Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD: Konsequenzen statt Symbolpolitik

Der Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day hat uns alle tief erschüttert. Menschen, die friedlich für Freiheit und Vielfalt auf die Straße gegangen sind, wurden Ziel islamistischen Terrors. Meine Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und allen, die in diesen Tagen um geliebte Menschen bangen. Wer Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Lebensweise mit Gewalt einschüchtern will, greift die Grundwerte unseres Rechtsstaates an.

Umso wichtiger ist, dass wir jetzt die richtigen Konsequenzen ziehen. In der SPD wird derzeit über eine Änderung des Artikels 3 unseres Grundgesetzes diskutiert. Ich verstehe den Wunsch nach einem sichtbaren Zeichen, und diese Debatte mag gut gemeint sein. Aber ich sage auch ganz ehrlich: Den Opfern und ihren Angehörigen hilft sie nicht. Wer verletzt wurde, wer um sein Leben bangen musste, wer einen geliebten Menschen verloren hat, braucht keine Textänderung im Grundgesetz, sondern Schutz vor dem nächsten Anschlag. Eine Verfassungsänderung stoppt keinen Gefährder und verhindert keinen einzigen Angriff. Sie wäre politische Symbolik zu Lasten echter Sicherheitspolitik und würde der Politik erlauben, Handlungsfähigkeit zu zeigen, ohne tatsächlich zu handeln.

Dabei gilt: Unser Grundgesetz schützt schon heute alle Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Identität. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach klargestellt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht und der Gleichheitssatz wirksamen Schutz bieten. Was fehlt, ist nicht der Verfassungstext. Was fehlt, ist die konsequente Bekämpfung der eigentlichen Bedrohung: islamistischer Terrorismus und extremistische Gewalt.

Statt über Symbolik zu debattieren, brauchen wir jetzt Maßnahmen, die Menschenleben tatsächlich schützen. Dazu gehören die konsequente Durchsetzung geltenden Rechts und ein entschlosseneres Vorgehen gegen bekannte Gefährder. Bundesinnenminister Dobrindt hat dazu die elektronische Fußfessel ins Gespräch gebracht. Unsere Sicherheitsbehörden müssen ihre bestehenden Befugnisse voll ausschöpfen können. Wir brauchen mehr Möglichkeiten für Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam, die konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter und islamistischer Gefährder sowie die grundsätzliche Anwendung des Erwachsenenstrafrechts bei Heranwachsenden, die schwerste Gewalt- und Terrortaten begehen.

Wer es mit dem Schutz von Menschen ernst meint, investiert in Prävention, in Härte gegen Gefährder und in funktionierende Sicherheitsbehörden und nicht in symbolische Verfassungstexte, die an der Realität der Betroffenen vorbeigehen.