Anne König
Ich freue mich, Ihnen auch in dieser Ausgabe meines Newsletters #AnnE-Mail wieder von den wichtigsten Neuigkeiten aus der Bundespolitik und meinem Wahlkreis zu berichten.
Seit Wochen sind Bürgerinnen und Bürger wegen der Ankündigungen der Ampel-Regierung zum geplanten Heizungstausch zutiefst verunsichert. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir uns klar gegen die rigiden Pläne ausgesprochen. Wir wollen, dass die Wärmeversorgung auch in Zukunft sicher, bezahlbar und klimafreundlich ist. Der Umstieg auf klimafreundliche Energieträger im Gebäudesektor darf nicht zu existentiellen Sorgen führen.
Als Unions-Fraktion haben wir dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Es ist klar, dass wir auch im Gebäudesektor Schritt für Schritt auf klimafreundlichere Energieträger setzen müssen. Haus- und Wohnungsbesitzer sollen jedoch selbst entscheiden, wie sie in Zukunft klimafreundlich heizen wollen. Dabei muss die ganze Bandbreite an technologischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Wichtig sind außerdem Übergangsfristen, die ihnen die nötige Flexibilität einräumen sowie auskömmliche Förderungen.
Derweil geht der Zwist in der Ampel-Koalition zum Heizungstausch weiter. Im Mai sollte der Gesetzentwurf eigentlich erstmals im Bundestag debattiert und Experten angehört werden. Der weitere Zeitplan ist jetzt unklar. Bundesminister Robert Habeck hat angekündigt, den Gesetzentwurf entschärfen zu wollen. So ähnlich hieß es aber auch nach dem 30-Stunden-Verhandlungs-Marathon des Koalitionsausschusses — ohne dass sich substantiell dann etwas veränderte. Gemeinsam mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde ich die neuen Vorschläge konstruktiv und kritisch begleiten, sobald sie endlich schwarz auf weiß vorliegen.
Wer seinem berechtigten Unmut über den Heizungs-Hammer der Ampel-Regierung Ausdruck verleihen möchte, kann und sollte unter fair-heizen.de bei der Kampagne der CDU „Für eine Wärmewende ohne soziale Kälte“ mitmachen.
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Nach andauernder und massiver Kritik ist Patrick Graichen Mitte Mai als Staatssekretär unter Bundesminister Robert Habeck zurückgetreten. Als Union hatten wir vehement die lückenlose Aufklärung der Personal- und Lobbypolitik im grünen Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) gefordert. Viel Vertrauen wurde verspielt, zu groß waren die Verflechtungen und zu gering die Transparenz. Denn wo Bundesminister Robert Habeck verharmlosend von „Fehlern“ sprach, haben wir einen schwerwiegenden und vorsätzlichen Verstoß gegen den Verhaltenskodex von Beamten gesehen. Auslöser des Skandals war die „Trauzeugen-Affäre“ - Graichens Trauzeuge war als neuer Chef der regierungseigenen Energieagentur Dena ausgewählt worden. Die enge persönliche Beziehung hatte Patrick Graichen im Besetzungsverfahren für den Posten nicht angegeben.
Die personellen Verflechtungen im Wirtschaftsministerium gehen jedoch über die „Trauzeugen-Affäre“ hinaus. So ist der Schwager von Patrick Graichen parlamentarischer Staatssekretär im BMWK, seine beiden Geschwister sind beim Öko-Institut beschäftigt. Dieses ist Geldempfänger des BMWK und erstellt Studien, auf die das Ministerium sich beruft. Diese grüne „Klima-Clique“ ist auch fraglich, da sie sich gegenseitig mit Gutachten und Förderungen die eigene Politik bestätigen. Patrick Graichen hat eine Reihe von Gesetzen zu verantworten, die entweder handwerklich schlecht gemacht sind oder die Menschen überfordern. So geht auch der umstrittene Entwurf für ein Gesetz zum Heizungstausch mit einem fast ausschließlichen Fokus auf die Wärmepumpe als alleinige Schlüsseltechnologie auf Patrick Graichen zurück.
Die Ampel-Regierung hat einen Entwurf für ein Energieeffizienzgesetz vorgelegt, dass grundlegend überarbeitet werden muss. Meine Einschätzung als die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion zu diesem Gesetz ist eindeutig: Der Vorschlag ist ein Etikettenschwindel, denn statt auf machbare effizienzsteigernde Maßnahmen zu setzen, geht es im Ergebnis um eine Deckelung des Energieverbrauchs. Mit den absoluten Einsparvorgaben riskiert die Ampel, dass Unternehmen ihre Produktion drosseln oder gar Betriebsstätten stilllegen müssen. Es droht darüber hinaus die Abwanderung von Rechenzentren, für die der Standort Deutschland aufgrund der strengen Vorgaben unattraktiv wird. Die Pläne der Ampel-Regierung sind ein Risiko für die ohnehin angeschlagene Konjunktur. Gute Arbeitsplätze, klimafreundliche Transformationsprojekte und unser Wohlstand werden aufs Spiel gesetzt. Das muss verhindert werden!
Wenn es wirklich um Energieeffizienz geht, dann muss die Ampel-Regierung marktwirtschaftliche Instrumente finden, um Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen zu erleichtern. Sie muss Superabschreibungen für Klimainvestitionen endlich auf den Weg bringen und die praxisfremden und unrealistischen Vorgaben im Gesetzentwurf korrigieren. Zu alledem hört man aber nichts von der Ampel.
Immer öfter ist die Notaufnahme die erste Anlaufstelle auch bei Beschwerden, die keine medizinischen Notfälle sind. Statt zum Hausarzt zu gehen, wird bei Insektenstichen oder wochenlangen Rückenschmerzen die Rettungsstelle aufgesucht. In der Folge steigt der Andrang in der Notaufnahme. Ernste Notfälle müssen länger warten, Ärzte und Pflegekräfte werden weiter überlastet. Als Union wollen wir, dass sich Ärzte- und Pflegschaft in den Notaufnahmen auf die Patienten konzentrieren können, die wirklich unverzüglich Hilfe benötigen.
Wichtig ist deswegen, dass Patienten sich im Zweifelsfall über den ärztlichen Bereitschaftsdienst 116 117 oder auch den Euronotruf 112 beraten lassen. Sie können Patienten Auskunft geben, ob die Notaufnahme oder der Hausarzt die richtige Anlaufstelle bei Beschwerden sind. Auch wollen wir offen darüber diskutieren, ob in offensichtlichen Bagatell-Fällen eine Eigenbeteiligung erhoben werden sollte. Derweil ist klar, dass ein gerechtfertigter Besuch der Notaufnahme natürlich keine zusätzlichen Kosten für Patienten verursachen darf.
Strommasten, Solarpanels, Windräder, Leitplanken, Treppengeländer, Stallgitter – feuerverzinkter Stahl kommt für sehr viele Zwecke zum Einsatz. Außerdem ist er extrem langlebig und immer wieder verwendbar. Das macht ihn für eine erneuerbare Infrastruktur zentral.
Bei meinem Besuch bei der Verzinkerei Stadtlohn habe ich zahlreiche Einblicke in die Arbeitsprozesse bekommen. Im Gespräch ging es auch um die Rahmenbedingungen, die der industrielle Mittelstand für eine gute Zukunft braucht. Das Verzinken von Stahl darf nicht ins Ausland abgedrängt werden. Wir als Gesetzgeber müssen sicherstellen, dass der industrielle Mittelstand im Wettbewerb bestehen kann. Ich werde mich deshalb in Berlin für eine Politik stark machen, die Verzinkereien in Deutschland erhält und stärkt.
Im Mai hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz endlich dazu durchgerungen, eine Ministerpräsidentenkonferenz zur aktuellen Migrationskrise einzuberufen. Die Kommunen, mit denen wir als CDU/CSU seit Monaten im engen Austausch stehen, fordern dringend Unterstützung aus dem Bundeskanzleramt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind jedoch ein Tropfen auf dem heißen Stein und gehen an den Problemen vorbei.
Kommunen werden weder schnell entlastet, noch gibt es Zusagen eine langfristige finanzielle Unterstützung. Auch bei den Kosten für die Integration der Bleibeberechtigten verweigert Olaf Scholz weitere Mittel. Darüber hinaus ist noch immer keine Begrenzung des irregulären Zuzugs geplant. Die Ampel muss Anreize für einen unbegründeten Asylantrag in Deutschland minimieren, weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten einstufen und temporär Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz einführen.
Als Union haben wir in den letzten Monaten die folgenden migrationspolitischen Anträge auf den Weg gebracht:
Für uns als CDU/CSU ist klar, dass Menschen mit extremistischen und verfassungsfeindlichen Ansichten keinen Platz im öffentlichen Dienst haben dürfen. Wie die Lageberichte der letzten Jahre zeigen, stehen Bundesbeamten und Bundesbeamtinnen jedoch bis auf sehr wenige Ausnahmen fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Deswegen sprechen wir als Union uns gegen eine komplette Kehrtwende im Disziplinarrecht des Bundes aus. Genau eine solche Kehrtwende plant aber die Ampel-Regierung.
Geht es nach der Ampel-Regierung, soll die Disziplinarklage abgeschafft werden. Nach geltendem Recht ist das zuständige Verwaltungsgericht dafür verantwortlich, Disziplinarmaßnahmen wie die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis auszusprechen. Die Ampel-Regierung möchte dies auf den jeweiligen Dienstherren auslagern. In der Beamtenschaft wird diese vermeintliche Verfahrensbeschleunigung als Ausdruck des Misstrauens wahrgenommen und weckt Sorgen vor behördlicher Willkür, die von den linken Ministeriumsspitzen ausgehen. Nur durch eine Klage gegen ihre Behörde könnten sich Bundesbeamte dann im Dienstverhältnis halten.
Als CDU/CSU wollen wir stattdessen den Fokus auf tatsächliche Verfahrensbeschleunigungen legen und die Prävention stärken. Unsere Vorschläge haben wir im Antrag "Generalverdacht gegen den öffentlichen Dienst verhindern - Prävention gegen Extremismus stärken, Disziplinarverfahren im bestehenden System beschleunigen" festgeschrieben. Gerade in diesen Zeiten brauchen wir eine leistungsfähige Beamtenschaft zur Verteidigung von Rechtstaatlichkeit und Demokratie und keinen politischen Generalverdacht gegen unsere Staatsdiener.
Gerade in diesen schweren Zeiten möchte ich wissen, was Sie bewegt. Ihre Themen sind meine Themen! Schreiben Sie mir gerne unter: anne.koenig@bundestag.de
