Vertrauen ist unser Kapital

Warum die Union keinen neuen Kurs braucht, sondern ihren alten Anspruch

Wenn die Spitze der CDU am Wochenende in Berlin zusammenkommt, wird viel von der künftigen Richtung die Rede sein. Ich halte das für die zweitwichtigste Frage. Die wichtigste lautet: Warum sollten die Menschen uns glauben? Volksparteien scheitern nicht zuerst an ihren Programmen, sie scheitern, wenn die Menschen ihnen nicht mehr vertrauen. Und Vertrauen gewinnt man nicht durch Positionswechsel, sondern durch das, was die Union in ihren besten Jahrzehnten ausgezeichnet hat: die Kompetenz, unideologische Lösungen für die Probleme anzubieten, die den Menschen auf den Nägeln brennen, Verlässlichkeit sowie die Bereitschaft, dabei auch Unpopuläres an- und auszusprechen.

Konrad Adenauer führte ein zerstörtes Land zurück in die Gemeinschaft des Westens. Gegen erhebliche Widerstände hielt er an dieser Weichenstellung fest und legte damit das Fundament für die demokratische Erneuerung Deutschlands und seine Rückkehr an den Tisch der internationalen Staatengemeinschaft. Ludwig Erhard und Alfred Müller-Armack prägten die Soziale Marktwirtschaft als ordnungspolitisches Versprechen: wirtschaftliche Freiheit zu ermöglichen, ohne soziale Verantwortung preiszugeben. Helmut Kohl wusste, dass Einheit Geduld, Vertrauen und den Willen zum Zusammenhalt verlangt. Er vermochte, Menschen für gemeinsame Ziele zu gewinnen und Brücken über Trennendes hinweg zu bauen. Franz Josef Strauß verstand Politik als Auftrag, das Notwendige möglich zu machen und scheute dabei auch den Streit nicht. Wolfgang Schäuble erinnerte uns daran, dass Freiheit ohne die Bereitschaft zur Verantwortung nicht bestehen kann. Angela Merkel zeigte, dass nüchterne Analyse und Beharrlichkeit auch in Krisen Vertrauen schaffen. So unterschiedlich diese Persönlichkeiten waren: Man wusste stets, wofür sie standen.

Daran sollten wir uns auch heute messen lassen. Fünf Dinge scheinen mir entscheidend.

Erstens: Ehrlichkeit statt Inszenierung. Wir haben vieles versprochen, aber bis jetzt nur wenig und einiges verspätet abgeliefert. Für all das gibt es nachvollziehbare Gründe, aber es kostet uns Glaubwürdigkeit. Wir sollten den Menschen sagen, was möglich ist, was außerhalb unseres Einflusses liegt und welchen Preis Entscheidungen haben. Wer Zumutungen erklärt, wird eher respektiert als der, der Illusionen verkauft. Das Präsidium sollte daher wenige, klar umrissene Vorhaben beschließen und sich an deren Umsetzung messen lassen.

Zweitens: Die Soziale Marktwirtschaft offensiv vertreten. Wir sollten klarstellen, dass wirtschaftliche Stärke und soziale Verantwortung keine Gegensätze sind, sondern einander bedingen und eine Sozialpolitik, die sich gegen die Wirtschaft richtet, Wohlstand nicht gerechter verteilt, sondern vernichtet. Wachstum ermöglichen, bezahlbare Energie sichern, Genehmigungsverfahren beschleunigen und Bürokratie abbauen muss daher ebenso im Zentrum unserer Politik stehen wie die Entlastung all jener, die mit ihrer Arbeit, ihrem Unternehmergeist und ihrer Leistungsbereitschaft unser Land tragen. Sozialer Frieden braucht Wohlstand. Aber Wohlstand entsteht nicht von selbst, sondern allein durch Leistung, Innovation und Verantwortung. Das ist keine Frage mangelnder Solidarität, sondern Ausdruck politischer Vernunft und wirtschaftlicher Realität.

Drittens: Schutz als Staatsaufgabe. Ein Staat, der seine Bürger nicht wirksam schützt, verliert ihre Loyalität. Das gilt für die Sicherheit auf der Straße genauso wie im Netz. Wir müssen die Kontrolle über die Migration zurückgewinnen und auf die Einhaltung klarer Regeln bei der Integration bestehen. Wer am Bahnhof, auf dem Schulweg und im Nachtbus Angst hat, erwartet keine symbolischen Debatten, sondern verlangt nach Polizeipräsenz und konsequenter Strafverfolgung. Es sind vor allem Frauen, die uns das sagen. Ein Schutzversprechen, das eingelöst wird, ist die beste Frauenpolitik, die ich kenne.

Viertens: Das Aufstiegsversprechen erneuern. Bildung entscheidet darüber, ob Kinder ihre Chancen nutzen können. Frühe Sprachförderung, verlässliche Schulen, klare Leistungsstandards und Wahlfreiheit der Eltern dürfen für uns keine Randthemen sein. Chancen ohne Leistungsanspruch bleiben ein leeres Versprechen, Leistungsanspruch ohne faire Chancen ist ungerecht. Beides zusammenzubringen gehört zum Markenkern der Union.

Fünftens: Zusammenhalt als Praxis. Eine Partei, die von sich behauptet, Volkspartei zu sein, muss Menschen unterschiedlicher Herkunft, verschiedener Generationen und unterschiedlicher Lebensentwürfe erreichen. Das gelingt nicht durch Flügelarithmetik, sondern durch Menschen, die in Vereinen, Betrieben, Kirchen und Feuerwehren fest verwurzelt sind. Dort entsteht, was Politik nicht verordnen kann: wechselseitige Übernahme von Verantwortung füreinander und das Gemeinwohl. Ich bin überzeugt, dass wir mehr Alltagserfahrung in Debatten brauchen, mehr Frauen und mehr junge Menschen, die Beruf, Familie und gesellschaftliches Engagement unter einen Hut bringen.

Wichtig ist bei all dem, auch den richtigen Ton zu treffen. Wir können klar in der Sache und dennoch zugewandt sein. Verlässlichkeit muss nicht grimmig sein. Wir bewahren, was sich bewährt hat, um Zukunft erfolgreicher gestalten zu können. Zum christlichen Menschenbild gehört auch die klare Abgrenzung von Extremisten: Sie folgt aus unseren Werten und steht nicht zur Disposition. Abgrenzung gewinnt aber an Überzeugungskraft, wenn demokratische Politik zugleich die Probleme löst, die den Alltag der Menschen bestimmen.

Man hat der Union oft vorgeworfen, sie sei in schwierigen Zeiten zu unbeweglich. Das war nicht immer falsch. Doch die Geschichte der Bundesrepublik lehrt, dass die Union immer dann am erfolgreichsten war, wenn sie Beweglichkeit in den Mitteln mit Festigkeit in den Grundsätzen verband. „Keine Experimente“ war ein Wahlkampfslogan, aber auch ein Versprechen an Bürger, die Verlässlichkeit suchten. Heute suchen sie sie wieder.

Das Präsidium sollte deshalb nicht fragen, wie weit wir nach links oder rechts rücken müssen. Es sollte fragen, ob die Menschen am Ende dieser Legislaturperiode sagen können: Die Union zeigt praktikable Lösungen für ihre Probleme auf, hält, was sie verspricht, und scheut sich nicht, auch Unpopuläres an- und auszusprechen.