Liebe Leserinnen und Leser,

der Frühling steht vor der Tür und in Berlin liegen weitere Sitzungswochen hinter uns. Wie so oft waren die Tage lang und dicht gefüllt. Vieles spielt sich dabei in Gesprächen, Arbeitsgruppen und im Plenum ab. Von außen wirkt das manchmal unspektakulär, aber genau dort werden Entscheidungen vorbereitet, die später ganz konkret werden und ankommen. Im Februar konmnte die Bundesregierung einiges voranbringen und die Union entscheidende inhaltliche Punkte setzen:

Sehr konkret wurde es beim Thema Heizungsgesetz. Kaum ein Thema hat in den vergangenen zwei Jahren für so viele Rückmeldungen gesorgt. Viele haben mir geschrieben oder mich angesprochen, weil sie sich verunsichert fühlten oder nicht wussten, was auf sie zukommt. Umso wichtiger ist mir, dass wir jetzt einen neuen Ansatz gefunden haben. Das bisherige Heizungsgesetz wird durch ein Gebäudemodernisierungsgesetz ersetzt. Künftig soll wieder mehr Entscheidungsfreiheit gelten und die Regelungen sollen einfacher und praktikabler werden. Die Klimaziele bleiben bestehen, aber der Weg dorthin muss machbar sein. Mehr dazu hier im Newsletter.

Ein zweiter Schwerpunkt war die Migration. Mit der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems schaffen wir eine Grundlage dafür, dass Verfahren klarer und verbindlicher werden. Wer bereits in einem anderen EU-Staat registriert ist, soll künftig kein zweites Verfahren in Deutschland durchlaufen können. Viele Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass der Staat hier handlungsfähig ist. Ich halte es für entscheidend, dass Humanität und Ordnung zusammengehören.

Auch bei der Altersvorsorge sind wir einen Schritt weitergekommen. Wir beraten derzeit eine Reform, die zusätzliche Möglichkeiten zur privaten Vorsorge schaffen soll. Gerade jüngere Menschen brauchen verlässliche Wege, um langfristig Vermögen aufzubauen. Mir ist wichtig, dass Vorsorge nicht kompliziert ist, sondern verständlich und erreichbar bleibt. Ein Thema, das mich in dieser Woche ebenfalls beschäftigt hat, ist die Infrastruktur. Wir wollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, damit notwendige Projekte schneller umgesetzt werden können. Deutschland darf sich nicht daran gewöhnen, dass alles Jahre dauert. Wer Straßen, Bahnstrecken oder Brücken nutzt, merkt jeden Tag, wie groß der Nachholbedarf ist.

Herzliche Grüße
Eure Anne

Es ist eine gute Nachricht für viele von uns und für unsere Unternehmen: Das bisherige Heizungsgesetz wird abgeschafft und durch ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz ersetzt. Damit beenden wir eine Phase großer Verunsicherung und schaffen endlich wieder klare, verständliche und praxisnahe Regeln. Für Hausbesitzer, Handwerksbetriebe und den Mittelstand ist das ein wichtiges Signal: Der Heizungskeller wird wieder zur Privatsache.

Viele Menschen haben das bisherige Heizungsgesetz als zu kompliziert, zu bürokratisch und zu stark reglementierend empfunden. Genau hier setzen die neuen Regelungen an. Die pauschale Vorgabe von mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien beim Heizen entfällt ebenso wie kleinteilige Vorschriften und Verbote bestimmter Heizungsarten. Künftig gilt wieder: Eigentümer entscheiden selbst, welche Heizung zu ihrem Gebäude passt. Ob Wärmepumpe, Fernwärme, Hybridlösung, Biomasse oder auch Gas- und Ölheizung: die Wahl liegt wieder bei den Verbrauchern. Niemand muss eine funktionierende Heizung austauschen, und beim Heizungstausch gibt es deutlich mehr Freiheit als bisher.

Das ist besonders für viele Familien und Hausbesitzer eine echte Entlastung. Sie erhalten wieder Planungssicherheit und können Entscheidungen nach ihren eigenen Bedürfnissen treffen. Gerade im ländlichen Raum, wo Gebäude sehr unterschiedlich sind und nicht jede Technik gleichermaßen geeignet ist, ist diese neue Flexibilität ein großer Fortschritt.

Gleichzeitig bleibt das Ziel einer klimafreundlichen Wärmeversorgung bestehen, allerdings auf einem vernünftigen und realistischen Weg. Wer künftig eine neue Gas- oder Ölheizung einbaut, wird schrittweise einen Anteil klimafreundlicher Brennstoffe nutzen. Ab 2029 beginnt dieser Anteil mit zehn Prozent und steigt danach weiter an. So verbinden wir Klimaschutz mit technologischer Offenheit und wirtschaftlicher Vernunft.

Auch die Förderung für den Heizungsaustausch bleibt verlässlich bestehen. Die Finanzierung der Bundesförderung für effiziente Gebäude ist mindestens bis 2029 gesichert. Wer in moderne Heiztechnik investiert, kann weiterhin auf Unterstützung zählen. Das schafft Vertrauen und sorgt dafür, dass notwendige Modernisierungen weiterhin umgesetzt werden.

Ein großer Gewinn entsteht auch für Handwerk und Wirtschaft. In den vergangenen Jahren haben viele Betriebe unter Unsicherheit und komplizierten Regelungen gelitten. Investitionen wurden aufgeschoben und Entscheidungen vertagt. Mit dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz sorgen wir für stabile und nachvollziehbare Rahmenbedingungen. Das wird den Heizungsaustausch wieder beleben und wichtige Impulse für unsere regionalen Handwerksbetriebe und mittelständischen Unternehmen geben.

Auch Städte und Gemeinden profitieren von der Neuausrichtung. Die kommunale Wärmeplanung bleibt ein wichtiges Instrument zur Orientierung, wird aber deutlich vereinfacht. Vor allem kleinere Kommunen werden spürbar entlastet und können schneller zu praktikablen Lösungen kommen.

Insgesamt steht das neue Gebäudemodernisierungsgesetz für einen echten Neustart. Das Heizungsgesetz in seiner bisherigen Form ist Geschichte. Statt komplizierter Vorschriften setzen wir künftig auf Freiheit, Eigenverantwortung und pragmatische Lösungen. Für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für Unternehmen bedeutet das mehr Klarheit, mehr Planungssicherheit und weniger Bürokratie: ein wichtiger Schritt zur bezahlbaren und verlässlichen Wärmeversorgung.

Die Entwicklungen im Iran und im gesamten Nahen und Mittleren Osten erfüllen mich in diesen Tagen mit großer Sorge. Die Nachrichten sind geprägt von militärischen Eskalationen, diplomatischen Bemühungen und einer zunehmenden Unsicherheit in der Region. Doch bei all den geopolitischen Debatten dürfen wir eines nicht aus dem Blick verlieren: Am stärksten leiden immer die Menschen. Die Zivilbevölkerung, Familien, Kinder und junge Menschen, die sich nichts sehnlicher wünschen als ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Würde.

Gerade die Menschen im Iran leben seit Jahren unter massiver Repression und Entrechtung. Immer wieder gehen mutige Iranerinnen und Iraner auf die Straße, um für Freiheit und ein besseres Leben einzutreten. Besonders Frauen und Mädchen spielen dabei eine zentrale Rolle. Sie setzen sich unter großen persönlichen Risiken für grundlegende Rechte ein: für Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und Würde. Ihr Mut verdient unsere Aufmerksamkeit und unsere Solidarität. Gleichzeitig erleben wir eine gefährliche Zuspitzung der Lage in der Region. Das iranische Regime hat in den vergangenen Jahren sein militärisches Nuklear- und Raketenprogramm weiter ausgebaut. Von diesen Entwicklungen gehen Gefahren weit über die Region hinaus aus. Darüber hinaus trägt die iranische Führung durch ihre Aktivitäten und durch die Unterstützung verschiedener Milizen zur Destabilisierung der gesamten Region bei.  Über Wochen hinweg wurde versucht, eine diplomatische Lösung zu finden. In Gesprächen unter anderem im Oman und in der Schweiz haben die USA nach Möglichkeiten gesucht, eine verlässliche Vereinbarung zur Beendigung des militärischen Nuklearprogramms zu erreichen. Diese Bemühungen sind jedoch bislang gescheitert, weil die iranische Seite nicht bereit war, entsprechende Verpflichtungen einzugehen oder ihr Raketenprogramm einzuschränken. 

Inzwischen haben die USA und Israel gezielte Luftschläge gegen Einrichtungen der iranischen Führung, gegen Sicherheitskräfte sowie gegen Nuklear- und Raketenanlagen durchgeführt. Deutschland beteiligt sich an diesen militärischen Aktionen nicht. Stattdessen setzt die Bundesregierung weiterhin auf diplomatische Wege und auf die Zusammenarbeit mit europäischen und internationalen Partnern, um eine weitere Eskalation zu verhindern.  Militärische Gewalt kann niemals eine gute Lösung sein. Sie darf immer nur der äußerste Ausweg bleiben. Jede weitere Eskalation bringt Leid, Zerstörung und Unsicherheit über Millionen von Menschen. Deshalb bleibt es entscheidend, alle Möglichkeiten zu nutzen, um wieder zu Gesprächen und zu politischen Lösungen zurückzukehren.

Gleichzeitig muss klar benannt werden, dass die iranische Führung seit Jahren nicht nur ihre eigene Bevölkerung unterdrückt, sondern auch eine Politik verfolgt, die die Stabilität der gesamten Region gefährdet. Raketenprogramme, Cyberangriffe, Unterstützung terroristischer Gruppen sowie Drohungen gegenüber Israel stellen eine ernsthafte Bedrohung dar, auch für Europa. Deutschland und seine Partner haben deshalb deutlich gemacht, dass diese Entwicklung nicht hinnehmbar ist. Gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien wurden die jüngsten Raketenangriffe Irans scharf verurteilt. Sie gefährden nicht nur Verbündete, sondern auch zivile Einrichtungen, Militärpersonal und Bürgerinnen und Bürger in der gesamten Region. 

Als Konsequenz wurden zusätzliche Sanktionen verhängt und die iranischen Revolutionsgarden auf europäischer Ebene als Terrororganisation eingestuft. Gleichzeitig bleibt das Ziel klar: Eine weitere Eskalation muss verhindert und eine politische Lösung möglich gemacht werden.  Neben der politischen Dimension gibt es auch eine sehr konkrete Aufgabe: den Schutz und die Unterstützung unserer eigenen Bürgerinnen und Bürger. Viele Deutsche halten sich derzeit in der Region auf, sei es aus beruflichen Gründen, als Reisende oder als dort lebende Familien.

Die Bundesregierung hat deshalb frühzeitig reagiert. Der Krisenstab der Bundesregierung tagt regelmäßig, und das Krisenreaktionszentrum des Auswärtigen Amts arbeitet seit Beginn der Eskalation rund um die Uhr. Ziel ist es, deutsche Staatsangehörige zu informieren, zu unterstützen und wenn nötig ihre Ausreise zu ermöglichen. Aufgrund geschlossener Lufträume ist die Situation teilweise schwierig. Dennoch konnten bereits mehrere Ausreisen organisiert werden. Sonderflüge und zusätzliche Reiseoptionen werden vorbereitet, etwa über Maskat im Oman oder über die Vereinigten Arabischen Emirate. Parallel wurden Krisenunterstützungsteams nach Maskat, Doha und Dubai entsandt, um vor Ort zu helfen.  Zugleich stehen unsere Diplomatinnen und Diplomaten im engen Austausch mit den Staaten der Region sowie mit europäischen und internationalen Partnern. Außenminister und Regierungsvertreter koordinieren sich täglich, um Wege aus der Eskalation zu finden und gleichzeitig die Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern zu gewährleisten. 

All diese Entwicklungen zeigen, wie fragil die Lage derzeit ist. Umso wichtiger ist es, dass wir bei aller politischen Analyse die Menschen im Blick behalten. Die Menschen im Iran haben das Recht, über ihr eigenes Schicksal zu entscheiden. Viele wünschen sich nichts sehnlicher als ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Würde und ohne Angst vor staatlicher Gewalt oder politischer Unterdrückung.

Meine Hoffnung gilt einem baldigen Ende eines Systems, das seine eigene Bevölkerung unterdrückt und ihr elementare Rechte verweigert. Gleichzeitig wünsche ich mir, dass es gelingt, die Spirale der Gewalt zu durchbrechen und neue Wege der Verständigung zu finden. Gerade in schwierigen Zeiten ist es wichtig, Haltung zu zeigen: für Frieden, für Freiheit und für die Würde der Menschen im Iran.