Schluss mit Missbrauch bei Vaterschaftsanerkennungen! 👶🏻⚖️📝
Die Anerkennung einer Vaterschaft ist ein wichtiger familienrechtlicher Schritt und genau deshalb darf sie nicht als Hintertür ins Aufenthaltsrecht missbraucht werden. Leider zeigt die Praxis: Scheinvaterschaften werden gezielt genutzt, um Aufenthaltsrechte oder die deutsche Staatsangehörigkeit zu erschleichen. Damit ist jetzt Schluss.

Heute beraten wir im Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Das Kernstück: Besteht ein aufenthaltsrechtliches Gefälle zwischen den Beteiligten, wird die Anerkennung künftig erst mit Zustimmung der Ausländerbehörde wirksam.

✅ Behörden erhalten mehr Prüfungsrechte: die Missbrauchsprüfung liegt künftig dort, wo die Fachkompetenz ist.
✅ Wer täuscht oder besticht, riskiert die Rücknahme der Zustimmung und macht sich strafbar.
✅ Ehrliche Familien werden geschützt: Leibliche Väter und gelebte Familien sind von der Prüfung ausgenommen.

Wer tatsächlich Verantwortung für ein Kind übernimmt, hat nichts zu befürchten. Aber unser Familienrecht ist kein Instrument zur Umgehung des Aufenthaltsrechts.

Schluss mit Missbrauch bei Vaterschaftsanerkennungen! 👶🏻⚖️📝
Die Anerkennung einer Vaterschaft ist ein wichtiger familienrechtlicher Schritt und genau deshalb darf sie nicht als Hintertür ins Aufenthaltsrecht missbraucht werden. Leider zeigt die Praxis: Scheinvaterschaften werden gezielt genutzt, um Aufenthaltsrechte oder die deutsche Staatsangehörigkeit zu erschleichen. Damit ist jetzt Schluss.

Heute beraten wir im Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Das Kernstück: Besteht ein aufenthaltsrechtliches Gefälle zwischen den Beteiligten, wird die Anerkennung künftig erst mit Zustimmung der Ausländerbehörde wirksam.

✅ Behörden erhalten mehr Prüfungsrechte: die Missbrauchsprüfung liegt künftig dort, wo die Fachkompetenz ist.
✅ Wer täuscht oder besticht, riskiert die Rücknahme der Zustimmung und macht sich strafbar.
✅ Ehrliche Familien werden geschützt: Leibliche Väter und gelebte Familien sind von der Prüfung ausgenommen.

Wer tatsächlich Verantwortung für ein Kind übernimmt, hat nichts zu befürchten. Aber unser Familienrecht ist kein Instrument zur Umgehung des Aufenthaltsrechts.

Du entscheidest, wie du heizt, nicht der Staat. 🏠
Heute haben wir im Bundestag erstmals über das neue Gebäudemodernisierungsgesetz beraten. Damit lösen wir das Heizungsgesetz ab und unser Versprechen ein: technologieoffen, flexibel, praxistauglich.

Ob Wärmepumpe, Fernwärme, Hybrid, Biomasse oder eine neue Gas- und Ölheizung mit klimafreundlichen Brennstoffen: du wählst, was zu deinem Gebäude passt. Komplizierte Vorgaben und Beratungspflichten entfallen. Und Mieter werden vor überhöhten Nebenkosten geschützt. ✅

Für Klimaschutz, der funktioniert und den die Menschen mittragen.

🚌 Der Deutsche Bundestag kommt nach Borken!
Das Infomobil des Deutschen Bundestages macht in der Woche vom 22. bis 24. Juni Halt auf unserem Marktplatz in Borken und freut sich mit einem super Team auf euren Besuch 👌🏻

📅 Öffnungszeiten:
Mo, 22.6. | 11?18 Uhr
Di, 23.6. | 9?18 Uhr
Mi, 24.6. | 9?14 Uhr

Der 17 Meter lange Truck tourt jedes Jahr durch ganz Deutschland und macht unsere Parlamentsarbeit für Klein und Groß erlebbar: mit Infomaterial, einem virtuellen Rundgang durch den Bundestag und einer Fotoaktion am echten Redepult des Plenarsaals. 🏛️

📩 P.S.: Schulklassen und Gruppen bis 30 Personen können auch Gruppenbesuche vereinbaren (infomobil@bundestag.de)

Liebe @anjaweisgerber ,

danke für die Nominierung zur Wochenend-Challenge und ich nominiere die liebe @katja_strauss_koester

Und was macht ihr so dieses We? ☺️

#Challenge #Wochenende #Top5

Gute Stimmung in der Münsterlandhalle in Heiden! ☺️
Herzlichen Glückwunsch an Willi Korth, der mit ganzen 97,64 % erneut zum Landtagskandidaten aufgestellt wurde.

Wir freuen uns auf einen engagierten Wahlkampf! @cdu.westmuensterland 🚀