Anne König
Ich freue mich, Ihnen auch in dieser Ausgabe meines Newsletters #AnnE-Mail wieder von den wichtigsten Neuigkeiten aus der Bundespolitik und meinem Wahlkreis zu berichten.
Vom 21. bis 25. November hat der Bundestag über den Bundeshaushalt abgestimmt. Leider spiegelt sich die angekündigte Zeitenwende nicht in den Haushaltsplänen der Ampel-Regierung wieder. In Krisenzeiten müsste die Ampel mit einer soliden Haushaltspolitik die Weichen für das nächste Jahr stellen. Das wäre auch respektvoll gegenüber dem Steuerzahler. Zahlreiche Haushalte und Unternehmen müssen in der aktuellen Krise kürzertreten – und so sollte auch der Staat priorisieren und klare Schwerpunkte setzen. Aber davon ist im Bundeshaushalt der Bundesregierung nichts zu erkennen! Stattdessen höhlen Sondervermögen im dreistelligen Milliardenbereich die Schuldenbremse aus. Im Gegensatz haben wir uns als CDU/CSU für ein angebotsorientiertes Wachstumspaket eingesetzt. Neben einer Neupriorisierung der Ausgaben wollen wir Einsparpotenziale nutzen. Dadurch soll unter anderem die steuerliche Gesamtbelastung von Unternehmen auf 25% begrenzt und ein Maßnahmenbündel gegen den Fachkräftemangel auf den Weg gebracht werden.
Wichtiger Teil der Erneuerung der CDU ist die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm, das die CDU in ihrer Breite wiederspiegelt. Um den Prozess zu begleiten, hat der Vorsitzende der CDU-Grundsatzprogrammkommission, Carsten Linnemann, den Podcast „Einfach mal machen“ ins Leben gerufen. Wie kann Deutschland innovativ, nachhaltig und wirtschaftlich erfolgreich werden?
In der ersten Folge waren Joe Chialo, Musikproduzent und Mitglied im CDU-Bundesvorstand, und ich zu Gast. Ich habe deutlich gemacht, dass wir nicht gleiche, sondern gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land schaffen müssen, denn im ländlichen Raum lebt mehr als die Hälfte aller Menschen in Deutschland! Traditionen wie das Schützenwesen machen uns stark und müssen weiter gefördert werden. Ziel muss es außerdem sein, die landwirtschaftliche Produktion im eigenen Land zu halten. Auch die unterschiedlichen Berufe müssen wieder stärker wertgeschätzt werden.
Das und vieles mehr gibt es auch zum Nachhören auf Spotify, AppleMusic und auf Youtube:
https://open.spotify.com/episode/7BXZT7lonq2KqgmxoNgFxe?si=eZ71Iz0lRZWkiY4Qs6Tcsg&nd=1
https://www.youtube.com/watch?v=6V4vWF3-grg
Bei der Gas- und Strompreisbremse gibt es in der Umsetzung wieder einmal Uneinigkeit in der Ampel-Regierung. Den ohnehin viel zu spät eingeführten Maßnahmen droht eine weitere Verzögerung.
Laut der derzeitigen Pläne soll die Gaspreisbremse nun rückwirkend zum 1. Januar 2023 kommen. Allerdings wurde durch das Bundesministerin für Klimaschutz und Energie noch nicht geprüft, ob dies auch rechtskonform ist. Auch bei der Strompreisbremse herrscht Unklarheit, denn sie soll über die Abschöpfung von überplanmäßigen Strommarkterlösen finanziert werden. Zudem ist das Zeitfenster für die Umsetzung durch die Energieversorger nicht machbar, da Millionen IT-Systeme umgestellt werden müssen.
Insgesamt stehen den dringend erwarteten Hilfen noch einige Prüfaufträge der Ampel im Weg. Das hätte die Ampel-Regierung verhindern können, wenn sie, wie gefordert, frühzeitig strukturelle Maßnahmen statt Einzelmaßnahmen durchgesetzt hätte.
Gemeinsam mit anderen Unionsabgeordneten habe ich an der Demonstration des Biogasverbandes vor dem Bundestag teilgenommen. Ich habe mich klar gegen die geplante Erlösabschöpfung im Bereich der Bioenergie ausgesprochen. Diese will die Ampel-Regierung einführen, um die Strompreisbremse zu finanzieren; bei der Bioenergie wird bisher nur Biomethan ausgenommen. Damit droht die Biogas-Branche, mitten in der Energieversorgungskrise in die Unwirtschaftlichkeit gedrängt zu werden – und zwar staatlich angeordnet. Insolvenzen von Bioenergie-Erzeugern und Kapazitätsausfälle drohen.
Auch klimapolitisch ist die Entscheidung der Ampel nicht nachvollziehbar. So soll für Steinkohle aus Kostengründen eine Ausnahme von der Abschöpfung gelten. Dabei sind die Produktionskosten für nachhaltige Bioenergie zuletzt ebenfalls deutlich gestiegen. Die Erlösabschöpfung darf so nicht kommen. Für unsere Versorgungssicherheit und die Energiewende brauchen wir das volle Potenzial der Bioenergie. 
Mitte November hat der Bundesrat das Bürgergeld-Gesetz abgelehnt. Aus Sicht der CDU-Bundestagsfraktion war das der richtige Schritt. Das vorliegende Bürgergeld-Gesetz hätte eine Abkehr vom wichtigsten Prinzip unseres Sozialstaates bedeutet - dem Fördern und Fordern. Im Vermittlungsausschuss haben Vertreter aus Bundesrat und Bundestag anschließend nach einem Kompromiss gesucht. Dieser Kompromiss trägt klar die Handschrift der Union, denn die Ampel-Regierung kann nicht einfach machen, was sie möchte! Wir haben durchgesetzt, dass das Fördern und Fordern erhalten bleibt. Arbeitssuchende können weiterhin sanktioniert werden, wenn sie sich nicht um neue Arbeit bemühen. Karenzzeit und Schonvermögen werden halbiert. Damit steht die Vermittlung in Arbeit weiterhin im Vordergrund. Und es bewahrt den Respekt gegenüber der arbeitenden Bevölkerung, denn Arbeit muss sich lohnen!.jpg)
Die Ampel-Regierung mag mit der Reform des Wohngeldes gute Vorsätze gehabt haben, aber bei der Umsetzung zeigen sich erneut große Mängel. Mit der Reform wird der Empfängerkreis von 600.000 auf 2 Millionen Menschen ausgeweitet. Leider kommuniziert die Ampel-Regierung nicht, wer nach dem neuen Gesetz wohngeldberechtigt ist. Laut Experten wir das Antragsvolumen deswegen auf das 4- bis 5-fache explodieren. Für die Bewältigung des zusätzlichen Arbeitsaufwandes müsste den Wohngeldstellen deutlich mehr Personal zur Verfügung gestellt werden. Angesichts eines leeren Arbeitsmarktes und klammer kommunaler Kassen kann das nicht funktionieren.
Auch das Timing der Ampel-Regierung ist verfehlt. Als Union haben wir bereits im März die Reform des Wohngelds beantragt. Stattdessen droht mit dem Inkrafttreten des Gesetzes ab dem 1. Januar 2023 großes Chaos. Denn angesichts der Überlastung wird in den ersten Monaten von 2023 wohl kein einziger Wohngeldantrag beschieden werden können. Vor den dramatischen Konsequenzen für die Betroffenen verschließt die Ampel trotz mehrfacher Warnungen bedauerlicherweise komplett die Augen.
Mit der Reform des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes hat die Ampel-Regierung für enorme Verunsicherung unter den Hebammen gesorgt. Im Oktober hatten die Ampel-Fraktionen im Deutschen Bundestag beschlossen, die Hebammen aus dem Pflegebudget zu nehmen. Kliniken hätten Hebammen ab 2025 nicht mehr durch das Pflegebudget refinanzieren können. Eine weitere Überbelastung des Pflegepersonals und mangelnde Perspektiven für Hebammen wären die Folge gewesen.
Dagegen haben wir als CDU/CSU protestiert, denn wir stehen an der Seite der Hebammen! Die Ampel-Regierung lehnte unseren Änderungsantrag zunächst ab, machte dann aber doch noch eine Rolle rückwärts. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat erklärt, dass Hebammen weiter im Pflege-Budget bleiben sollen.
Der Verein Aktive Unternehmen im Westmünsterland (AIW) ist eine wichtige Stimme unseres regionalen Mittelstands. Umso mehr habe ich mich gefreut, in dieser herausfordernden Zeit mit den Mitgliedsunternehmen in den Austausch zu kommen. Mit ihrem Mix aus Einzelmaßnahmen und chaotischen Vorschlägen der letzten Monate hat die Ampel-Regierung eine Situation geschaffen, in der auch die Wirtschaft schlichtweg den Überblick verliert.
Derweil ist klar: Der Mittelstand wird immer noch nicht so unterstützt, wie es seiner Schlüsselrolle in unserer Wirtschaft angemessen wäre. Bei der Gaspreis- und Strompreisbremse hat er weiterhin das Nachsehen. Gleichzeitig stellen die Abgabenlast, der Fachkräftemangel oder die ausufernde Bürokratie weitere Herausforderungen für Unternehmen dar. Ich habe deutlich gemacht, dass die Union sich für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland einsetzt! Dafür haben wir zahlreiche Vorschläge eingebracht, zuletzt auch in den Haushaltsberatungen.
Gerade in diesen schweren Zeiten möchte ich wissen, was Sie bewegt. Ihre Themen sind meine Themen! Schreiben Sie mir gerne unter: anne.koenig@bundestag.de.
