„Die Bioenergie darf nicht in die Unwirtschaftlichkeit gedrängt werden!“
REKEN-HÜLSTEN. Anne König, die direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Borken II, hat sich mit der Benning Agrar-Energie GmbH zu der aktuellen Energiekrise ausgetauscht. Das Unternehmen betreibt eine Biogas-Anlage. Anlass des Gesprächs war die geplante Abschöpfung der Strommarkterlöse im Bereich der Bioenergie. Die Ampel-Regierung hatte am 2.November ein Eckpunktepapier zur Umsetzung der Entlastungsmaßnahmen Strom und Gas vorgelegt. Demnach sollen rückwirkend zum 1. September überplanmäßige Strommarkterlöse aus allen Formen der Bioenergie, nur mit Ausnahme von Biomethan, zu 90% abgeschöpft werden.
Während ihres Besuches bei der Benning Agrar-Energie unterstrich die Borkener Abgeordnete, dass viele regionale Bioenergie-Betreiber angesichts der Vorhaben der Ampel-Regierung vor Existenzsorgen stehen. „Eine derartige Abschöpfung gefährdet vielerorts den Weiterbetrieb der Bioenergie-Anlagen. Die Bioenergie darf nicht in die Unwirtschaftlichkeit gedrängt werden! Neben Biomethan müssen dabei auch die anderen Formen der Bioenergie berücksichtigt werden“, fordert Anne König. Der schönrednerische Sicherheitspuffer von 3 Cent pro Kilowattstunde kann die erheblich gestiegenen Produktionskosten für Bioenergie nicht abfangen. Betriebsstillegungen und Insolvenzen drohen. Die nachhaltige Bioenergie werde auch gegenüber der klimaschädlichen Steinkohle benachteiligt, für die aus Kostengründen eine Ausnahme gelten soll.
„Aus Gründen der Versorgungssicherheit und des Klimaschutzes sind die Pläne der Ampel-Regierung nicht nachvollziehbar“, so König, die in dieser Wahlperiode Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie ist.
„Die Bioenergie in all ihren Formen ist ein wichtiger Baustein unserer Energieversorgung. Gerade in der Energiekrise brauchen wir das volle Potenzial der Bioenergie im Strom- und Wärmesektor! Es ist absurd, dass gerade jetzt eine heimische, flexibel einsetzbare, und nachhaltige Energieform durch die Politik benachteiligt werden soll“, kommentiert König.
Auch für den Ausbau der anderen Erneuerbaren Energien sind die Vorhaben der Ampel-Regierung laut Anne König ein schlechtes Signal: „Die Ampel-Regierung ignoriert, dass Energieerzeuger für Investitionen Planungssicherheit und Verlässlichkeit brauchen. Mit der rückwirkenden Erlösabschöpfung schädigt die Ampel-Regierung weiter das Vertrauen in die Politik.“