#AnnE-Mail März 2025

Am 25. März hat sich das neue Parlament, der 21. Deutscher Bundestag konstituiert. Für mich geht meine Arbeit für unsere Heimat damit offiziell in die zweite Runde.
Traditionell eröffnet der Alterspräsident die konstituierende Sitzung des neugewählten Bundestages. Dies kann der älteste Abgeordnete nach Lebensjahren oder das dienstälteste Mitglied des Bundestages sein. Neben der Bestätigung der Geschäftsordnung und Amtseinführung der Abgeordneten ist der Tag der Konstituierung vor allem gezeichnet von Wahlen: Neben der Wahl des Bundestagspräsidenten werden in geheimer Wahl ebenso die Bundestagsvizepräsidenten der anderen Fraktionen gewählt. Der Bundestagspräsident oder die Bundestagspräsidentin wird grundsätzlich von der stärksten Fraktion gestellt. Unsere CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat für dieses Amt unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner MdB nominiert, die in der geheimen Wahl schließlich mit 382 von 630 Stimmen aus der Mitte des Bundestages gewählt wurde. Als Stellvertreter wurden Andrea Lindholz (CDU/CSU), Josephine Ortleb (SPD), Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) und Bodo Ramelow (Die Linke) mit Mehrheit gewählt.

Ich freue mich vor allem darauf, wieder in die parlamentarische Arbeit einzusteigen und die wichtigen Themen für unsere Heimat anzupacken. Es geht jetzt um nicht weniger als eine politische Kurskorrektur im Sinne der Menschen und Lösungen auf die drängenden Probleme unserer Zeit zu finden. Packen wir es an!

Die Union unter der Führung von Friedrich Merz übernimmt Verantwortung für Deutschland – in einer Zeit, die Historiker und erfahrene politische Beobachter zu Recht als die herausforderndste seit dem Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg. Noch vor wenigen Wochen hätte sich wohl kaum jemand vorstellen können, dass ein amerikanischer Präsident das Fundament der westlichen Sicherheitsordnung infrage stellt und Verbündete öffentlich demütigt. In dieser Lage müssen wir entschlossen handeln.

Der Frieden in Europa hat einen hohen Preis. Unsere Freiheit ist es wert!
Die Gewährleistung der äußeren Sicherheit und damit der Schutz des Friedens und der Freiheit ist die wichtigste Aufgabe unseres Staates. Die in den letzten Wochen nochmals deutlich erschwerte Bedrohungslage zwingt uns, der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands höchste Priorität einzuräumen. Wir müssen jetzt ein unmissverständliches Zeichen an Putin und die Feinde unserer Freiheit senden: Deutschland wird gemeinsam mit seinen europäischen Partnern alles tun, um den Frieden in Europa zu sichern. Dies macht es erforderlich, dass wir ab sofort erhebliche zusätzliche finanzielle Mittel bereitstellen, um glaubwürdige Abschreckung herzustellen und hierfür die Schuldenbremse im Grundgesetz für den eng definierten Bereich der Sicherheit zu überarbeiten. Hier gilt wie Konrad Adenauer es in den Gründungsjahren unserer Republik formulierte: Wir wählen die Freiheit!

Verantwortungsvoll investieren – nicht auf Kosten der jungen Generation
Es ist kein Geheimnis, dass die SPD die Schuldenbremse in der Verfassung am liebsten streichen würde, um zusätzliche Staatsaufgaben und insbesondere Sozialleistungen zu finanzieren. Hiergegen haben wir uns als Union immer gewehrt. Eine Abschaffung der Schuldenbremse kam und kommt für uns nicht in Betracht. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass wir keine absolute Mehrheit gewonnen haben und eine Koalitionsregierung bilden müssen. Dies macht – auch schmerzhafte – Kompromisse erforderlich.
In dieser Situation haben wir den Vorschlag der vier führenden Wirtschaftswissenschaftler unseres Landes aufgegriffen, zur Überwindung der Wirtschaftskrise und Ertüchtigung unserer Infrastruktur ein 500 Mrd. Euro schweres Sondervermögen einzurichten, d.h. im Grundgesetz eine zweckgebundene und auf 12 Jahre begrenzte Kreditermächtigung vorzusehen. Ich will gar nicht herumreden: Als Christdemokraten fällt uns das nicht leicht. Gleichwohl sehe ich im nunmehr erreichten Kompromiss viel mehr Licht als Schatten: Die Schuldenbremse bleibt, zusätzliche Kredite werden nicht für
Sozialausgaben oder ähnliches konsumiert, sondern sinnvoll investiert, insbesondere in Digitalisierung, Verkehrswege und Energienetze. Auch die Sanierung von Schulgebäuden und Bildungseinrichtungen wird ermöglicht. Diese Ausgaben sind ohne Zweifel im Interesse der jungen Generation, die dieses gewaltige Sondervermögen wird tilgen müssen. Im Ergebnis stimme ich daher zu, um Deutschland so schnell wie möglich aus der tiefen Rezession, in der unser Land bereits im dritten Jahr festzustecken droht, herauszuführen.

100 Milliarden Euro für Klimaschutz
Lassen Sie mich einen weiteren wichtigen Punkt aufgreifen: 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen fließen in den Klima- und Transformationsfonds. Die Berichterstattung in den Boulevardmedien hat hier teilweise einen völlig verzerrten Eindruck entstehen lassen, die Grünen hätten hier durch die Hintertür ein neues Staatsziel ins Grundgesetz geschmuggelt und könnten fortan Investitionen in Verkehrswege verhindern. Das ist völlig falsch, wie es unter vielen anderen der frühere Bundesverfassungsrichter Professor Udo Di Fabio in der FAZ klargestellt hat. Die Formulierung in Artikel 143h des Grundgesetzes benennt lediglich, wofür die Mittel aus dem Sondervermögen eingesetzt werden dürfen. Sie ist eine reine Finanzregelung, keine neue Verfassungsgrundlage. Das Ziel der Klimaneutralität bleibt weiterhin ein einfachgesetzliches Vorhaben, das der Gesetzgeber, d.h. die neue Koalition aus Union und SPD, mit einfacher Mehrheit ausgestalten, anpassen oder auch verändern kann.
Im Ergebnis bleibt es aber richtig, dass wir auch in Energie, Wasserstoff- und Wärmenetze und damit in Klimaschutz investieren. Die Union hat sich immer zum Pariser Klimaziel bekannt und gleichzeitig schaffen wir damit die Grundlage für eine erfolgreiche Transformation unserer Industrie und den Erhalt des Wohlstands. Wichtig ist dabei: Der Umfang des Sondervermögens bleibt bei insgesamt 500 Milliarden Euro. Es geht nicht um eine Ausweitung der Schuldenaufnahme, sondern um eine kluge Priorisierung – im Sinne von Sicherheit, Zukunftsinvestitionen und Generationengerechtigkeit.

Politische Verantwortung statt Stillstand
Geld allein reicht nicht, um unser Land wieder in die erste Liga zurückzuführen. Wir brauchen echte Strukturreformen, Bürokratieabbau und einen klaren Fokus, um das Geld der Steuerzahler verantwortungsbewusst einzusetzen. Dies gilt es in den nun anstehenden Koalitionsverhandlungen konsequent vorzubereiten. Die Erfolge aus den Sondierungsgesprächen mit der SPD stimmen mich zuversichtlich. Insbesondere haben wir bereits eine klare Wende in der Migrationspolitik vereinbart und kehren im Sozialrecht zum Prinzip „Fördern und Fordern“ zurück. Diese Maßnahmen sind nicht nur finanzpolitisch geboten, sondern auch entscheidend für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Unser verstorbener Staatsmann Wolfgang Schäuble sagte einmal: „Regieren ist immer ein Rendezvous mit der Realität.“ In diesem Geist handeln wir. Wir stellen uns den Realitäten – auch wenn sie unbequem sind – und übernehmen Verantwortung, gerade in schwieriger Zeit. Dazu gehören auch Kompromisse, die nicht immer leichtfallen, aber notwendig sind. Denn eines ist klar: Wir können uns kein Zögern leisten. Europa muss jetzt zusammenstehen, seinen Wohlstand sichern und den Frieden entschlossen verteidigen.

Die Koalitionsverhandlungen laufen auf Hochtouren. Die Union ist der klare Gewinner der Bundestagswahl 2025. Die Bürgerinnen und Bürger haben uns mit ihrer Stimme den Auftrag erteilt, schnell eine handlungsfähige Regierung mit erkennbarer Unionshandschrift zu bilden. Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche haben Grund zu Optimismus gegeben – die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen dürfen nun nicht dahinter zurückbleiben.
Klar ist: Deutschland braucht eine spürbare Wende in der Migrationspolitik. Wir wollen die illegale Migration endlich beenden und wieder Recht und Ordnung durchsetzen. Dazu müssen wir das Ziel der Begrenzung der Migration wieder in das Aufenthaltsrecht aufnehmen und eine gezielte Rückführungsoffensive starten. Die Bundespolizei muss neue Kompetenzen erhalten, um Abschiebungen konsequent durchzusetzen.
Um unseren Wohlstand zu sichern, müssen wir unsere Wirtschaft entfesseln – denn ohne Wachstum kein Wohlstand. Dazu gehört der Abbau von bürokratischen Hürden für unsere Unternehmer, eine spürbare Entlastung der arbeitenden Mitte sowie neue Anreize für Investitionen in Deutschland. Leistung muss sich wieder lohnen und das muss sich auch in den Maßnahmen unseres Koalitionsvertrages widerspiegeln.
Wir wollen Arbeitsplätze sichern und mehr Menschen in Arbeit bringen. Das Bürgergeld ist in seiner jetzigen Form gescheitert. Wir wollen es durch eine neue Grundsicherung für Arbeitssuchende ersetzen und wollen das Prinzip von „Fördern und Fordern“ wieder durchsetzen. Um mehr Flexibilität für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu ermöglichen, stehen wir zu einer Flexibilisierung von Arbeit. Gerade junge Familien könnten davon immens profitieren.
Ein starkes Deutschland bedeutet nicht zuletzt auch ein starkes Europa. Mit gezielten Investitionen in die Verteidigung übernehmen wir Verantwortung für unsere Sicherheit und die unserer Partner. Deutschland übernimmt endlich wieder die führende Rolle, die von uns erwartet wird. Genau deshalb braucht unser Land mehr denn je eine Regierung, die mit Vernunft handelt und mit unseren europäischen und internationalen Partnern kooperiert, statt sie zu brüskieren.
Koalitionsverhandlungen bedeuten auch, Kompromisse finden zu müssen. Dennoch ist es Zeit, dass auch die SPD in der Realität ankommt: Die Menschen erwarten von uns einen echten Politikwechsel und dass endlich Probleme gelöst werden, statt sie in Floskeln kleinzureden oder zu vertagen. Die politische Mitte muss nun harte, aber wichtige Entscheidungen treffen. Die Menschen werden uns daran messen.

Mit der Konstituierung des 21. Deutschen Bundestages nehmen 230 Abgeordnete erstmals Platz im Parlament, während 333 Mitglieder nach der vergangenen Wahlperiode ausscheiden. Insgesamt zählt der neue Bundestag 630 Abgeordnete. Das sind 106 Abgeordnete weniger als in der vergangenen Legislatur.
Der Frauenanteil bleibt weiterhin gering: Von den 630 Parlamentariern sind 202 Frauen. Mit 32,4 % liegt ihr Anteil um 2,3 Prozentpunkte niedriger als nach der Wahl 2021. Zudem sind die
weiblichen Abgeordneten im Schnitt mit 44,8 Jahren jünger als ihre männlichen Kollegen, die durchschnittlich 48,2 Jahre alt sind. Insgesamt liegt das Durchschnittsalter der Abgeordneten bei 47,1 Jahren – es ist somit im Vergleich zur letzten Wahl (2021: 47,3 Jahre) leicht gesunken. Die Abgeordneten der AfD sind im Schnitt mit 50,7 Jahren am ältesten, während die Linke mit einem Durchschnittsalter von 42,2 Jahren die jüngste Gruppe stellt. Insgesamt reicht die Altersspanne im neuen Bundestag von 23 bis 84 Jahren.
136 Mitglieder des Bundestages werden in dieser Legislaturperiode Nordrhein-Westfalen vertreten, davon 47 aus unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion.