Anne König – Mitglied des Bundestages
Ich freue mich, Ihnen und Euch auch in dieser Ausgabe meines Newsletters #AnnE-Mail wieder von den wichtigsten Neuigkeiten aus der Bundespolitik und meinem Wahlkreis zu berichten.
Liebe Leserinnen und Leser,
der politische Herbst steht ganz im Zeichen von Aufbruch und Gestaltung. Die Koalition hat in den letzten Monaten Tempo gemacht: Von den 62 vereinbarten Maßnahmen sind bereits 47 beschlossen, viele davon greifen schon jetzt spürbar. Entlastungen für Familien und Unternehmen, Investitionsanreize, die Verlängerung der Mietpreisbremse, die Vollendung der Mütterrente und die Wiedereinführung der Agrardiesel-Rückvergütung sind nur einige Beispiele.
Mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage senken wir die Kosten für Haushalte und Betriebe spürbar und sorgen so für eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung. Gleichzeitig schaffen wir mit neuen Regeln zur CO?-Speicherung die Grundlage dafür, dass Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit künftig Hand in Hand gehen können. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Pflege: Durch Entbürokratisierung und eine einheitliche Pflegefachassistenzausbildung verbessern wir Qualität und Arbeitsbedingungen, zum Vorteil der Pflegekräfte ebenso wie der Pflegebedürftigen.
Auch die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen stärken wir gezielt. Mit klaren Finanzierungsregeln und dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro geben wir Ländern und Gemeinden die notwendigen Mittel an die Hand, um in Infrastruktur und Zukunftsprojekte investieren zu können. Sicherheit bleibt dabei ein zentrales Thema: Ein modernes Cybersicherheitsgesetz schützt unsere digitale Infrastruktur besser vor Angriffen und macht Deutschland widerstandsfähiger gegenüber neuen Bedrohungen.
Nachhaltigkeit und Innovation treiben uns ebenfalls an. Mit einer Reform des Batterierechts schaffen wir klare Regeln für Kreislaufwirtschaft und Ressourcenschonung, gleichzeitig binden wir die Wirtschaft stärker in die Lösungen ein. Darüber hinaus hat die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie ihre Arbeit aufgenommen, um Entscheidungen der Vergangenheit kritisch zu hinterfragen und wertvolle Lehren für künftige Krisen zu ziehen.
Dieser Herbst zeigt: Reformen sind kein Selbstzweck, sondern konkrete Antworten auf die Fragen unserer Zeit: für mehr Wachstum, Sicherheit und Gerechtigkeit.
Die Sitzungswoche in Berlin war geprägt von einem entscheidenden Schritt: dem Beschluss des Bundeshaushalts 2025. Damit endet nicht nur die vorläufige Haushaltsführung, sondern wir setzen ein deutliches Signal für ein modernes, starkes und zukunftsorientiertes Deutschland. In einer Zeit, die von internationalen Krisen, wirtschaftlichen Unsicherheiten und finanziellen Zwängen geprägt ist, ist es uns gelungen, einen Haushalt vorzulegen, der Konsolidierung mit klaren Investitionen in Wachstum, Sicherheit und sozialen Zusammenhalt verbindet.
In der entscheidenden Bereinigungssitzung konnten die Gesamtausgaben um rund 460 Millionen Euro gesenkt werden. Gleichzeitig steigen die Investitionen auf einen historischen Höchststand von 62,73 Milliarden Euro. Mit dieser Rekordsumme schaffen wir die Grundlage für neue Wachstumsimpulse, für die Modernisierung unserer Infrastruktur und für eine Stärkung unserer inneren wie äußeren Sicherheit. Zugleich bleibt die Nettokreditaufnahme mit 81,78 Milliarden Euro unverändert, alle Maßnahmen sind solide gegenfinanziert: ein klares Bekenntnis zu haushaltspolitischer Verantwortung.
Die konkreten Schwerpunkte dieses Haushalts zeigen, wie breit wir unser Land aufstellen. Im Kulturbereich wurden die Fördermittel für Integration, Kooperation und Innovation um mehr als sechs Millionen Euro erhöht, zusätzlich fließen 35 Millionen Euro in ein neues Denkmalschutz-Sonderprogramm, 200 Millionen Euro in das KulturInvest-Programm und über 20 Millionen Euro in die Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Damit sichern wir kulturelles Erbe und Zukunft gleichermaßen.
Auch die Sicherheit profitiert spürbar: Das Technische Hilfswerk erhält bis 2046 eine zusätzliche Milliarde Euro für Bau- und Liegenschaftsmaßnahmen, das Bundeskriminalamt fünf Millionen Euro für gepanzerte Fahrzeuge, und die Bundeswehr wird umfassend gestärkt – allein 2,8 Milliarden Euro stehen für neue Rüstungsvorhaben wie Eurofighter, Radpanzer, Schiffe und moderne Ausrüstung bereit. Damit machen wir unsere Streitkräfte fit für die Landes- und Bündnisverteidigung und setzen ein klares Signal der Wehrhaftigkeit.
Im Alltag vieler Menschen wird dieser Haushalt ebenfalls spürbare Verbesserungen bringen. Fünf Millionen Euro stehen für den Ausbau der Hilfen für Betroffene häuslicher Gewalt bereit, eine Million Euro fließt in die Lebensmittelrettung der Tafeln, mehr als fünf Millionen Euro machen den Weg frei für einen inklusiven Digitalpakt, der Menschen mit Behinderungen bessere Chancen in Bildung und Arbeit eröffnet. Für die Sanierung kommunaler Sportstätten sind 333 Millionen Euro eingeplant, ein erster Projektaufruf soll noch in diesem Jahr starten.
Darüber hinaus investieren wir gezielt in Zukunftsfelder. So stehen 200 Millionen Euro für die Produktion kritischer Arzneimittel in Deutschland zur Verfügung, fünf Millionen Euro für die Anpassung unserer Wälder an den Klimawandel, fast 740.000 Euro für die Digitalisierung des Hochschulsystems und ganze 80 Millionen Euro für die klimafeste Gestaltung von Städten und Gemeinden. International setzen wir ein Zeichen mit 80 Millionen Euro für humanitäre Hilfe im Libanon, 22 Millionen Euro für das Welternährungsprogramm und zehn Millionen Euro für die Bekämpfung der Kinderlähmung.
Besonders wichtig ist der neue Investitionsmotor: das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Damit stellen wir langfristig Milliardenbeträge bereit, um Straßen und Schienen zu modernisieren, klimafreundliche Technologien zu fördern und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Allein für die Verkehrsinfrastruktur sind bis 2032 2,5 Milliarden Euro vorgesehen, für die Wohneigentumsförderung von Familien bis 2045 zusätzliche 100 Millionen Euro.
Dieser Haushalt zeigt, dass wir in schwierigen Zeiten handlungsfähig sind und klare Prioritäten setzen. Er ist ein Bekenntnis zu einem modernen, sicheren und solidarischen Deutschland. Während die Ampel am Haushalt zerbrochen ist, haben wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner gezeigt, dass Verantwortungsbewusstsein, Gestaltungswillen und Mut zur Entscheidung unser Land wirklich voranbringen.
Das bedeutet konkret für Sie und Ihre Familie: Mehr Sicherheit im Alltag, weil Polizei, THW und Bundeswehr besser ausgestattet sind. Mehr Chancen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen, weil in Schulen, digitale Bildung und Sportstätten investiert wird. Mehr Entlastung für Kommunen, die dank sinkender Asylzahlen und gezielter Unterstützung wieder handlungsfähiger werden. Mehr Zukunftsperspektiven durch Investitionen in Forschung, Klimaschutz, Arzneimittelproduktion und regionale Wertschöpfung. Und nicht zuletzt: eine solide Haushaltspolitik, die heute gestaltet, ohne kommende Generationen zu überfordern.
Ein ganz besonderes Highlight der Sitzungswoche war der Besuch von über 80 Schülerinnen und Schülern der Herta-Lebenstein-Schule aus Stadtlohn mit ihren Lehrkräften im Deutschen Bundestag. Gemeinsam haben wir ganz offen und ungefiltert über die Arbeit des Parlaments gesprochen, über die Themen, die nach der Sommerpause auf der politischen Tagesordnung stehen, und darüber, wie wir in Berlin gute Politik für unser Westmünsterland machen können.
Die Herta-Lebenstein-Schule Stadtlohn wurde 1865 als private Lateinschule gegründet und ist heute eine öffentliche Realschule der Sekundarstufe I und bietet auch sonderpädagogische Förderung an. Neben Englisch und Französisch wird auch Niederländisch als Fremdsprache angeboten. 531 Schülerinnen und Schüler und 38 Lehrkräfte machen diese Schule aus. Es hat mich sehr gefreut, über 90 von Ihnen und Euch hier in Berlin getroffen zu haben!
Die Bioenergie in Deutschland erhält neuen Rückenwind: Die EU-Kommission hat am Donnerstag die beihilferechtliche Genehmigung für das sogenannte Biomassepaket erteilt. Damit wird ein zentrales Vorhaben umgesetzt, für das sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das Bundeswirtschaftsministerium sowie unsere Kolleginnen und Kollegen der EVP im Europäischen Parlament in den vergangenen Wochen mit großem Nachdruck eingesetzt haben.
Die Genehmigung ist ein entscheidender Meilenstein, um der Bioenergie langfristig eine verlässliche Perspektive zu geben. Schon heute leisten die knapp 9.000 Biogasanlagen in Deutschland einen wichtigen Beitrag zur sicheren Energieversorgung. Sie erzeugen Strom und Wärme aus nachwachsenden Rohstoffen, Gülle und Bioabfällen – flexibel, speicherbar und wetterunabhängig. Mit einer gesicherten Leistung von fast 6 Gigawatt stabilisieren sie unser Energiesystem und tragen zur Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern bei.
In den vergangenen Jahren waren die Ausschreibungsrunden für Biomasseanlagen mehrfach überzeichnet: ein klares Signal für das große Interesse und Potenzial dieser Energieform. Gleichzeitig stand der Bestand vieler Anlagen auf der Kippe, weil auslaufende Vergütungen und zu enge Rahmenbedingungen ihre Wirtschaftlichkeit bedrohten. Genau hier setzt das Biomassepaket an: Bis 2028 wird ein zusätzliches Ausschreibungsvolumen von rund 3,5 Gigawatt ermöglicht, die Anschlussförderung wird auf 12 Jahre verlängert, und der Flexibilitätszuschlag steigt auf 100 Euro je Kilowatt. Schon in der nächsten Ausschreibungsrunde am 1. Oktober können Betreiber von Biogasanlagen von diesen neuen Bedingungen profitieren.
Damit wird nicht nur Planungssicherheit geschaffen, sondern auch ein Beitrag zur Stabilität unserer Strom- und Wärmeversorgung geleistet. Denn Biogasanlagen sind besonders wertvoll für das Energiesystem der Zukunft: Sie liefern steuerbare Leistung genau dann, wenn Wind und Sonne schwächeln. Außerdem können sie regionale Wertschöpfung sichern, Arbeitsplätze in ländlichen Räumen erhalten und die Kreislaufwirtschaft durch die Nutzung landwirtschaftlicher Reststoffe stärken.
Gerade bei uns im ländlichen Raum zeigt sich die Bedeutung dieser Entscheidung: Viele Landwirte, die in Biogasanlagen investiert haben, sichern mit ihrer Arbeit nicht nur die eigene Existenz, sondern tragen auch zur Energieversorgung ihrer Gemeinden bei. Die entstehende Wärme wird oft direkt vor Ort genutzt – in Schulen, Kindergärten, Schwimmbädern oder Wohnquartieren. Gleichzeitig schaffen Biogasanlagen neue Perspektiven für die Landwirtschaft, indem Gülle, Mist und Reststoffe sinnvoll verwertet werden und so auch ein Beitrag zum Klima- und Umweltschutz geleistet wird.
Doch die Arbeit ist damit nicht abgeschlossen. Um den Anlagenbestand langfristig zu sichern, braucht es weitere Schritte: Übergangsregelungen für Anlagen, deren Vergütungszeitraum bereits ausgelaufen ist, müssen dringend auf den Weg gebracht werden. Besonders kleinere und wärmegeführte Anlagen benötigen eine stärkere Berücksichtigung, um ihre wichtige Rolle in der dezentralen Energieversorgung weiter spielen zu können. Zudem gilt es, bürokratische Hürden abzubauen und das Potenzial der Biomasse insgesamt besser zu nutzen.
Die Genehmigung des Biomassepakets ist ein starkes Signal: für mehr Versorgungssicherheit, für Klimaschutz, für unsere Landwirtschaft und für eine verlässliche Zukunftsperspektive der Bioenergie in Deutschland. Jetzt gilt es, im engen Dialog mit der Branche die nächsten Weichen zu stellen, damit Biogas auch langfristig ein tragender Pfeiler unserer Energiewende bleibt und unser ländlicher Raum davon besonders profitiert.