#AnnE-Mail August 2022

Über die letzten Wochen hat meine Sommertour mich quer durch den Wahlkreis geführt. Unter anderem war ich zu Besuch bei Kulturschaffenden, habe mit Landwirten die derzeitigen landwirtschaftspolitischen Herausforderungen diskutiert und mich bei mittelständischen Unternehmen nach ihrer derzeitigen Situation erkundigt.
 
Explodierende Gaspreise und steigende Beschaffungskosten stellen sie vor enorme Herausforderungen; nicht wenige fürchten um ihre Existenz. Besonders eindrückliche Gespräche hatte ich hierzu mit Vertretern unserer lokalen Bäckereien. Auch in vielen Bürgergesprächen war die derzeitige Energieversorgungskrise beständiges Thema. All diese Eindrücke nehme ich mit nach Berlin - ab September tagt das Plenum des Bundestages endlich wieder regelmäßig!

Die Orts- und Stadtverbände der lokalen CDU haben bei der Ausrichtung ihrer Sommerfeste keine Mühen gescheut. Ob beim Stadtfest der CDU Rhede, dem 75+1 Geburtstag der CDU Stadtlohn oder Ortsverbandsitzung der CDU Bocholt-Barlo - viele Interessierte sind den Einladungen gefolgt.
 
In meinen Berichten aus Berlin habe ich deutlich gemacht, dass das Handeln der Ampel-Regierung derzeit zu viel Verärgerung führt. Im Fokus des Austausches stand auch hier die Gasumlage, die fehlende Energiekostensenkungsstrategie, das Bürgergeld und fehlende Planungssicherheit für Landwirte. Danke an alle Organisatoren und Teilnehmer für die angeregten Diskussionen und eure engagierte Arbeit hier vor Ort!

Die Gasumlage der Ampel-Regierung entpuppt sich zunehmend als ungerecht, denn sie ist handwerklich schlecht gemacht. Auch Unternehmen, die in den vergangenen Monaten hohe Gewinne erzielt haben, könnten von der Gasumlage profitieren. Andere Unternehmen, die durch teure Ersatzlieferungen tatsächlich in wirtschaftliche Schieflage geraten sind, sollen stattdessen leer ausgehen.
 
Damit schießt die Gasumlage am Ziel vorbei! Gleichzeitig wird sie Bürgerinnen und Bürger zusätzlich belasten. Es wäre viel zielführender, wenn Unternehmen wie Uniper durch eine staatliche Kapitalbeteiligung unterstützt würden. Deswegen fordere ich mit der CDU/CSU: die Gasumlage muss gestoppt werden!

Die Biogasfachtagung 2022 in Heiden hat aufgezeigt, wie heimische Bioenergie einen Beitrag zu unserer Energieversorgung leisten kann. Gemeinsam mit Bürgermeister Dr. Patrick Voßkamp und dem Landtagsabgeordneten Wilhelm Korth habe ich mich vor Ort informiert.
 
Als CDU/CSU haben wir bereits Anfang Juli gefordert, Bioenergie noch viel stärker zu nutzen und den Deckel für Biogasanlagen temporär aufzuheben. Leider wurde unser Antrag abgelehnt. Die Bioenergie wird beim Ausbau der erneuerbaren Energie weiterhin stiefmütterlich behandelt. Damit hat die Ampel-Regierung bereits wertvolle Zeit verspielt. Ich fordere, dass die Ampel-Regierung gerade bei der Bioenergie jetzt aufs Tempo drückt!

Gemeinsam mit anderen CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Münsterland war ich bei der IHK Nord Westfalen, um mit IHK-Präsident Dr. Benedikt Hüffer und Hauptgeschäftsführer Dr. Fritz Jaeckel das aktuelle Wirtschaftsumfeld für unsere Unternehmer zu diskutieren.
 
Die Forderung an die Ampel-Regierung ist eindeutig:
Es braucht einen klaren Plan für die Energieversorgung im Herbst und Winter! Außerdem im Blick: die wichtige Zukunftstechnologie Wasserstoff, um unsere Wirtschaft klimaneutral zu machen. Ich freue mich, dass die Region Nord-Westfalen dafür gut aufgestellt ist und konkrete Projekte bereits in Planung sind.

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat deutlich gezeigt, wie notwendig eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik ist. Dabei kommt dem 1. Deutsch-Niederländischen Korps in Münster eine wichtige Aufgabe zu. Generalmajor Hannemann hat uns CDU-Abgeordneten aus dem Münsterland einen Einblick in die Arbeit des Korps gegeben.
 
Gemeinsam mit Marc Henrichmann, Jens Spahn, Dr. Stefan Nacke und Henning Rehbaum habe ich diskutiert, was nötig ist, um die Bundeswehr langfristig gut zu unterstützen und auch ihren gesellschaftlichen Stellenwert zu stärken.