Bürokratieabbau: der Digitalminister legt vor

Wenn ich bei uns im Westmünsterland im Handwerksbetrieb, auf dem Hof, im Familienunternehmen unterwegs bin, höre ich einen Satz immer wieder: „Wir würden ja gerne, aber der Papierkram frisst uns auf.” Umso mehr freut es mich, dass Digitalminister Karsten Wildberger und sein Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung jetzt geliefert haben:

Mitte Juli hat er im zweiten sogenannten Entlastungskabinett ein umfangreiches Streichpaket vorgelegt, das quer durch etliche Lebens- und Wirtschaftsbereiche geht. Seit dem Auftakt im November 2025 sind so über 40 konkrete Maßnahmen zusammengekommen, die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen um insgesamt mehr als zehn Milliarden Euro pro Jahr entlasten.

Was mich an Wildbergers Ansatz überzeugt, ist die Grundsatzentscheidung dahinter: EU-Vorgaben,  die wir in Deutschland über die Jahre verschärft und verkompliziert haben, werden wieder auf das europäische Maß zurückgeführt. Und Berichtspflichten sollen künftig nicht mehr die Regel sein, die man mühsam abschaffen muss, sondern die Ausnahme, die ein Ministerium eigens begründen muss. Das dreht die Logik des Staates um: weg von kleinteiliger Kontrolle, hin zu mehr Vertrauen in die Menschen und Betriebe, die selbst am besten wissen, was für sie richtig ist.

Und die Liste trifft wirklich etliche Bereiche: Unternehmen sollen künftig komplett digital und deutlich schneller gegründet werden können. Beim Wohnungsbau wird es leichter, von teuren Baustandards abzuweichen, damit schneller und günstiger gebaut werden kann.

Viele Betriebe fallen aus der aufwendigen Nachhaltigkeitsberichtspflicht heraus. Für unsere Landwirtinnen und Landwirte – und das ist mir für den Kreis Borken besonders wichtig – werden Melde- und Dokumentationspflichten in der Tierhaltung reduziert. Beim Meister-BAföG, bei Steuerverfahren, im Vergaberecht und bei Genehmigungen für Strom- und Glasfasernetze wird ebenfalls entschlackt. Selbst kleine Dinge zeigen die neue Richtung:

Die gesonderte Prüfpflicht für Wasserkocher und Kaffeemaschinen im Büro entfällt. Sicherheit bleibt, überflüssige Kontrolle geht.

Mir ist bewusst: Bürokratie, die über Jahrzehnte gewachsen ist, verschwindet nicht über Nacht. Entscheidend ist, dass die Entlastung bei Ihnen ankommt – im Betrieb, auf dem Hof, im Alltag. Gut deshalb, dass das Wildberger-Ministerium dranbleibt: Zum Jahresende ist bereits die nächste Runde angekündigt, und über sein Meldeportal sind schon mehr als 25.000 Hinweise auf überflüssige Regeln eingegangen. Wenn auch Sie und ihr im Unternehmen oder Verein an einer Vorschrift verzweifeln, von der niemand mehr weiß, wozu sie gut sein soll: Schreiben Sie und schreibt ihr mir gerne. Ich nehme die Hinweise mit nach Berlin.

Herzliche Grüße
Anne König