Anne König
Ich freue mich, Ihnen auch in dieser Ausgabe meines Newsletters #AnnE-Mail wieder von den wichtigsten Neuigkeiten aus der Bundespolitik und meinem Wahlkreis zu berichten.
Die Ampel hat in der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause ihr Heizungsgesetz durch den Bundestag gepeitscht - und das ohne die Mäglichkeit für die Abgeordneten, das Gesetz inhaltlich noch mal zu diskutieren. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht vor der Sommerpause den Beschluss gefasst, dass die Zeit zur Beratung des umstrittenen Gesetzes im Bundestag nicht ausreichend war und eine übereilte Abstimmung gestoppt.
Statt das Gesetz jedoch im Ausschuss erneut fachlich zu beraten, hat die Ampel es nach der Sommrrpause sofort wieder zur Abstimmung auf die Tagesordnung gesetzt. Sie ignoriert damit, dass es beim Beschluss des Bundesverfassungsgerichts eben nicht nur um ausreichend Zeit zum Lesen des Gesetzes ging, sondern um das Recht der Parlamentarier, das Gesetz ernsthaft zu beraten.
Gemeinsam mit der CDU/CSU habe ich das Heizungsgesetz der Ampel abgelehnt, denn es gibt an dem Gesetzentwurf weiterhin erhebliche inhaltliche Mängel. Das hat auch ein Fachgespräch bestätigt, dass auf Initative der CDU/CSU unmittelbar nach der Sommerpause stattgefunden hat. Aufgrund dieser handwerklichen Fehler sind bereits jetzt weitere Novellierungen abzusehen.
Die Ampel hat mit dem Chaos-Heizungsgesetz Vertrauen in die Politik massiv beschädigt. Als CDU/CSu haben wir uns immer wieder gegen die Pläne der Ampel ausgesprochen. Vor allem aber haben wir über Monate hinweg konstruktive Vorschläge eingebracht, die auch von den Sachverständigenm begrüßt wurden.
09.05.2023 "Für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohne soziale Kälte"
29.11.2023 "Wärmewende versorgungssicher, nachhaltig und sozial gestalten"
27.09.2022 "Mit steuerlichen Maßnahmen Wärmewende beschleunigen"
So konnten wir zumindest einige Änderungen an den ursprünglichen Plänen herbeiführen. In der Gesamtheit wird das Hiezungsgesetz der Ampel der Mammutaufgabe Wärmewende aber nicth gerecht. Für uns ist klar: Wenn wir wieder regieren, werden wir das Heizungsgesetz zurücknehmen.
Ende August kam in Münster die CDU-Landesgruppe NRW zu ihrer jährlichen Klausurtagung zusammen. Ein zentrales Thema war der Bereich Bauen und Wohnen. Unsere Vorschläge für eine effektive Wohnungsbaupolitik haben wir in der "Münsteraner Erklärung" gesammelt. Es ist ein 10-Punkte-Plan, der die dramatisch wachsenden Probleme am Wohnungsmarkt mindern und dazu beitragen soll, dass künftig genügend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht.
Es ist zentral, dass mehr Akteuren ermöglichst wird, am Wohnungsmarkt zu investieren, wie beispielsweise der Deutschen Rentenversicherung. Wer selbst einen Beitrag zur Modernisierung leistet, sollte durch praxisnah ausgestaltete, degressive Sonderabschreibungen stärker unterstützt werden. Wir lehnen auß0erdem einen grundlegenden WEchsel vom Baustandard EH55 auf EH40 ab, denn das würde die Baukosten weiter in die Höhe treiben und hätte darüber hinaus zur einen geringen Klimanutzen. Bauliche und genehmigungsrechtliche Anforderungen müssen über Ländergrenzen hinweg vereinheitlicht und vereinfacht werden. Dahingehend braucht es eine kritische Überprüfung und Anpassung der Bauordnungen.
Um die schwächelnde Wirtschaft in unserem Land anzukurbeln, braucht es eine Wachstumsagenda. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind wir der festen Überzeugung, Deutschland kann es besser. Wir haben die folgenden Kernforderungen für Wachstum und Wohlstand in der "Sauerländer Erklärung" festgehalten.
1. Klotzen statt kleckern beim Bürokratieabbau: ab sofort keine neuen Auflagen, Regulierungen und Berichtspflichten mehr
2. Energieangebot ausweiten (inkl. einem zeitlich befristeten Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke), Strompreise senken auf 20 Cent pro KWh inkl. aller Steuern und Abgaben
3. Investitionsoffensive für Wirtschaft, Energie und Klima: Wagniskapital mit steuerlichen Anreizen fördern, Supercomputing-Infrastruktur ausbauen, Universitäten und Start-Ups im Bereich KI fördern
4. Pakt für Leistung: Deckelung der Sozialabgaben bei 40 %, steuerfreie Überstunden bei Vollbeschäftigten und Arbeit im Rentenalter, Bildungsabkommen mit internationalen Partnern für eine automatische Anerkennung von Berufs- und Bildungsabschlüssen
5. Steuerpolitischer Aufbruch: Gesamtsteuerbelastung von Unternehmen auf 25 % deckeln, Superabschreibung für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung
6. Wohnungsbau ankurbeln: verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten, ausgeweitetes KfW-Kreditprogramm, verlässliche und auskömmlich finanzierte Förderprogramme
7. Freihandel statt Abschottung: Handelspolitik muss sich wieder auf Handeln konzentrieren, sofortiger Abschluss des Mercosur-Abkommens, neuer Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA
Die vollständige Sauerländer Erkärung gibt es auf der Website der CDU.
Ohne Entsorgungswirtschaft gäbe es keine sauberen Straßen, keine sichere Mülltrennung und keine Wiederverwertung wertvoller Reststoffe. Die Kreislaufwirtschaft spielt eine immer wichtigere Rolle, und die EGW ist hier mittendrin. Deswegen führte mich meine Sommertour auch an den Unternehmensstandort in gescher. Hier hat mich ein hochmotiviertes Team empfangen, das mir einen Einblick in die verschiedenen Sparten des Unternehmens gegeben hat. In unserem Austausch ging es vor allem um erneuerbare Energien und innovative Ideen, Abfall möglichst energieeffizient zu behandeln.
Eine weitere Station während meiner Sommertour durch den Wahlkreis war das Unternehmen Isselguß Gießereierzeugnisse. Auf einem spannenden Rundgang durch die Fertigungshallen habe ich die verschiedenen Arbeitsprozesse rund um Maschinenbau, Metallindustrie und Elektrotechnik kennengelernt. Die Zeiten hoher Energiepreise sind gerade für den energieintensiven Mittelstand eine große Herausforderung. Dementsprechend ging es auch um Möglichkeiten, die Unternehmen zu entlasten und die Standorte zu sichern. Diese Anregungen nehme ich gerne mit nach Berlin.
Klimaschutzmanager sind die zentralen kommuunalen Ansprechpartner, wenn es darum geht, Klimaschutzaspekte in die verschiedensten Prozesse zu integrieren. In Südlohn und Oeding arbeitet ein Vierergespann eng mit den Akteuren in der Gemeinde zusammen, um konkrete Maßnahmen in die Praxis umzusetzen. Dazu wird zuerst geschaut, wo die Gemeinde im Bereich Klima und Energie steht, und welche Ziele als nächstes erreicht werden sollen. Dann werden über mehrere Monate hinweg gemeinsam mit den Bürgern, der Wirtschaft und der Verwaltung diverse Maßnahmen umgesetzt.
Gemeinsam mit dem Schulleiter des Berufskollegs Borken habe ich Mitte August eine hochrangige Delegation aus Äthiopien begrüßt. Auf Initiative der Bauverbände NRW waren der äthiopische Bauminister sowie Fachleute aus Ministerien und Behörden zu Gast. Es ging um den Austausch zu unserer dualen Berufsausbildung, die eine der besten weltweit ist.
Die engagierten Lehrerinnen und Lehrer haben uns eine interessante Führung durch die verschiedenen Ausbildungsberufe gegeben. Besonders im Fokus stand das Hauptbaugewerbe, traditionell eine der stärksten Branchen in unserer Region.
Gerade in diesen schweren Zeiten möchte ich wissen, was Sie bewegt. Ihre Themen sind meine Themen! Schreiben Sie mir gerne unter: anne.koenig@bundestag.de
