht.
Wir setzen uns dafür ein, die Weiterbildung von Fahrlehrern zu Fahrprüfern zu erleichtern und zusätzliche Prüftermine durch temporäre Zulassung von Prüfern aus Bundeswehr und Polizei zu schaffen. Auch der verstärkte Einsatz von Fahrsimulatoren soll dem Mangel an Fahrlehrern entgegenwirken. Es ist an der Zeit, nicht nur den Führerschein erschwinglicher zu machen, sondern auch die Fahrausbildung zeitgemäß zu gestalten. Im Gegensatz zu utopischen Vorstellungen anderer Parteien, stehen wir zum Individualverkehr und wollen ihn langfristig in Deutschland sichern, besonders da das Auto die effektivste Verbindung für den ländlichen Raum und die Stadt darstellt.
In einem Gastbeitrag im Focus habe ich mich mit der wachsenden „Klimaangst“ unter jungen Menschen und damit, inwiefern die Politik diese bedingt, beschäftigt. Ich argumentiere dafür, dass eine lösungsorientierte Klimapolitik notwendig ist, die den technologischen Fortschritt vorantreibt und die Wettbewerbsfähigkeit stärkt, während sie gleichzeitig den Klimawandel adressiert.
Effiziente Energiesysteme, Speichertechnologien und synthetische Kraftstoffe sind dabei wichtige Ansätze. Ein ausgewogener Ansatz ist entscheidend, um eine optimistische Zukunft für unsere Kinder zu gestalten und sie dazu zu ermutigen, sich lösungsorientiert mit der Problematik des Klimawandels auseinanderzusetzen. Den ganzen Artikel können Sie hier lesen.
Am 18. März war ich auf Einladung der Vorsitzenden Frau Schulze-Sievert zu Gast bei der Jahreshauptversammlung der SU Reken.
Unter anderem haben wir über den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, die Rentenkonzepte der Ampel und der Union, die Energiepolitik und das Miteinander der Generationen gesprochen.
Über den guten Austausch und eine insgesamt sehr gelungene Jahreshauptversammlung habe ich mich sehr gefreut – und ich habe gerne mitgemacht!
Der Seniorenbeirat der Stadt Bocholt hat sein 30. Jubiläum gefeiert.
Im Ehrenamt sind 30 Jahre eine lange Zeit. Mutige Menschen müssen bereit sein, ein Projekt wie den Senioren-Beirat ins Leben zu rufen.
Aber dann beginnt erst der eigentliche Marathon-Lauf: Drei Jahrzehnte lang muss das Gremium mit Leben und Inhalten gefüllt werden. All das hat der Seniorenbeirat vorbildlich geschafft.
Der Seniorenbeirat Bocholt ist zwar von 1994 – aber er ist alles andere als von gestern. Er ist lebendig, innovativ und schaut in eine gute Zukunft. Ich sage nochmals “Herzlichen Glückwunsch” zu Ihrem Jubiläum!
In meiner Rede zu diesem Anlass betonte ich die Bedeutung des Miteinanders der Generationen. Die Erfahrungen der älteren Generationen können uns allen oft als Wegweiser dienen. Der Seniorenbeirat leistet einen wichtigen Beitrag dazu, ihre Belange auch in die Kommunalpolitik einfließen zu lassen. Dieses Engagement ist ein positives Zeichen dafür, dass die Teilhabe an unserer demokratischen Gesellschaft in jeder Lebensphase möglich ist.
Die Bundesrepublik Deutschland und ihre Partner sehen sich zunehmenden sicherheitspolitischen Herausforderungen gegenüber. Gleichzeitig steht die Europäische Union vor internen und externen Entwicklungen, die ihre Stabilität beeinträchtigen.
In Vorbereitung auf die Europawahl im Juni lade ich Sie herzlich ein, am Montag, den 15. April 2024, um 19:15 Uhr an einer Diskussionsveranstaltung teilzunehmen. Gemeinsam mit dem Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter MdB, möchte ich die Rolle Deutschlands in der Außen- und Sicherheitspolitik erörtern.
Ablauf:
1. Begrüßung und Einordnung des Themas durch Anne König MdB
2. Austausch zwischen dem Bocholter Bürgermeister Thomas Kerkhoff und Roderich Kiesewetter MdB
3. Zusammenfassung des Abends durch Martina Schrage (Platz 12 der Landesliste der CDU NRW zur Europawahl 2024)
Die Veranstaltung findet im Restaurant filetgran! im Casino (Casinowall 19, 46399 Bocholt) statt.
Selbstverständlich werden Sie die Möglichkeit haben, Fragen zu stellen und aktiv an der Diskussion teilzunehmen.
Bitte melden Sie sich für die Veranstaltung per E-Mail unter anne.koenig@bundestag.de an.
Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und einen spannenden Austausch!
