Zurück zu finanzieller Stabilität: Was die GKV-Reform für uns bedeutet

Wer in den letzten Jahren auf seine Gehaltsabrechnung geschaut hat, hat es gespürt: Die Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung haben sich seit 2022 mehr als verdoppelt. Was viele nicht wissen: Die Ausgaben der Krankenkassen steigen seit drei Jahren um knapp acht Prozent jährlich, doppelt so stark wie im Durchschnitt der 2010er Jahre. Allein im ersten Quartal dieses Jahres lag der Anstieg erneut bei 7,7 Prozent. Hätten wir nicht gehandelt, wäre das Defizit der Krankenkassen bis 2030 auf rund 44 Milliarden Euro angewachsen. Was das konkret bedeutet hätte, lässt sich beziffern: Für eine Arbeitnehmerin mit einem Monatsgehalt von 3.500 Euro allein im kommenden Jahr 380 Euro Mehrbelastung und bis 2030 wären daraus 800 Euro jährlich geworden, hälftig getragen von Beschäftigten und Arbeitgebern.

Damit ist jetzt Schluss. Am 10. Juli haben wir im Deutschen Bundestag das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen, noch am selben Tag hat der Bundesrat zugestimmt. Das Ziel ist klar: Wir kehren zurück zu finanzieller Stabilität in der gesetzlichen Krankenversicherung und wir entlasten die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, die die Kostenexplosion der vergangenen Jahre allein schultern mussten.

Wie funktioniert die Reform?

Das Grundprinzip ist einfach und fair: Kein Ausgabenbereich wird ausgenommen, alle leisten einen Beitrag und zwar grundsätzlich in dem Maße, wie sie an den Ausgaben der Krankenkassen beteiligt sind. Kern der Reform ist eine Obergrenze für den Kostenanstieg: Für die Jahre 2027 bis 2029 dürfen die Ausgaben in den Leistungsbereichen um die sogenannte Grundlohnrate minus einen Prozentpunkt wachsen. Die Grundlohnrate bildet die gesamtwirtschaftliche Lohnentwicklung ab, für 2027 wird sie derzeit auf etwa 4,5 Prozent geschätzt. Das heißt: Die Ausgaben dürfen weiter wachsen, auch deutlich oberhalb der Inflation aber eben nicht mehr doppelt so schnell wie die Löhne, aus denen sie finanziert werden. Genau dieses Auseinanderlaufen von Einnahmen und Ausgaben war die Ursache der Beitragsexplosion.

Auch die pharmazeutische Industrie leistet ihren Beitrag: Der Herstellerabschlag für Patent-Arzneimittel steigt von 7 auf 15,5 Prozent; das entlastet die Krankenkassen bis 2030 um rund zwölf Milliarden Euro. Im parlamentarischen Verfahren haben wir hier auf Planungssicherheit geachtet: Statt eines schwankenden, dynamischen Abschlags gilt nun ein fester Wert, damit die Unternehmen am Pharmastandort Deutschland verlässlich investieren können.

Der Bund muss seiner Verantwortung nachkommen – der Anfang ist gemacht

Ein Punkt liegt mir persönlich besonders am Herzen: die Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger. Derzeit zahlt der Bund den Krankenkassen eine monatliche Pauschale von 144 Euro je Grundsicherungsempfänger, das deckt die tatsächlichen Kosten bei weitem nicht. Die Differenz tragen bislang die Beitragszahler. Das ist nicht in Ordnung, denn die Absicherung von Grundsicherungsempfängern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die aus Steuermitteln finanziert werden muss und nicht aus den Beiträgen der Versicherten.

Hier haben wir im parlamentarischen Verfahren einen wichtigen Anfang durchgesetzt: Der Bund erhöht seinen Beitrag 2027 auf eine Milliarde Euro statt der ursprünglich geplanten 250 Millionen. Bis 2031 steigt die Summe auf 2,75 Milliarden Euro, die Pauschale je Empfänger wächst damit auf 237 Euro – ein Plus von 65 Prozent. Ich persönlich bin überzeugt: Das kann nur ein Zwischenschritt sein. Perspektivisch muss der Bund diese Kosten vollständig übernehmen. Dafür werde ich mich weiter einsetzen. Erfreulich ist auch: Die zunächst vorgesehene Kürzung des allgemeinen Bundeszuschusses an die GKV fällt geringer aus als geplant. 2027 sind es 1,35 statt zwei Milliarden Euro.

Sorgen ernst genommen: Wo wir nachgebessert haben

In den vergangenen Monaten haben mich viele Zuschriften erreicht: von Hausärztinnen und Hausärzten, von Psychotherapeuten, von Kieferorthopäden, von Pflegediensten und von besorgten Patientinnen und Patienten aus dem Westmünsterland. Diese Rückmeldungen habe ich sehr ernst genommen, und viele der Sorgen sind in die parlamentarischen Beratungen eingeflossen. An etlichen Stellen haben wir den ursprünglichen Entwurf spürbar verbessert:

Für die Praxen vor Ort war die Sorge groß, dass Sparmaßnahmen die Versorgung gefährden. Wichtig ist mir deshalb die Klarstellung: Die Vergütungen wachsen weiter, orientiert an der Lohnentwicklung. Es geht um eine Dämpfung des Ausgabenanstiegs, nicht um Kürzungen. Zugleich bauen wir Bürokratie ab, die gerade in den hausärztlichen Praxen wertvolle Zeit kostet: So entfällt künftig der Konsiliarbericht vor Beginn einer Psychotherapie, wenn die Behandlung ohnehin auf ärztliche Überweisung oder im Anschluss an eine Krankenhausbehandlung erfolgt. Das entlastet Hausärzte und Therapeuten gleichermaßen und beschleunigt den Zugang zur Behandlung.

Bei der Psychotherapie gab es besonders viele besorgte Rückmeldungen. Hier haben wir sichergestellt: Alle bereits begonnenen Behandlungen werden bis zu ihrem Abschluss (bis 2028) ohne Abzüge weitervergütet. Niemand muss eine laufende Therapie abbrechen. Zudem ist gesetzlich abgesichert, dass die Rückführung der psychotherapeutischen Vergütungen in das reguläre Budget nicht zu Honorarverschiebungen in andere Fachbereiche führt.

Bei der Kieferorthopädie sah der ursprüngliche Entwurf vor, dass nur noch Fachzahnärzte kieferorthopädische Leistungen abrechnen dürfen, gerade im ländlichen Raum hätte das Versorgungslücken gerissen. Auch hier haben wir nachgebessert: Zahnärzte mit gleichwertiger Qualifikation oder anerkannter praktischer Erfahrung können weiterhin behandeln. Das sichert die Versorgung auch bei uns in der Region.

Und bei der beitragsfreien Familienversicherung haben wir den Familienschutz deutlich ausgeweitet: Der Beitragszuschlag von 2,5 Prozent für mitversicherte Ehepartner gilt nicht für Eltern mit Kindern bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr; im Entwurf war noch das siebte Lebensjahr vorgesehen. Beitragsfrei mitversichert bleiben außerdem Kinder, Eltern von Kindern mit Behinderung, pflegende Angehörige, Partner über der Regelaltersgrenze sowie Ehepartner mit erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen.

Auch die Krankenhäuser werden entlastet

Unsere Krankenhäuser stecken mitten im Transformationsprozess der Krankenhausreform und brauchen Verlässlichkeit. Deshalb haben wir den finanziellen Druck verringert und zugleich Bürokratie abgebaut: Die verpflichtende Anwendung des Pflegepersonalbemessungsinstruments wird aufgehoben, die Kommission für die ärztliche Personalbemessung abgeschafft. Zusätzlich hat die Bundesregierung in der Einigung mit den Ländern weitere 550 Millionen Euro für die Krankenhäuser ab 2027 in Aussicht gestellt. Wichtig dabei: Die Pflegepersonaluntergrenzen als solche bleiben verbindlich. Gute Personalausstattung und Qualität stehen nicht zur Disposition. Tarifsteigerungen für das Personal werden weiterhin bis zur Obergrenze voll und darüber hinaus zur Hälfte refinanziert; faire Löhne in der Pflege bleiben damit möglich und gewollt.

Ein erster Schritt, die Strukturreform folgt

Bei aller Bedeutung dieses Gesetzes will ich ehrlich sein: Es ist ein erster, notwendiger Schritt, aber nicht das Ende der Arbeit. Beitragsstabilität allein löst die strukturellen Probleme unseres Gesundheitswesens nicht. Deshalb wird die FinanzKommission Gesundheit, auf deren Grundlage bereits dieses Gesetz erarbeitet wurde, nun einen zweiten Bericht vorlegen und Vorschläge für die anstehende Strukturreform machen. Dabei wird es um die grundsätzlichen Fragen gehen: Wie organisieren wir Versorgung effizienter? Wie sichern wir Qualität und Erreichbarkeit, gerade im ländlichen Raum wie bei uns im Westmünsterland? Ich werde diesen Prozess eng begleiten und unsere Anliegen dort einbringen.