Statement zum Angriff auf die Ukraine
„Mit einer kaum vorstellbaren, unprovozierten Aggression haben wir es mit dem größten Völkerrechtsbruch in der europäischen Nachkriegsgeschichte zu tun. Der Westen muss nun mit Ge- und Entschlossenheit die beschlossenen Sanktionen durchsetzen. Das ist jetzt das wichtigste Instrument, das zur Verfügung steht. Die westlichen Demokratien müssen jetzt zusammenstehen, Russland und Putin isolieren. Viele Zivilisten werden Opfer dieses Krieges, das berührt mich auch persönlich. Die Bilder sind furchtbar und unvorstellbar zugleich. Russlands Präsident Putin muss daher mit allen möglichen Mitteln unterhalb militärischer Maßnahmen gestoppt werden.
Die CDU/CSU-Bundestagfraktion wird bei allen notwendigen Maßnahmen die Regierung unterstützen. Zugleich ist es jetzt wichtig, dass die NATO ihre Verteidigungsfähigkeit weiter ausbaut. Auch Deutschland muss verteidungs- und wehrfähiger werden. Das dientder Abschreckung auch gegen künftige Schläge, die dann vielleicht auch NATO-Partner im Osten treffen werden. Ich hoffe, dass Bundeskanzler Scholz wichtige Investitionen jetzt tätigt, die er als Finanzminister noch verhindert hat.“
Am Freitag beschäftigt sich der Bundestagsausschuss „Klimaschutz und Energie“, dem König angehört, mit den Konsequenzen der Anerkennung der Provinzen Donezk und Luhansk durch die russische Förderration für die deutsche Energieversorgung. Am Sonntag kommt dann der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen. Anne König wird an dieser Sitzung teilnehmen.