Bioenergie: Mein Forderungskatalog

Liebe Leserinnen und Leser,

bei uns im Westmünsterland wird die Energiewende nicht nur diskutiert, sie wird seit Jahrzehnten gelebt. Unsere landwirtschaftlichen Familienbetriebe haben in erheblichem Umfang in Biogas-, Photovoltaik- und Windenergieanlagen investiert. Die Bioenergie trägt bei uns 15 bis 20 Prozent zur landwirtschaftlichen Wertschöpfung bei, sichert zehntausende Arbeitsplätze im ländlichen Raum und stärkt die regionale Kreislaufwirtschaft.

Umso mehr bereitet mir der aktuelle Referentenentwurf zum EEG 2027 Sorgen. Das vorgesehene Ausschreibungsvolumen ist so gering, dass rund zwei Drittel unserer Bestandsanlagen die Produktion einstellen müssten. Das wäre nicht nur ein herber Schlag für unsere Region, es wäre auch energiepolitisch unvernünftig. Denn Biogas ist mit rund 36 Terawattstunden Stromerzeugung die einzige erneuerbare Stromquelle, die regelbar ist und damit genau dann liefert, wenn Sonne und Wind es nicht tun. Allein durch die Flexibilisierung des Bestandes – ohne zusätzliche Biogaserzeugung, ohne zusätzlichen Substrateinsatz – könnte die installierte Leistung von heute 8,6 Gigawatt auf rund 30 Gigawatt im Jahr 2040 wachsen. Eine aktuelle Metastudie der Universität Erlangen-Nürnberg beziffert die volkswirtschaftlichen Vorteile dieser Flexibilisierung auf mindestens 7,8 Milliarden Euro jährlich.

Nach vielen Gesprächen mit Anlagenbetreibern, Projektierern und Verbänden aus dem Wahlkreis habe ich deshalb einen Forderungskatalog mit 18 konkreten Punkten an Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche und den Parlamentarischen Staatssekretär Stefan Rouenhoff geschickt. Die wichtigsten Forderungen möchte ich Ihnen hier vorstellen:

Verlässliche Perspektive für den Anlagenbestand. Das Ausschreibungsvolumen muss auf mindestens 2,5 Gigawatt pro Jahr bis 2032 angehoben werden, die geplanten 500 Megawatt reichen bei Weitem nicht aus. Zudem braucht es eine zweite Vergütungsperiode von 15 Jahren, denn Investitionen in Motoren, Gasspeicher und Wärmenetze amortisieren sich nicht in kurzen Anschlusszeiträumen. Die endogene Mengensteuerung im Ausschreibungsverfahren, die bezuschlagbare Mengen künstlich verknappt, muss gestrichen werden.

Faire Vergütung für gesicherte Leistung. Für neue Erdgaskraftwerke plant die Bundesregierung eine Kapazitätsvergütung von bis zu 244 Euro je Kilowatt und Jahr. Biogasanlagen erhalten für dieselbe Leistung derzeit nur 100 Euro. Ich fordere eine Anhebung des Flexibilitätszuschlags auf mindestens 130 Euro je Kilowatt. Damit bleibt erneuerbare gesicherte Leistung aus Biogas immer noch deutlich günstiger als fossile Neubaukapazität. Konsequenterweise sollte der Flexibilitätszuschlag auch in denselben Umlagemechanismus überführt werden, über den die neuen Gaskraftwerke finanziert werden: Wenn Erdgaskraftwerke über eine Umlage finanziert werden können, muss das für erneuerbare Speicherkraftwerke erst recht gelten. Das entlastet zugleich den Klima- und Transformationsfonds.

Kleine Hofanlagen stärken. Gerade güllebasierte Anlagen leisten einen doppelten Beitrag: zur Stromerzeugung und zur Emissionsminderung in der Tierhaltung. Deshalb fordere ich, die Bagatellgrenze auf mindestens 500 Kilowatt anzuheben und den Kleinanlagenzuschlag auf 2 Cent je Kilowattstunde zu erhöhen. Auch der Maisdeckel gehört gestrichen – er erzeugt in der Praxis vor allem Bürokratie und Rechtsunsicherheit.

Bürokratie abbauen, Genehmigungen erleichtern. Die Flexibilisierung scheitert vielerorts nicht an der Technik, sondern am Baurecht. Die baurechtliche Privilegierung muss den heutigen Anlagengrößen angepasst werden, Speicherkraftwerke an Satellitenstandorten nahe an Wärmesenken brauchen eine eigene baurechtliche Grundlage, und die störfallrechtliche Ungleichbehandlung von Biogas gegenüber Erdgas muss beendet werden.

Biomethan langfristig absichern. Biomethan ist die regenerative Alternative, mit der unser Gasnetz auf heimische Energieträger umgestellt werden kann und anders als Wasserstoff bereits heute verfügbar. Dafür braucht es Netzanschlusssicherheit über mindestens 20 Jahre, einen verlässlichen Rechtsrahmen für die Einspeisung, einen ambitionierten Hochlauf der Biotreppe bis hin zu 100 Prozent im Jahr 2040 sowie wirksamen Schutz vor bereits im Ausland geförderten oder falsch zertifizierten Importmengen.

Und vor allem: Tempo. Das Gesetzespaket muss unmittelbar nach der Sommerpause ins parlamentarische Verfahren, damit die Novelle pünktlich zum 1. Januar 2027 in Kraft treten kann. Jede Verzögerung verlängert die Investitionsunsicherheit und jede Anlage, die jetzt vom Netz geht, ist für die Versorgungssicherheit unwiederbringlich verloren.

Unsere Landwirtschaft und die Bioenergiebranche stehen bereit, ihren Beitrag zu einer sicheren, bezahlbaren und dezentralen Energieversorgung zu leisten. Was sie brauchen, sind verlässliche und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen.