#AnnE-Mail Juni 2025

Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause durfte ich mich über einen ganz besonderen Besuch freuen: Eine engagierte Besuchergruppe aus dem Westmünsterland war zu Gast in Berlin – mit dabei waren Mitglieder des Heimatvereins Heiden, der CDU Gescher und Reken sowie die tollen Frauen vom Babykorb Borken.

Für mich war es nicht nur ein spannender Austausch über politische Arbeit in Berlin – sondern vor allem ein echtes Heimatgefühl mitten im politischen Alltag. In offenen und interessierten Gesprächen haben wir über aktuelle Themen diskutiert, Fragen beantwortet und einen Blick hinter die Kulissen des Bundestages geworfen.

Solche Begegnungen zeigen mir immer wieder, wie wertvoll der direkte Kontakt zu den Menschen aus der Region ist. Denn auch wenn Berlin der Ort ist, an dem die Entscheidungen getroffen werden – das Herz schlägt zu Hause, im Westmünsterland.

Vielen Dank an alle, die den Weg nach Berlin auf sich genommen haben. Es war mir eine große Freude!

Mit dem Gesamtvolumen von rund 14,2 Milliarden Euro im Haushaltsplan 2025 stärken wir Familien, schützen Kinder und Jugendliche und fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Ein wichtiger Schritt war die Zusammenführung von Bildungs- und Familienpolitik in ein gemeinsames Haus.

Bereits in den ersten 50 Tagen dieser Regierung haben wir die Verlängerung des Investitionsprogramms für den Ausbau der Ganztagsbetreuung beschlossen – mit 3,5 Milliarden Euro Bundesmitteln bis 2029 und Planungssicherheit für die Kommunen.

Mit 6,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen beginnen wir den Investitionshochlauf in die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur wie folgt:

•        Das Startchancen-Programm wird mit 400 Millionen Euro jährlich fortgeführt. Bis zu 4.000 Schulen in herausfordernden Lagen erhalten Unterstützung für bessere Bildungschancen. Ergänzend stellt der Bund den Ländern 600 Millionen Euro zur Verfügung, insbesondere für Bildungsinvestitionen, Ganztagsangebote oder Qualitätsverbesserungen in Kitas.

•            Für die digitale Ausstattung unserer Schulen investieren wir 2,5 Milliarden Euro in den DigitalPakt 2.0.

•           Die Qualität der Kitas fördern wir mit jeweils 2 Milliarden Euro in den Jahren 2025 und 2026

•           Wir haben uns bereits jetzt auf den Weg gemacht, dass die frühkindliche Bildung durch ein Qualitätsentwicklungsgesetz auch in den Jahren 2027 bis 2029 mit jeweils mindestens 2 Milliarden Euro gestärkt werden kann.

Wir setzen zudem auf frühkindliche Bildung als Schlüssel zu Chancengerechtigkeit. Deshalb führen wir verpflichtende Sprachtests für alle Vierjährigen ein und sorgen bei Bedarf für gezielte Sprachförderung. Für lebenslanges Lernen, berufliche Bildung und berufliche Fortbildung stellen wir im Jahr 2025 insgesamt rund 1,57 Milliarden Euro bereit. Die internationale Jugendarbeit stärken wir deutlich.

Wir werden unsere Demokratieförderung neu ausrichten, auf das, was wirklich trägt: Demokratie wächst nicht in Programmbüros, sondern vor Ort: in Vereinen, Initiativen und Ehrenamt. Dort liegt der soziale Kitt unseres Landes. Deshalb evaluieren wir „Demokratie leben!“ konsequent.

Ein weiterer Pfeiler für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind die Freiwilligendienste. Sie fördern Austausch, Gemeinsinn und Verantwortungsbewusstsein – über Generationen und soziale Schichten hinweg.

Wir konnten durch einen Mittelaufwuchs im Vergleich zur ursprünglichen Finanzplanung um 40 Mio. Euro eine bedarfsgerechte Finanzierung sicherstellen.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, die Freiwilligendienste zu stärken, die Finanzierung nachhaltig zu sichern und die Zahl der Plätze schrittweise auszubauen. Damit werden wir bereits im Bundeshaushalt 2026 beginnen. So erhalten die Freiwilligendienste langfristig die Wertschätzung, die sie verdienen.

Außerdem lassen wir die Betroffenen sexuellen Missbrauchs nicht allein. Wir haben mit dem Koalitionsvertrag auch vereinbart, das ergänzende Hilfesystem zu erhalten. Vor diesem Hintergrund werden wir zukünftig wirksame rechtssichere Hilfen ermöglichen.

In den ersten 65 Tagen dieser neuen Regierung haben wir den Haushalt 2025 zügig und mit Augenmaß auf den Weg gebracht. Die zentralen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag sind angestoßen. Ein überzeugender Start, der zeigt: Wir halten Wort.

Meine Damen und Herren, John F. Kennedy hat einmal gesagt: „Es gibt nur eines, was teurer ist als Bildung – keine Bildung.“

Mit diesem Haushalt investieren wir in das, was unser Land zusammenhält und trägt: in Kinder, in Familien, in Bildung – und damit in die Zukunft unserer Gesellschaft.

Unsere Regionen sind weit mehr als nur Mittel zum Zweck – sie sind Kompetenzzentren, Innovationsräume und Heimat zugleich. Sie wissen am besten, was gebraucht wird, um wirtschaftliche Entwicklung, sozialen Zusammenhalt und Lebensqualität vor Ort zu sichern. Deshalb war es mir eine besondere Freude, als Miteinladerin beim Hintergrundgespräch des Verbunds regionen.NRW dabei zu sein, um gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus ganz Nordrhein-Westfalen über die Zukunft unserer Förderpolitik zu sprechen.

Im Austausch mit Andreas Grotendorst (Vorstand Münsterland e.V.), Sebastian Borgert und vielen weiteren engagierten Vertreterinnen und Vertretern ging es um zentrale Themen, die uns alle betreffen: Die Zukunft der Kohäsions- und Strukturpolitik in Europa und Deutschland, die Weiterentwicklung des Gesamtdeutschen Fördersystems (GFS) und neue Impulse für eine zielgerichtete Infrastrukturförderung, die regionalen Bedürfnissen gerecht wird.

Was alle Beteiligten eint: die Überzeugung, dass Regionen keine Bittsteller, sondern aktive Gestalter sind. Sie bringen Erfahrungen, Netzwerke und Lösungen mit – und haben das Know-how, um Wandel konkret und wirksam voranzutreiben.

Deshalb ist es so wichtig, regionale Perspektiven nicht erst am Ende eines politischen Prozesses einzuholen, sondern sie frühzeitig einzubinden. Nur so kann Politik entstehen, die wirklich vor Ort wirkt – von der Mobilität über Bildung bis zur wirtschaftlichen Entwicklung.

Gerade das Münsterland zeigt: Wenn regionale Strukturen gut aufgestellt sind und der Austausch zwischen Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Verwaltung gelingt, entstehen tragfähige Zukunftskonzepte. Diese Stärke müssen wir bewahren und weiter ausbauen.

Ich danke allen Beteiligten für den inspirierenden und konstruktiven Austausch. Gemeinsam gestalten wir eine Förderpolitik, die unsere Regionen nicht nur unterstützt – sondern sie in ihrer Rolle als Wegbereiter für die Zukunft unseres Landes ernst nimmt und stärkt.

Die steigenden Energiepreise bleiben eine große Belastung – für private Haushalte, für das Handwerk und insbesondere für unseren energieintensiven Mittelstand. Umso wichtiger ist es, jetzt zielgerichtet und entschlossen gegenzusteuern.

Die aktuellen Pläne zur Senkung der Netzentgelte und zum Abbau der Gasspeicherumlage sind ein wichtiges und positives Signal. Dass die Stromkosten ab 2026 um bis zu 3 Cent pro Kilowattstunde sinken sollen, ist ein Schritt in die richtige Richtung – aber eben nur ein erster Schritt.

Gerade das Handwerk braucht jetzt konkrete Impulse. Als tragende Säule unserer mittelständischen Wirtschaft, mit oft hoher Energieabhängigkeit, ist es auf faire und verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen. Diese Betriebe stehen für Ausbildung, Innovation, regionale Versorgung und Zusammenhalt. Sie verdienen es, im Zentrum unserer Entlastungspolitik zu stehen.

In der konkreten Ausgestaltung sehen wir als CDU/CSU-Fraktion noch klaren Nachbesserungsbedarf. Die Stromsteuersenkung darf kein Privileg für einzelne Branchen bleiben – sie muss flächendeckend wirken, auch und gerade für das Handwerk und alle mittelständischen Unternehmen. Genau das war auch Ziel im Koalitionsvertrag.

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie diesen Kurs nicht nur fortsetzt, sondern mit Augenmaß nachsteuert. Die Bereitschaft zu pragmatischen Lösungen ist spürbar – jetzt kommt es darauf an, die richtigen Stellschrauben zu drehen: für das Handwerk, den heimischen Mittelstand und die privaten Verbraucher.

Mein Appell lautet daher: Stromsteuer fair und umfassend senken, Mittelstand und Handwerk konsequent entlasten und die Maßnahmen praxisnah ausgestalten!

Denn nur so wird aus einzelnen Maßnahmen ein echtes Konjunkturprogramm für Wirtschaft und Gesellschaft.

Ich bleibe bei diesem Thema beharrlich dran – für bezahlbare Energie und eine starke, resiliente Wirtschaft.