Anne König
Ende Oktober fand die Konstituierung des Deutschen Bundestages statt, das politische Berlin hat nach Bildung der neuen Bundesregierung seine Arbeit aufgenommen. Die Menschen im Wahlkreis Borken II haben mir im September 2021 als direkt gewählte Abgeordnete ihr Vertrauen geschenkt.
Und mit #AnneE-Mail möchte ich Sie fortan über Aktuelles aus der Bundespolitik und dem Wahlkreis auf dem Laufenden halten.
Nach der Regierungsbildung wurden kurz vor Weihnachten auch die Ausschüsse besetzt. Ich freue mich, dass ich in dieser Wahlperiode den Ausschüssen „Klimaschutz und Energie“ sowie „Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen“ als ordentliches Mitglied angehöre. Die Aufgabe von Ausschüssen ist die Kontrolle der Regierung und die Beratung von Gesetzentwürfen.
Im Ausschuss „Klimaschutz und Energie“ bietet sich die Möglichkeit, das Know-how unserer Region mit einfließen zu lassen: Etwa 75 Prozent des Strombedarfs decken wir im Kreis Borken durch erneuerbare Energien. Das verdanken wir den zukunftsorientierten Energieversorgern sowie den Ideen der innovativen und erfolgreichen Unternehmen unserer Region.
Für die Arbeit in meinem zweiten Ausschuss ist es wichtig, dass wir auch im Bauwesen leistungsstarke Betriebe haben. Der Kreis Borken ist NRW-weit Spitzenreiter im Bauhauptgewerbe. 2019 erwirtschafteten die über 500 Unternehmen rund 1,5 Millionen Euro Gesamtumsatz. Mit rund 8000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe ist das Westmünsterland ebenfalls NRW-Spitzenreiter.
Corona hat uns weiterhin fest im Griff. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung das Land und ihre Bürgerinnen und Bürger in vielen Punkten über ihre Pläne weiter im Unklaren lässt. Bundeskanzler Scholz hat eine Impfpflicht angekündigt, seitdem ist nicht viel passiert.
Die Ampel-Parteien gehen stiefmütterlich mit dem Thema um. Ein eigener Gesetzentwurf der Regierung? Fehlanzeige! Das ist unverantwortlich und kostet uns im Kampf gegen Corona wertvolle Zeit. Deshalb hat auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kürzlich 23 Fragen an die Regierung gestellt (z. B. „Für wen soll die Impfpflicht gelten?“, „Wie soll die Impfpflicht kontrolliert werden?“, „Welche Alternativen zur Impfpflicht bestehen?“).
Die Fragen blieben bislang unbeantwortet. Statt auf die Expertise der jeweiligen Ministerien zurückzugreifen, überlässt die Regierung dem Bundestag die Entscheidungsfindung. Diese Woche gibt es hierzu eine erste Sitzung. Es darf nicht sein, dass sich die Bundesregierung in einer so elementaren Frage auf einen Verweis hinter dem Parlament versteckt.
Der Koalitionsvertrag verspricht viel, jedoch bleibt offen, wie die Versprechen solide finanziert werden sollen. Beispiele sind: Wirtschaft klimagerecht transformieren, Verkehrsinfrastruktur auf Vordermann bringen, mehr Geld für Bildung und Forschung, Renten stabil halten und „Hartz IV“ durch ein „Bürgergeld“ ersetzen. Das sind alles wichtige Punkte, die einer vernünftigen Finanzierung bedürfen. Seriöse Antworten haben Scholz, Habeck und Lindner bislang nicht gegeben.
Und auch der Nachtragshaushalt des neuen Bundesfinanzministers verstößt offenbar gegen unser Grundgesetz: Kredite (in Höhe von 60 Milliarden Euro), die zur Bewältigung der Corona-Krise genehmigt wurden, sollen nun für Klimaanliegen verwendet werden. Das ist unverantwortlich und wenig vorbildhaft für die europäischen Nachbarstaaten. Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich dafür ein, zur „schwarzen Null“ zurückzukehren und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten. Das ist eine generationengerechte und vorausschauende Politik.
Seit Anfang Dezember hat Deutschland eine neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Ampel-Parteien sprechen von Aufbruch und Erneuerung. Das verstehen sie eher quantitativ, denn bereits im Dezember wurden 200 neue Stellen im Regierungsapparat geschaffen. Es sollen weitere 500 hinzukommen. Von der „größten Bundesregierung aller Zeiten“ ist die Rede. Landauf, landab wird von der Verschlankung des Staates und von Bürokratieabbau gesprochen und die drei Koalitionsparteien blähen den Verwaltungsapparat weiter auf. Sie vergessen, dass in diesen Zeiten jeder Euro, der in Berlin ausgegeben wird, erwirtschaftet werden muss, nicht zuletzt im Westmünsterland.
Im Koalitionsvertrag stehen viele wohlklingende Absichtserklärungen, jedoch wenig konkrete Maßnahmen, wie zum Beispiel beim Thema Tierschutz. Richtigerweise will die Ampel eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung einführen. Unklar bleibt, wie der an der Theke erwirtschaftete Mehrertrag auch auf den Bauernhöfen ankommen soll.
Ähnlich sieht es beim Umbau der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung aus. Die Empfehlungen der „Borchert-Kommission“ und der „Zukunftskommission“ wurden mit keinem Wort erwähnt. Das ist eine vertane Chance, auf fachliche und überparteiliche Ratschläge zurückzugreifen. Stattdessen werden Landwirtinnen und Landwirte unter Generalverdacht gestellt, da die Koalition Teile des Tierschutzrechtes in das Strafrecht überführen und das Strafmaß erhöhen will.
Die Ziele der neuen Bundesregierung sind sportlich: 15 Millionen E-Autos und 80 Prozent Ökostrom bis 2030. Wie die Ampel das erreichen will, steht noch in den Sternen. Das Gleiche gilt für die Finanzierung. In Anbetracht steigender Energiepreise ist jede weitere Belastung der Bürgerinnen und Bürger inakzeptabel.
Und dennoch: Wind und Sonne werden vorerst nicht allein für stabilen Strom sorgen können. „Brückentechnologien“ wie Erdgas sind eine gute Möglichkeit, die Klimaschutzziele Deutschlands und der EU zu erfüllen. Zugleich müssen wir dafür sorgen, die Energiewende sozial zu gestalten.
In welchem energiepolitischen Dilemma dagegen die Grünen stecken, zeigt die Diskussion um die EU-Taxonomie. Die EU will Investitionen in moderne Gas- und Atomkraftwerke als nachhaltig klassifizieren. Die Grünen haben nun große Sorge vor einem Comeback der Atomkraft in Deutschland und Europa. Die letzten drei Atomkraftwerke werden Ende des Jahres abgeschaltet. Eine Reaktivierung oder Neubauten sind für die Energieversorger nicht rentabel. Wir müssen akzeptieren, dass es in Europa auch andere Meinungen zur Atomkraft gibt. Sollte Deutschland dem EU-Kompromiss nicht zustimmen, kann es das diplomatische Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich beeinträchtigten. Auch andere EU-Länder werden sich von Deutschland nicht vorschreiben lassen, wie sie ihre Klimaziele entbehrlich umsetzen.
1,6 Millionen neue Wohnungen! Auf die Wahlperiode gerechnet, spricht die Ampel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr. Dieses jährliche Denken ist aufgrund verschiedener Faktoren unrealistisch und verleitet dazu, zu viel an falscher Stelle zu bauen. Es ist wichtig, zu schauen, wo Bedarf besteht: Singlewohnungen, Familienwohnungen, barrierefreies Wohnen [für Ältere oder Menschen mit Behinderung] – die Ansprüche sind regional äußerst unterschiedlich.
Die Bundesregierung mit Bauministerin Geywitz sollte nicht allein auf das serielle Bauen setzen. Beim seriellen Bauen werden Wohnungsgebäude nicht mehr nur auf der Baustelle errichtet, sondern durch industrielle Herstellungsprozesse in einem Werk teilvorgefertigt. Zwar kann serielles Bauen ein wichtiger Baustein im Kampf gegen die Wohnungsnot sein, dennoch ist serielles Bauen aufwendig und teuer. Zudem benötigt es einen längeren Planungsvorlauf und diese Zeit haben wir nicht.
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hält eine Parlamentspoetin oder einen Parlamentspoeten für eine tolle Idee und will sich dafür im Bundestagspräsidium starkmachen. Haben wir aktuell nicht wichtigere Herausforderungen zu meistern? Corona hat unser Leben seit zwei Jahren fest im Griff. Dabei kommt auch die Kultur mehr als zu kurz. Es ist wichtig, Museen und Kulturschaffenden noch mehr unter die Arme zu greifen, um unser Kulturgut zu wahren. In diesem Zusammenhang ist es eine Herzensangelegenheit, darauf zu achten, dass die Kultur im ländlichen und strukturschwachen Raum nicht vergessen wird.
Die Bundesregierung will den Verkauf von Cannabis legalisieren. Dabei ist der Schaden höher als der Nutzen. Cannabis gilt als Einstiegsdroge. Eine Legalisierung wird den Konkurrenzdruck auf dem Schwarzmarkt erhöhen. Der illegale Handel wird sich mit geringeren Preisen und höheren Wirkstoffgehalten behaupten wollen. Außerdem besteht die Gefahr, dass jugendliche Erwachsene als „Strohmänner“ zum Ankauf vorgeschickt werden – Folge: steigender Konsum!
Diejenigen, die eine Cannabis-Legalisierung befürworten, führen oft das Argument an, Alkohol und Tabak seien auch legal verfügbar. Diese Haltung verharmlost die Problematik. Denn es geht darum, dem Konsum schädlicher Suchtstoffe entgegenzuwirken. Aus diesem Grund wird Tabakwerbung in Deutschland und in der EU weiter eingeschränkt. Es ist widersprüchlich, dass die Regierung auf der einen Seite gegen den Tabakkonsum ankämpft, aber gleichzeitig mit dem Hinweis auf legalen Tabakkonsum eine Cannabis-Legalisierung fordert.
Jetzt sind Sie dran!
Ich freue mich nicht nur auf Ihr Feedback, sondern auch auf Ihre Anliegen, denn mein Versprechen gilt weiterhin: „Gemeinsam schaffen wir Neues!“ Also melden Sie sich bei mir – am besten per Mail (anne.koenig@bundestag.de).