Die Europäische Union hat entschieden, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation zu listen.
Damit stuft die EU diese Organisation endlich als das ein,
was sie ist.
Die Revolutionsgarden und ihre Hilfstruppen sind die Häscher des iranischen Regimes. Sie stehen für systematische Unterdrückung, für Gewalt gegen die eigene Bevölkerung und für unermessliche Brutalität gegen all jene, die den Mut hatten, friedlich für Freiheit und Würde einzutreten.

Europa steht für Menschlichkeit, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit.
Diese Entscheidung ist ein deutliches Signal: gegen Unterdrückung und für die universellen Menschenrechte.
Wir machen deutlich: Wir sehen, was im Iran geschieht.
Wir hören die Stimmen der Iranerinnen und Iraner und wir stellen uns an ihre Seite.

#Menschenrechte #Iran #EU #Rechtsstaatlichkeit

📈 Mit dem Jahreswirtschaftsbericht 2026 legt die Bundesregierung einen umfassenden Überblick über die wirtschaftliche Lage sowie die zentralen wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen vor. Nach zwei Jahren Rezession und einem Jahr der Stagnation wird für 2026 ein reales Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent erwartet.
Die konjunkturelle Erholung wird vor allem durch eine stärkere Binnennachfrage und geringere außenwirtschaftliche Belastungen getragen. Wirtschaftspolitische Maßnahmen der Bundesregierung leisten dabei ihren Beitrag zum Wachstum.

👉🏻 Gleichzeitig bleibt der Reformbedarf hoch: Strukturelle Herausforderungen wie Bürokratiekosten, Investitionsrückstände, demografischer Wandel, hohe Energiepreise sowie Abgaben und Steuern belasten weiterhin Wachstum und Investitionen.

Die Bundesregierung setzt daher auf eine umfassende Reformagenda, unter anderem mit:
🔸 Bürokratieabbau und beschleunigten Planungs- und Genehmigungsverfahren
🔸 hohen Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaneutralität
🔸 verbesserten Rahmenbedingungen für Innovationen
🔸 Entlastungen bei den Energiekosten
🔸 Reformen zur Stärkung des Arbeitsangebots und zur Stabilisierung der Sozialsysteme
🔸 einer stärkeren Diversifizierung der Handelsbeziehungen

Die aktuelle Entwicklung sollte als Chance verstanden werden, notwendige Strukturreformen voranzubringen und die Soziale Marktwirtschaft zukunftsfest zu machen. Ziel ist es, Wachstumspotenziale zu stärken, Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und langfristig Wohlstand sowie soziale Stabilität zu gewährleisten. 🇩🇪 @bundeswirtschaftsministerium

🌍 2026 ist das Internationale Jahr der Frauen in der Landwirtschaft! 👩🏼‍🌾🌾
Dieses Jahr rückt ein Thema ins Rampenlicht, das lange zu wenig gesehen wurde: die zentralen Beiträge von Frauen in der Agrar- und Ernährungswirtschaft. Von der Produktion über Innovation bis zur Versorgung der Gesellschaft: Frauen sind Unternehmerinnen, Gestalterinnen, Entscheiderinnen und Antriebskraft für zukunftsfähige Höfe und ländliche Räume. 🌟

📌 Was ist das Ziel?
▶️ Die Leistungen von Frauen in der Landwirtschaft sichtbar machen und stärken
▶️ Strukturelle Hürden abbauen
▶️ Netzwerke, Weiterbildung und Anerkennung weiter ausbauen 💬💼

🚜 Verbände aus Landwirtschaft, Politik und Gesellschaft haben sich zusammengeschlossen, um gemeinsam echte Veränderung anzustoßen, denn: Frauen stärken heißt Landwirtschaft stärken. 💪🏻

#JahrDerFrauenInDerLandwirtschaft #Landwirtinnen #WomenInAg #Agriculture #Frauenpower

Die Worte von Tova Friedman anlässlich des heutigen Internationalen Tages des Gedenkens an die Opfer des Holocaust im Deutschen Bundestag gingen wirklich unter die Haut.

Als Holocaustüberlebende erinnert sie uns eindringlich daran, dass Wegsehen keine Option ist: "Neutralität im Angesicht des Hasses ist keine Neutralität, sie bedeutet Zustimmung."

Mit ihren 87 Jahren warnt sie vor dem vielerorts wiedererstarkenden Antisemitismus und erinnert daran, dass Erinnerung kein Ritual sein darf, sondern Verantwortung bedeutet. Tova Friedman steht für das Erzählen gegen das Vergessen, für Mahnung statt Schweigen. Beeindruckend ist auch ihr Engagement für junge Menschen: Gemeinsam mit ihrem Enkel erreicht sie Hunderttausende, um über die Shoah aufzuklären und Haltung einzufordern.

Ihre Worte sind leise und zugleich unüberhörbar. Sie fordern uns auf, nicht wegzusehen, nicht zu relativieren, sondern klar Position zu beziehen.

Zur ganzen Rede: https://dbtg.tv/cvid/7647841

📸 © DBT/Florian Gaertner/photothek

#WeRemember 🖤🕯️
Am 27. Januar gedenken wir der Befreiung des nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau und der Millionen Menschen, die durch das nationalsozialistische Regime verfolgt und ermordet wurden. Der Holocaust steht für den systematischen Massenmord an sechs Millionen Jüdinnen und Juden sowie an vielen weiteren Opfergruppen.

In einer Zeit, in der antisemitische Straftaten und Ausgrenzung wieder zunehmen, ist das Erinnern mehr als ein Rückblick auf die Geschichte. Es ist Ausdruck von Verantwortung, Mahnung und Verpflichtung: für die Würde der Opfer, für historisches Bewusstsein und für den Schutz von Menschenrechten und Demokratie, heute und in Zukunft.

#niewiederistjetzt #HolocaustGedenktag #cducsubt @cducsubt

Verbindliche Altersverifikation ist Voraussetzung für wirksamen Jugendschutz
im digitalen Raum ✅

Die Befunde der aktuellen Studie des Landeskriminalamt Baden-Württemberg zur "Terrorgramszene" lassen keinen Interpretationsspielraum: Die Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen findet heute immer früher, rasant und vor allem digital statt. Soziale Netzwerke und digitale Foren sind dabei keine neutralen Plattformen. Dort werden extremistische Gewalttaten verherrlicht, Täter zu Vorbildern stilisiert und Gewalt als legitimes Mittel der Selbstbehauptung. Durch ihre Algorithmen wirken sie als Verstärker extremistischer Inhalte.

Wer Minderjährige im Netz ungeschützt lässt, gefährdet ihre Entwicklung und unsere innere Sicherheit. Wo soziale Medien Minderjährige wie Erwachsene behandeln, entsteht ein strukturelles Schutzdefizit. Deshalb ist eine verbindliche Altersverifikation eine zentrale Voraussetzung für wirksamen Jugendschutz im digitalen Raum. Hierfür setzen wir uns ein.

Es ist dringend erforderlich, die politischen Rahmenbedingungen so auszugestalten, dass Kinder und Jugendliche vor den spezifischen Gefahren sozialer Medien verlässlich geschützt werden. @cducsubt

👉🏻 zur Studie: https://lka.polizei-bw.de/wp-content/uploads/sites/14/2026/01/RZ_SATBW_Bericht_2025_web.pdf